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Wahlordnung Jugendparlament

Wahlordnung für die Wahl des Jugendparlaments der Stadt Bottrop vom 27.11.2019

Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202) hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 26.11.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Wahlverfahren

§ 3 Briefwahlschluss

§ 4 Wahlorgane

§ 5 Bekanntmachung

§ 6 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 7 Wahlvorschläge

§ 8 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge

§ 9 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 10 Stimmzettel

§ 11 Wählerverzeichnis

§ 12 Versand der Briefwahlunterlagen

§ 13 Durchführung der Briefwahl

§ 14 Auszählung der Stimmen und Ergebnisermittlung

§ 15 Feststellung des Briefwahlergebnisses und Zuteilung der Mandate

§ 16 Benachrichtigung der gewählten Bewerber und Annahme der Wahl

§ 17 Mandatsverlust und Ersatzbestimmung von Mandatsträgern

§ 18 Wahlperiode

§ 19 Flankierende Maßnahmen zur Wahl

§ 20 Konstituierende Sitzung

§ 21 Wahlprüfung

§ 22 Inkrafttreten

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