Pflegeplanung in Bottrop

Im Oktober 2014 wurde vom Landtag Nordrhein-Westfalen das GEPA NRW verabschiedet. Das GEPA umfasst das Alten- und Pflegegesetz (APG) sowie das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Es regelt die Grundlagen für die Gestaltung der Pflege. In ihm ist die Pflegeplanung festgeschrieben, der die Kommunen in regelmäßigen Abständen nachkommen müssen.

Die Kommunen können die Pflegeplanung um eine verbindliche Bedarfsplanung erweitern. Die verbindliche Bedarfsplanung ist ein Planungsinstrument, das zur bedarfsabhängigen Förderung zusätzlicher teil- oder stationärer Pflegeplätze eingesetzt werden kann. Die Stadt Bottrop macht von dieser Möglichkeit seit einem entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015 Gebrauch. Die verbindliche Bedarfsplanung umfasst zukunftsorientiert einen Zeitraum von drei Jahren nach der Beschlussfassung. Sie überprüft, ob ausreichend Angebote in der vollstationären Dauerpflege, der Kurzzeit- und Tagespflege vorhanden, oder ob zusätzliche Plätze notwendig sind.

In der aktuellen Planung sind folgende Ergebnisse und räumliche Bedarfe festgestellt worden:

• 160 zusätzliche Plätze in der vollstationären Dauerpflege
• 80 Plätze in Batenbrock Nord / Boy (statistische Bezirke 41 / 51)
• 80 Plätze in Bottrop Kirchhellen (statistische Bezirke 71 bis 74)
• 20 zusätzliche solitäre oder separate Kurzzeitpflegeplätze
• für Bottrop Kirchhellen (statistische Bezirke 71 bis 74)
• kein Bedarf an zusätzlichen Tagespflegeplätzen

Die ermittelten Bedarfe werden im Rahmen von Bedarfsausschreibungen nach § 7 Abs. 1 und Abs. 6 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und § 27 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen fristgerecht öffentlich bekannt gemacht. Interessenbekundungen sind bis zum 16.09.2022 einzureichen. Falls die fristgerecht eingegangenen Interessenbekundungen die Platzzahl des angezeigten Bedarfes übersteigen, wählt der Sozialhilfeträger auf Grundlage nachvollziehbarer Bewertungsgründe bis zur Erzielung einer Bedarfsdeckung aus. Daher werden neben den Bekanntmachungen auch entsprechende Bewertungsmatrizen veröffentlicht.