Hilfen zur Pflege

Informationen zur Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit - Hilfe zur Pflege

Grundsatz
Jede pflegebedürftige Person, die nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu helfen, kann verschiedene Pflegekosten durch das Sozialamt bezuschusst oder vollständig finanziert bekommen.

Sozialhilfe wird grundsätzlich nur nachrangig gewährt. Daher sind zunächst vorrangige Leistungen (insb. Pflegeversicherung, Beihilfe, Wohngeld, Grundsicherung…) in Anspruch zu nehmen sowie alle eigenen finanziellen Mittel (insb. Einkommen, Renten, Vermögen) auszuschöpfen. 
Finanzielle Hilfeleistungen durch das Sozialamt der Stadt Bottrop erhalten zudem nur Personen, die in Bottrop wohnhaft sind oder bei stationärer Heimaufnahme vorher in Bottrop wohnten. Maßgebend ist hierbei immer der gewöhnliche Aufenthaltsort. Sozialhilfe wird frühestens ab dem Zeitpunkt gezahlt, ab dem der Stadtverwaltung Bottrop bekannt ist, dass die Heimpflegekosten vom Heimbewohner nicht in voller Höhe selbst bezahlt werden können. 

Maßgeblich sind die Bestimmungen der Sozialgesetzbücher (SGB - Band I - XII) sowie des Alten- und Pflegegesetzes NRW und der zugehörigen Durchführungsverordnung.

Pflegebedürftigkeit
Pflegebedürftig ist, wer durch eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung in seiner Selbständigkeit oder seinen Fähigkeiten beeinträchtigt ist und deshalb die Hilfe anderer benötigt. Eine Beeinträchtigung der Selbstständigkeit muss in folgenden Bereichen vorliegen:
• Mobilität
• Kognitive und Kommunikative Fähigkeiten (Orientierung)
• Verhaltensweisen und psychische Problemlagen (Verhaltensauffälligkeiten)
• Selbstversorgung (Körperpflege, Ernährung etc.)
• Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (Medikation, Therapiemaßnahmen)
• Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (Planung des Tagesablaufs)

Die Pflegekasse beauftragt nach der Antragstellung den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MD) oder einen unabhängigen Gutachter. Diese prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Pflegegrad vorliegen und stellen den Grad der Pflegebedürftigkeit fest. Das Gutachten ist maßgebend für die Höhe der Pflegeversicherungsleistungen. 
Einwendungen gegen die Zuordnung zu einem bestimmten Pflegegrad sind innerhalb von vier Wochen nach Erhalt an die Pflegekasse zu richten. 

Nichtversicherte Personen oder deren Angehörige sollten sich zunächst mit dem Sozialamt der Stadt Bottrop in Verbindung setzen, damit von dort die Einleitung eines Gutachtens veranlasst werden kann.

Die Gewährung von Leistungen durch das Sozialamt Bottrop ist abhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation:

Einkommen
Das zu berücksichtigende Einkommen umfasst alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, insbesondere 
·  Renten, Pensionen 
·  Erwerbseinkommen
·  Wohngeld
·  Einkünfte aus vertraglichen Ansprüchen (z. B. Wohnrechte, Leibrenten, Pflegeverpflichtung, Nießbrauchrechte usw.) 
·  Miet- oder Pachteinnahmen 
·  Beihilfeansprüche
·  Zinseinkünfte, sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen 
·  Zuwendungen Dritter 

Nicht zum einzusetzenden Einkommen gehören
·  Kindererziehungsleistungen für vor 1921 geborene Frauen 
·  Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz 
·  Blindengeld

Vermögen
Die Sozialhilfegewährung ist auch von der Höhe des Vermögens abhängig. Es gibt jedoch einen Freibetrag, der sich bei Alleinstehenden auf 10.000,00 € und bei Eheleuten auf insgesamt 20.000,00 € beläuft (Vermögensschonbetrag). Der Sozialhilfeträger hat auch verschenktes oder übertragenes Vermögen der letzten 10 Jahre zu berücksichtigen.

Vermögen ist die Gesamtheit aller in Geld bewertbaren Güter, z. B. 
·  Bargeld
·  Guthabenbestände auf Spar- und Girokonten 
·  Wertpapiere
·  Guthaben aus Bausparverträgen 
·  Genossenschaftsanteile
·  Rückkaufswerte aus Lebens- und Sterbeversicherungen 
·  PKW
·  Haus- und Grundbesitz 
·  Gesetzliche Ansprüche gem. § 528 BGB (Schenkungsrückforderung) 
·  Ansprüche gegenüber privaten Versicherungen (z. B. Unfall- und Haftpflichtversicherungen)
·  Mietkaution

