Gemäß Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) ist die Stadt Bottrop als kreisfreie Stadt Träger des Rettungsdienstes. Das bedeutet, dass die Stadt verantwortlich ist, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im Rettungsdienst sicherzustellen.

Zur Finanzierung des Rettungsdienstes stellt die Stadt Bottrop eine Gebührensatzung auf. Stark vereinfacht dargestellt, werden hier die anrechnungsfähigen Kosten für die einzelnen Teilbereiche (Rettungsdienst, Notarztwesen, Krankentransport) summiert und durch die Anzahl der Einsätze geteilt. So wird eine Summe pro Einsatz ermittelt, die zunächst durch die/den Patient*in zu tragen ist. In der Regel übernimmt die entsprechende Krankenkasse die Kosten. Die Gebührensatzung wird nach der Aufstellung mit den Krankenkassen besprochen und vom Rat der Stadt verabschiedet.

Bislang wurden in diese Gebühren auch die Fehlfahrten mit eingerechnet. Dies ist in NRW rechtlich sogar genau definiert.

„Auch Fehleinsätze können in die Gebührensatzungen als ansatzfähige Kosten aufgenommen werden.“ (RettG NRW) § 14 (5))

Die Kostenträger, also die Krankenkassen, verweigern nun allerdings die Anerkennung der Fehlfahrteneinrechnung. Sie berufen sich auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V), § 60, in dem die Übernahme der Fahrkosten geregelt ist. Hier ist eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse nur bei einem Transport ins Krankenhaus vorgesehen.

"Die Krankenkasse übernimmt […] die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind." (SGB (V) § 60)

Als Fehlfahrt werden von den Kostenträgern alle Einsätze definiert, bei denen kein Transport einer Person ins Krankenhaus stattfindet.

Dazu gehören:

1. Einsätze, bei denen sich Patient*innen vor dem Eintreffen des Rettungsdienstes vom Einsatzort entfernt haben.
2. Einsätze, bei denen sich herausstellt, dass keine Behandlungsbedürftigkeit besteht. („Alarmierung in guter Absicht“).
3. Einsätze, bei denen der Rettungsdienst böswillig alarmiert wird („Missbräuchliche Alarmierung“).
4. Einsätze, bei denen eine Behandlung vor Ort ausreicht und ein Transport ins Krankenhaus nicht weiter notwendig ist.
5. Einsätze, bei denen der/die Patient*in den Transport ins Krankenhaus gegen ärztlichen Rat verweigert.
6. Einsätze, bei denen der/die Patient*in am Einsatzort verstirbt.

Während bei den Fällen 1-3 in der Regel keinerlei medizinische Maßnahmen durchgeführt werden, es sich also tatsächlich um eine „Fehlfahrt“ im Wortsinne handelt, werden bei den Fällen 4-6 durchaus medizinische Maßnahmen ergriffen, besonders im Fall 6 häufig sogar sehr umfangreiche Maßnahmen. Nichtsdestotrotz sollen die Kosten für diese Einsätze nach Sichtweise der Kostenträger zukünftig nicht mehr übernommen werden.

Zudem ist zu beachten, dass Fahrten im Fall 3 (böswillige Alarmierung) nach RettG NRW §14 (5) bereits jetzt dem Verursachenden in Rechnung gestellt werden können.

Bislang haben die Kostenträger, also die Krankenkassen, die Einrechnung der Fehlfahrten gemäß RettG NRW in die Gebührenberechnung mitgetragen. Dies hat sich 2025 geändert, die Kostenträger verweisen nun auf das SGB V. Da die Rechtsgrundlagen widersprechend sind, kann das Problem nur durch die Rechtsprechung oder die Gesetzgebung gelöst werden.

Die Kostenträger haben der Stadt Bottrop mitgeteilt, dass sie für die Einsätze im Rettungsdienst und Krankentransport nur noch Festbeträge bezahlen, die deutlich unterhalb der veranschlagten Gebühren liegen. Dabei ist unerheblich, ob beim entsprechenden Einsatz berechtigterweise ein Notruf gewählt wurde und ein Transport stattgefunden hat. Die Kostenträger kürzen ihre Leistungen pauschal bei allen Einsätzen. Damit entsteht eine jährliche Finanzierungslücke in Höhe von über 2 Millionen Euro.

Momentan wird das Schreiben der Kostenträger juristisch geprüft, da nicht daraus hervorgeht, warum die Gebühren in dieser Höhe gekürzt werden.

Sollte die Festsetzung der Festbeträge Bestand haben, muss der Rat der Stadt Bottrop entscheiden, wie mit der Situation umgegangen wird. Grundsätzlich ist die Stadt berechtigt, den Differenzbetrag bei den Patient*innen einzufordern, zumal es bei der derzeitigen Haushaltslage für die Stadt kaum möglich ist, eine zusätzliche Belastung von über 2 Millionen Euro zu tragen. Gleichzeitig ist es nicht nachvollziehbar, dass Patient*innen, die berechtigterweise den Rettungsdienst alarmieren, am Ende einen Teil der Kosten bezahlen sollen.

Nein. Es werden vorerst keine Gebührenbescheide an Patient*innen verschickt.

Das Land NRW will bis Ostern eine Übergangsregelung zur Kostenübernahme zwischen den Kommunen und den Kostenträger vermitteln. Die Stadt Bottrop wird diese Verhandlungen abwarten. Anschließend entscheidet der Rat der Stadt das weitere Vorgehen.

Nein, das Problem besteht im gesamten Bundesland NRW, sowie teilweise auch in weiteren Bundesländern.

Aufgrund der weitreichenden Auswirkungen hat sich auch der Städtetag NRW eingeschaltet und informiert auf seiner Internetseite regelmäßig über die Thematik.

Gemäß der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankentransportdienstes vom 07.10.2025 fallen für den Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) 377,00 € an, für den Einsatz eines Rettungstransportwagens (RTW) 859,00 € an und für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) 880,00 €.

Hierfür gibt es verschiedene Ursachen.