Änderungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das BTHG unterstützt Menschen mit Behinderungen bei der Verwirklichung gleichberechtigter und selbstbestimmter gesellschaftlicher Teilhabe.

Ab dem 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe ausschließlich im Sozialgesetzbuch– Neuntes Buch – SGB IX - geregelt. Das SGB IX hat die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt.

Bis zum 31. Dezember 2019 ist die Eingliederungshilfe noch in der klassischen Sozialhilfe (SGB XII) geregelt.

Die Folge ist, dass eigenes Einkommen und Vermögen der leistungsberechtigten Personen im Rahmen der Gewährung der Eingliederungshilfe zukünftig in deutlich geringerem Umfang als bisher herangezogen werden.

Menschen erhalten dann Eingliederungshilfe, wenn ihre Behinderung sie mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate daran hindert, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Bei der Behinderung kann es sich um eine körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung oder um eine Beeinträchtigung der Sinne handeln.

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft , z.B. Hilfen zum Umbau/zur Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung, Hilfen zu einem selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (Wohngemeinschaften), Hilfen zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben (z.B. Theaterbesuche, Übernahme von Kosten zum Besuch von Freunden), Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (z.B. Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher), heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen, z.B. Frühförderung; Hilfen zur angemessenen Schulbildung (z.B. Integrationshelfer) und zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf/sonstige angemessene Tätigkeit;

• Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Leistungsspektrum wie gesetzl. Krankenversicherung)
• Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen, Leistungen bei anderen Leistungsanbietern und Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern)

Die Bewohner in den sogenannten stationären Wohnformen sind ab dem 1. Januar 2020 (dann sprechen wir von einer besonderen und nicht mehr von einer stationären Wohnform) dem Personenkreis gleichgestellt, der in eigenen Wohnungen lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhält. Diese Bewohner müssen die Leistungen zum Lebensunterhalt beim örtlichen Träger der Sozialhilfe (Sozialamt) beantragen. Menschen mit Behinderungen werden Mieter der besonderen Wohnform. Der Träger der besonderen Wohnform schließt mit dem Bewohner einen Mietvertrag. Der Mietvertrag ist bei der Beantragung der Leistungen zum Lebensunterhalt im Sozialamt vorzulegen.

Die Fachleistungen (durch die Behinderung bedingte Bedarfe, z.B. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, siehe Pkt. 4) werden durch den Landschaftsverband erbracht.

Weitere Informationen zur Umsetzung des BTHG können auf den Internetseiten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe gefunden werden. Hier werden Fragen und Antworten gebündelt für Betroffene, Betreuer und Leistungsanbieter.

Leistungen in heilpädagogischen Tagesstätten, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bleiben in der Zuständigkeit des Landschaftsverbandes.

Die Städte, so auch Bottrop, werden zur Durchführung der Fahrdienste für behinderte Menschen durch den Landschaftsverband herangezogen. Für die Leistungsberechtigten ergeben sich somit keine Änderungen.

Ab ca. Ende Juli 2019 wird das Sozialamt der Stadt Bottrop Schreiben an die Leistungsberechtigten und die Betreuer versenden. In diesen Schreiben werden die Ansprechpartner des Sozialamtes benannt. Zudem werden Informationen zur weiteren Vorgehensweise gegeben.