Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten
Neue Parkgebühren ab 1. Januar 2027
Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 17. November (bei 2 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) der Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten zugestimmt. Der Bau- und Verkehrsausschuss, sowie der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hatten der Beschlussvorlage bereits im Vorfeld einstimmig zugestimmt. Hintergrund ist eine neue steuerliche Regelung, nach der die Stadt ab dem 1. Januar 2027 auf bestimmte Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer abführen muss. Mit der beschlossenen Anpassung werden die Parkgebühren entsprechend neu geregelt.
Grundlage für die steuerliche Änderung ist eine Gesetzesänderung. Diese sieht vor, dass Städte überall dort umsatzsteuerpflichtig werden, wo sie mit privaten Anbietern im Wettbewerb stehen. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Bislang musste die Stadt auf ihre Einnahmen aus Parkgebühren keine 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Dies ändert sich zum Jahresbeginn 2027.
Bereits in einem Pressegespräch hatte Fabian Fingerlin, Leiter des Straßenverkehrsamtes, auf die Hintergründe und die Notwendigkeit der Anpassung hingewiesen: „Die Stadt ist durch die neue gesetzliche Regelung verpflichtet, künftig Umsatzsteuer auf bestimmte Parkgebühren abzuführen. Uns war wichtig, eine Lösung zu finden, die sowohl den steuerlichen Vorgaben entspricht als auch für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und nachvollziehbar bleibt.“ Eine direkte Weitergabe der Umsatzsteuer auf die bislang geltenden Parkgebühren ist aus technischen Gründen nicht umsetzbar. Die Verwaltung schlägt vor, den bisherigen Tarif von 0,05 Euro je angefangene drei Minuten auf 0,10 Euro je angefangene fünf Minuten umzustellen. Bei einer Parkdauer von einer Stunde steigt die Gebühr damit von bisher 1,00 Euro auf 1,20 Euro. Gleichzeitig entsteht eine einfache und nachvollziehbare Gebührenstruktur, die sowohl an den Parkscheinautomaten als auch beim Handyparken technisch umgesetzt werden kann. Um einen einheitlichen Tarif im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen, wird zudem die gesamte Parkraumbewirtschaftung der Umsatzsteuer unterworfen. „Unverändert bleibt das kostenfreie Parken nach 17 Uhr sowie an Samstagen. Damit erhalten wir eine wichtige und bewährte Regelung für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht“, erklärt Fabian Fingerlin.
Änderungen am City-Parkplatz und im Parkhaus Schützenstraße
Neben den Gebühren an den Parkscheinautomaten sind weitere Anpassungen für den City-Parkplatz und das Parkhaus Schützenstraße vorgesehen. Am City-Parkplatz ändert sich der Preis für das Tagesticket von bisher 8 auf 10 Euro und das Monatsticket kostet künftig 70 statt bisher 55 Euro. Auch im Parkhaus Schützenstraße werden die Tarife angepasst. Für Tagesmieter steigt die monatliche Gebühr von 55 auf 70 Euro, für Tages- und Nachtmieter von 65 auf 78 Euro. Das Kurzparken am Samstag kostet künftig 1,60 Euro statt bisher 1,30 Euro. Der Zuschlag von 10 Euro für einen fest reservierten Stellplatz bleibt unverändert.