Bestattungsvorsorge 
Eine vor Heimaufnahme abgeschlossene Bestattungsvorsorge kann zusätzlich zum Schonvermögen geschützt werden. Der pauschale Freibetrag hierfür beträgt 6.500 €. Voraussetzung ist, dass es sich um einen beim Bestatter abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrag handelt, in dem ein Treuhandkonto festgelegt oder eine Lebensversicherung abgetreten ist. Sterbegeldversicherungen müssen grundsätzlich nicht an einen Bestatter abgetreten sein. Bei Lebens-/Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert ausschlaggebend.
Bei nachgewiesener Grabpflege oder für ein pflegefreies Grab (Wiesenpflege-grab, Urnenkammern „Stelen“ u.s.w.) können insgesamt 8.000 € für die Bestattungsvorsorge inklusive Grabpflege berücksichtigt werden. Hierfür ist zwingend ein Bestattungsvorsorgevertrag erforderlich, in welchem diese Punkte (z.B. Grabpflegevertrag, Reservierung Grabstelle o.ä.) geregelt sind.

Unterschieden wird zwischen Hilfen der ambulanten Pflege und solchen der stationären Pflege (siehe Details).
 

1.  Hilfen der ambulanten Pflege
Findet die Pflege im häuslichen Umfeld statt, können Leistungen der ambulanten Pflege in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich werden die Leistungen von der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung übernommen. In den Fällen, in denen diese Leistungen nicht ausreichen oder kein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht, kann ein Antrag auf Übernahme der Kosten beim Sozialamt Bottrop gestellt werden. Die Prüfung erfolgt unter den geltenden Einkommens- und Vermögensvorschriften nach dem SGB XII. Vor der Inanspruchnahme der Leistung ist der Antrag beim Sozialamt zu stellen. Die Prüfung der Erforderlichkeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Im Rahmen der ambulanten Pflege werden folgende Leistungen gewährt:

1. Pflegesachleistungen / häusliche Pflege (Pflegedienst/prof. Pflegekraft)
   Wird im Rahmen der häuslichen Pflege die Pflege durch ambulante Pflegedienste durchgeführt, können die Aufwendungen bezuschusst oder übernommen werden.
   
   
2. Pflegegeld
   Bei einer häuslichen Pflege durch private Pflegepersonen wird der pflegebedürftigen Person ein Pflegegeld zur Weitergabe an die Pflegeperson gezahlt. Das Pflegegeld ist eine nach Pflegegrad gestaffelte Pauschale.
   
   
3. Kombinationspflege (Kombination aus Pflegedienst und Pflegegeld)
   Bei häuslicher Pflege kann diese auch parallel durch private Pflegepersonen und einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden. Das Pflegegeld wird in diesem Fall nur anteilig gezahlt.
   
   
4. Entlastungsbetrag
   Zur Entlastung pflegender Angehöriger sowie zur Förderung der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung Ihres Alltags, wird ein monatlicher Entlastungsbetrag in Höhe von 125,- € gewährt. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden und kann für folgende Leistungen verwendet werden:
   ·  Leistungen der Tages- und Nachtpflege
   ·  Leistungen der Kurzzeitpflege
   ·  Leistungen des ambulanten Pflegedienstes
   ·  Leistungen der anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag
   Im Unterschied zu allen anderen Leistungen steht der Entlastungsbetrag bereits ab Pflegegrad 1 und unabhängig von allen anderen Leistungen zur Verfügung.
   
   
5. Kurzzeitpflege
   Wird wegen Verhinderung der Pflegeperson oder im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt der Besuch einer Kurzzeitpflegeeinrichtung erforderlich, zahlt die Pflegekasse einen Pauschalbetrag für die pflegebedingten Aufwendungen. Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten trägt der Nutzer grundsätzlich selbst. Die Restkosten können vom Sozialamt übernommen werden. Der Antrag muss innerhalb des Kurzzeitpflegezeitraums beim Sozialamt gestellt werden.
   Bevor die Übernahme der Restkosten für die Kurzzeitpflege vom Sozialamt erfolgen kann, muss zusätzlich bei der Pflegekasse ein Antrag auf Auszahlung der angesparten Entlastungsleistungen sowie Leistungen der Verhinderungspflege gestellt werden. Wenn dann noch Restkosten der Kurzzeitpflege offen sind, können diese nach entsprechender Prüfung vom Sozialamt übernommen werden.
   
   
6. Verhinderungspflege
   Wird im Falle der Verhinderung der Pflegeperson durch Urlaub, Krankheit oder aus sonstigen Gründen die Ersatzpflege durch Berufspflegekräfte notwendig, sind die entstandenen Aufwendungen zunächst aus der Pauschalbeihilfe bei der Pflegekasse zu beantragen. Nicht gedeckte Restkosten der Verhinderungspflege können dann durch das Sozialamt übernommen werden. 
   Sollte die Verhinderungspflege durch andere Angehörige übernommen werden, ist in der Regel keine weitere Leistung erforderlich. Hier ist das bereits gewährte Pflegegeld einzusetzen.
   
   
7. Pflegehilfsmittel
   Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (z.B. Pflegebett, Lagerungshilfe, Desinfektionsmittel, Handschuhe, Betteinlagen), die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder der pflegebedürftigen Person eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. 
   
