Im Oktober 2014 wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen das GEPA NRW verabschiedet. Das GEPA umfasst das Alten- und Pflegegesetz (APG) sowie das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Es regelt die wesentlichen Grundlagen für die Gestaltung der Pflege. In ihm ist auch die Pflegeplanung festgeschrieben, der die Kommunen in regelmäßigen Abständen nachkommen müssen.

Die Kommunen können die Pflegeplanung um eine verbindliche Bedarfsplanung erweitern. Die verbindliche Bedarfsplanung ist ein Planungsinstrument, das zur bedarfsabhängigen Förderung zusätzlicher teil- oder stationärer Pflegeplätze eingesetzt werden kann. Die Stadt Bottrop macht auch in diesem Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die verbindliche Bedarfsplanung umfasst Analysen zur Bedarfsdeckung von vollstationären Dauerpflege-, Kurzzeit-, und Tagespflegeplätzen.

Im Rahmen der verbindlichen Bedarfsplanung bis 2022 wurde für das Stadtgebiet der Bedarf an

20 zusätzlichen solitären oder separaten Kurzzeitpflegeplätzen

ermittelt.

Diese Bedarfe wurden im Rahmen einer Bedarfsausschreibung nach § 7 Abs. 1 und Abs. 6 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 27 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht. Bedarfsgerechte Konzeptionen der Trägerinnen und Träger sind bis zum 30.06.2020 schriftlich und auf dem Postweg beim örtlichen Sozialhilfeträger einzureichen. Die ursprüngliche Frist wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Epidemie verlängert. Der Zuschlag zugunsten der am besten geeigneten Interessenbekundungen erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Das Ergebnis wird in der nächsten Kommunalen Konferenz Alter und Pflege veröffentlicht.