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Datenschutz

Widerruf der Datenerfassung durch die Web-Statistik "Piwik"

Datenschutzerklärung der Stadt Bottrop

1. Name und Anschrift der Verantwortlichen

Die Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Bottrop
Oberbürgermeister Bernd Tischler
Ernst-Wilczok-Platz 1
46236 Bottrop
Tel.: 02041 / 7030
E-Mail: stadtverwaltungbottropde
Webseite: www.bottrop.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte der Verantwortlichen ist:

Michael Kellerhaus
Ernst-Wilczok-Platz 1
46236 Bottrop
Tel.: 02041/703149
E-Mail: datenschutzbottropde
Webseite: www.bottrop.de

3. Allgemeines zur Datenverarbeitung

3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Stadt Bottrop verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie ihrer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

3.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit die Stadt Bottrop für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der die Stadt Bottrop unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Bottrop oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3.3 Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles

4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf der Internetseite der Stadt Bottrop erfasst das System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden erhoben:

  1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
  2. Ihr Betriebssystem
  3. Ihren Internet-Service-Provider
  4. Ihre IP-Adresse
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  6. Webseiten, von denen Ihr System auf die Interseite der Stadt Bottrop gelangt

Webseiten, die von Ihrem System über die Internetseite der Stadt Bottrop aufgerufen werden

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einer Person ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Webseite, von der Sie auf die Internetseite gelangen, oder der Link zur Webseite, zu der Sie wechseln, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles des Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der Webseite und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4.4 Dauer und Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Ihrerseits besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

5. Verwendung von Cookies

5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Diese Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Rufen Sie eine Webseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Webseite ermöglicht.

Die Stadt Bottrop verwendet auf dieser Webseite Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen.

Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:

  1. Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems
  2. Die aufgerufene Webseite
  3. Die Webseite, von der Sie auf die aufgerufene Webseite gelangt sind
  4. Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  5. Die Verweildauer auf der Webseite
  6. Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die auf diese Weise erhobenen Daten werden durch technische Vorkehrungen anonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zur aufrufenden Person nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten gespeichert.

Beim Aufruf dieser Webseite werden Sie durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

5.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

5.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität der Webseite und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfährt die Stadt Bottrop, wie die Webseite genutzt wird und kann so ihr Angebot stetig optimieren.

5.4 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an die Seite der Stadt Bottrop übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für diese Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite genutzt werden.

6. Newsletter

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund Ihrer Anmeldung auf der Webseite:

Auf der Internetseite der Stadt Bottrop besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske übermittelt.

Folgende Daten werden erhoben (Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet):

  1. Vorname
  2. Name*
  3. E-Mail-Adresse*

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer E-Mail-Adresse dient dazu, den Newsletter zuzustellen.

Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

6.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre Daten werden demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters können Sie jederzeit kündigen. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

7. Registrierung für die Nutzung des Veranstaltungskalenders

7.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Die Stadt Bottrop gibt Sport- und Freizeitvereinen, Kultureinrichtungen und anderen überparteilichen und unabhängigen Veranstaltern die Möglichkeit, ihre Veranstaltungen unmittelbar im Internet-Kalender der Stadt Bottrop zu hinterlegen. Hauptbestimmung des Kalenders sind Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung. Der Veranstaltungsort muss in Bottrop liegen.

Um dieses Angebot nutzen zu können, müssen Sie sich auf der Webseite anmelden und ein Profil anlegen. Zur Nutzung des Veranstaltungskalenders müssen dabei folgende Angabe hinterlegt werden (Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet):

  1. E-Mail*
  2. Passwort*
  3. Anrede*
  4. Vorname*
  5. Nachname*
  6. Straße
  7. Hausnummer
  8. PLZ
  9. Ort
  10. Telefon

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Ihre IP-Adresse
  2. Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird Ihre Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

7.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

7.3 Zweck der Datenverarbeitung
Ihre Registrierung ist Grundvoraussetzung für die Nutzung des Veranstaltungskalenders für Ihre eignen Veranstaltungen.

7.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.

Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf aufgehoben oder abgeändert wird.

7.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.

8. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

8.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf der Internetseite der Stadt Bottrop ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die Stadt Bottrop übermittelt und gespeichert.
Diese Daten sind (Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet):

  1. Betreff
  2. Nachricht*
  3. Anrede*
  4. Name*
  5. Straße und Hausnummer
  6. PLZ und Ort
  7. Telefon*
  8. E-Mail*

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

  1. Ihre IP-Adresse
  2. Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf die Bedingungen für den E-Mail Schriftverkehr der Stadt Bottrop und diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten Daten gespeichert.

Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

8.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

8.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Stadt Bottrop sicherzustellen.

8.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

8.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung sind persönlich, per E-Mail oder telefonisch über die unter I. aufgeführten Kontaktdaten möglich.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

9. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

9.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Stadt Bottrop nutzt auf dieser Webseite das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten der Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  1. Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems
  2. Die aufgerufene Webseite
  3. Die Webseite, von der Sie auf die aufgerufene Webseite gelangt sind
  4. Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  5. Die Verweildauer auf der Webseite
  6. Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern dieser Webseite. Eine Speicherung der Daten findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.:  192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse der Stadt Bottrop an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

9.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

9.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ermöglicht eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer. Die Stadt Bottrop ist durch die Auswertung der gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten der Webseite zusammenzustellen. Dies hilft der Stadt Bottrop dabei die Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der betroffenen Personen an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

9.4 Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden, bzw. grundsätzlich nach 7 Tagen.