   
8. Wohnraum verbessernde Maßnahmen
   Diese können gewährt werden, wenn insbesondere die häusliche Pflege erleichtert wird. Hierzu zählen zum Beispiel der Einbau einer barrierefreien Dusche oder die Anbringung von Haltegriffen.
   
   
9. Demenz-Wohngemeinschaften
   Die Betreuungs- und Unterbringungskosten in einer Demenz-Wohngemeinschaft können vom Sozialamt bezuschusst werden.
   
   
10. Tages- und Nachtpflege
    Diese zählen zur Teilstationären Pflege und dienen zur Betreuung während die Angehörigen zum Beispiel arbeiten sind. Die Teilnehmer werden in der Regel von Zuhause abgeholt und auch nach Hause gebracht.
    
    
11. Bei der Beantragung der Kostenübernahme von ambulanten Leistungen erfolgt die Berechnung einer Einkommensgrenze im Einzelfall, übersteigendes Einkommen ist für die Pflege einzusetzen. 

2.  Hilfen der stationären Pflege
Ist die Pflege durch die Angehörigen - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von ambulanten Pflegediensten - nicht mehr im häuslichen Umfeld sichergestellt, besteht die Möglichkeit in einem Pflegeheim die notwendige Pflege, Versorgung und Betreuung zu erhalten. 
Bei stationärer Heimpflege kann ein Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten beim Sozialamt Bottrop gestellt werden. Die ungedeckten Kosten stellen den Teil dar, der nicht durch die Leistung der Pflegeversicherung und aus eigenem Einkommen/Vermögen getragen werden kann. In Nordrhein-Westfalen ist die Gewährung von zwei verschiedenen Leistungen, die sich ergänzen, möglich: Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege. Beide Leistungen werden direkt an die Heimverwaltungen ausgezahlt und orientieren sich an den vereinbarten Kosten der Einrichtung. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch das Sozialamt ist, dass mindestens der Pflegegrad 2 besteht.

1. Pflegewohngeld 
   Pflegewohngeld wird gemäß § 14 Alten- und Pflegegesetz NRW als bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss zur Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung gewährt. Voraussetzungen dafür sind, dass die Person pflegeversichert und mindestens in den Pflegegrad 2 eingestuft ist.
   Die Bewilligung von Pflegewohngeld erfolgt nach umfassender Einkommens- und Vermögensprüfung. Pflegewohngeld ist keine Sozialhilfe nach dem SGB XII und daher auch nicht von Unterhaltsansprüchen abhängig.
   Das Pflegewohngeld ist vorrangig vor Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, sodass zum Teil durch die Bewilligung bereits die ungedeckten Heimkosten gedeckt sind.
   
   
2. Hilfe zur Pflege (Sozialhilfe) 
   Wenn die Leistungen der Pflegekasse, das einzusetzende Einkommen und Vermögen, das Pflegewohngeld sowie sonstige Ansprüche für die Bezahlung der Heimpflegekosten nicht ausreichen, können die ungedeckten Heimpflegekosten durch die Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII übernommen werden. 
   Hilfe zur Pflege wird nur gewährt, wenn eine Pflegebedürftigkeit von mindestens Pflegegrad 2 vorliegt.
3. Taschengeld / Bekleidungspauschale
   Bei der Berechnung des Pflegewohngeldes und der Hilfe zur Pflege wird ein monatlicher Barbetrag (Taschengeld) für den persönlichen Bedarf (z.B. Frisör, Fußpflege, Hygieneartikel, Medikamente) sowie eine monatliche Pauschale für Bekleidung berücksichtigt. Die Auszahlung erfolgt in der Regel durch die Heimverwaltung.
   Blindengeldempfänger haben keinen Anspruch auf den Barbetrag, da das Blindengeld den Barbetrag übersteigt und nicht als Einkommen angerechnet wird.
   Von dem Barbetrag sind u. a. auch die Zuzahlungen zu den Leistungen Ihrer Krankenversicherung zu entrichten. Sofern Sie als Heimbewohner/in jedoch Hilfe zur Pflege erhalten, ist die Zuzahlung auf eine jährliche Höchstgrenze für chronisch Kranke begrenzt. Die aktuellen Beträge erfragen Sie bitte im Sozialamt.

Einsatz des Einkommens
Bei Alleinstehenden und im Falle beider im Heim lebenden Ehepartner ist das gesamte Einkommen vorrangig zur Finanzierung der Heimpflegekosten einzusetzen. 
Bei nicht getrenntlebenden Eheleuten oder Personen in eheähnlicher Gemeinschaft, bei denen ein Partner in der häuslichen Wohnung verbleibt, wird aus dem gemeinsamen Einkommen beider Partner ein sogenannter Kostenbeitrag ermittelt, der für die Finanzierung der Heimkosten einzusetzen ist. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Kosten des Lebensunterhaltes des im häuslichen Bereichs verbleibenden Partners, sodass der Lebensunterhalt somit auf jeden Fall sichergestellt ist.