Aufgrund 

-  der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in    
    der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666), 

-  der §§ 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
    Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW.S. 712) - gilt nur für die
    Tarifstellen der gemeindlichen Selbstverwaltung - 

-  und des § 2 Abs. 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG)
    vom 23. November 1971 (GV.NRW.S. 354) in Verbindung mit der Allgemeinen
    Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW), zuletzt geändert durch 31. VO
    vom 05. Juli 2016 (GV.NRW. S. 540) - gilt nur für die Tarifstellen der
    gemeindlichen Pflichtaufgaben -

-  jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung  

hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 08. Juli 2025 folgende Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05. Juli 2001 beschlossen:

                                                                Artikel 1

Die Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05. Juli 2001 wird wie folgt geändert:

Die bisherige Anlage gemäß § 3 Abs. 1 Verwaltungsgebührensatzung - Gebührentarif - Stand: 01.01.2024 wird ersetzt durch die neue dieser Änderungssatzung beigefügte Anlage gemäß § 3 Abs. 1 Verwaltungsgebührensatzung - Gebührentarif - Stand: 09.07.2025. [Tag des Inkrafttretens der Änderungssatzung]

                                                               Artikel 2

Diese Satzung tritt am 09. Juli 2025 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05. Juli 2001 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
    Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
   und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
   die den Mangel ergibt.  

Bottrop, 09. Juli 2025

      Tischler
Oberbürgermeister