9.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an die Seite der Stadt Bottrop übermittelt. Daher haben Sie auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für diese Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Webseite genutzt werden.

10. Rechte der Betroffenen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber der Verantwortlichen zu:

10.1 Auskunftsrecht
Sie können von der Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten, von der Stadt Bottrop verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der Verantwortlichen folgende Auskünfte verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden;
  8. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

10.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber der Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

10.3 Recht auf Einschränkung der Bearbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. die Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von der Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von der Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit begrenzt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

10.4 Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht

Sie können von der Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat die Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft sie unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um Dritte darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu diesen Daten oder von Kopien / Replikationen der Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem die Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

10.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber der Verantwortlichen geltend gemacht, ist diese verpflichtet, allen Empfängern, denen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber der Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

10.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie der Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Verantwortlichen übertragen wurde.

10.7 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Legen Sie Widerspruch ein, werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, die Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

10.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und der Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Zuständige Aufsichtsbehörde für die Stadt Bottrop ist die:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Telefon (0211) 38424-0 / Fax (0211) 38424-10
E-Mail poststelleldi.nrwde / Internet www.ldi.nrw.de

Bedingungen für den Empfang von E-Mails bei der Stadt Bottrop

Der elektronische Zugang (die Übermittlung elektronischer Dokumente) für eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Sinne des § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz NRW zur Stadtverwaltung Bottrop ist eröffnet.

Bitte beachten Sie hierzu nachfolgende technische Rahmenbedingungen:

Mitteilungen und Anlagendokumente, die eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen bzw. Rechtsfristen in Gang setzen, müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung versehen sein.

Für die Übersendung stehen Ihnen hier sowohl die „Virtuelle Poststelle (VPS)“ als auch der Dienst „De-Mail“ als sichere Übertragungswege zur Verfügung.


Virtuelle Poststelle (VPS)

Die Virtuelle Poststelle erreichen Sie über folgende E-Mail-Adresse:

mailvps.bottropde

Bitte versenden Sie das qualifiziert signierte Dokument mit einer "abgesetzten" Signatur, d.h. das Dokument und der PKCS7-Hashwert sind zwei voneinander getrennte Dateianhänge.

Zur Sicherung der Vertraulichkeit Ihrer Mitteilungen können Sie verschlüsselte Nachrichten senden. Folgende Verschlüsselungsverfahren werden unterstützt:

S/MIME

Für die Verschlüsselung benötigen Sie den "Öffentlichen Schlüssel" der Stadt Bottrop. Dieser steht unter folgendem Link zum Download bereit:


© Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

De-Mail

Zusätzlich steht zur elektronischen Kommunikation der Dienst "De-Mail" zur Verfügung.

Die "De-Mail-Adresse" lautet:

mailbottrop.de-mailde

Für die Nutzung des Dienstes „De-Mail“ benötigen Sie eine eigene persönliche De-Mail-Adresse mit hohem Authentisierungsniveau.

Beachten Sie bitte, dass bei der Übertragung die Schriftform nur dann gewahrt ist, wenn der Versand mit der Versandoption "Absenderbestätigte De-Mail" erfolgt (§ 5 Abs. 5 De-Mail-G)

De-Mails werden auf dem Übertragungsweg verschlüsselt und sind so vor unberechtigtem Mitlesen und vor Manipulation ausreichend geschützt. Daher bietet die Verwaltung für De-Mail keine zusätzliche Verschlüsselungsmethode an.

Sowohl für die Virtuelle Poststelle als auch für den Dienst „De-Mail“ gilt, dass eingescannte und ursprünglich auf Papier vorhandene Dokumente lediglich Kopien darstellen und nicht das unter Umständen erforderliche Einsenden der Originalunterlagen ersetzen.


"Einfache" E-Mail

Darüber hinaus finden Sie im städtischen Internetangebot weitere E-Mail-Adressen einzelner Dienststellen oder Personen, an die sie unverschlüsselte E-Mails und nicht qualifiziert signierte Dokumente senden können. Diese E-Mails erfüllen keinerlei gesetzlich vorgesehene Formerfordernisse. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass „einfache“ E-Mails unbefugt und unbemerkt mitgelesen und verwendet werden.

Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen an die Stadt Bottrop versenden, so beachten Sie bitte, dass die Verwaltung nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann.

Folgende Dateiformate können problemlos verarbeitet werden:

  • Microsoft Word (.docx)
  • Microsoft Excel (.xlsx)
  • Microsoft Powerpoint (.pptx)
  • Textdateien im ASCII-Format (.txt)
  • Adobe Acrobat (.pdf)
  • Grafik/Bild Format (.jpg)

Verwenden Sie abweichende Dateiformate, kann Ihre E-Mail nicht bearbeitet werden.

Sofern eine E-Mail nicht bearbeitet werden kann, werden Sie durch den Empfänger darüber informiert. Computerviren, allgemeine technische Probleme oder das Abweichen von den vorstehenden technischen Rahmenbedingungen können die Ursache dafür sein, dass eine E-Mail nicht verarbeitet werden kann.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Stadt Bottrop und gelten nicht für Verweise auf Angebote von Dritten, wie z.B. anderen Behörden.

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