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Inhalt

1

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 17.09.2024
- Nr. 4 /2024 -

2

Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

3

Besetzung von Gremien

4

Benennung von Delegierten für die 19. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11. Dezember 2024

5

Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

6

Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Münster
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

7

Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bottrop (ObVO) vom 12.09.2006, geändert durch Verordnung vom 15.03.2017 sowie Anpassung des Orientierungsrahmens für Verwarngelder

8

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Bottrop im Advent“ am Sonntag, den 08. Dezember 2024

9

Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Bottrop

10

Beschluss über den Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung für das Parkhaus Schützenstraße und gleichzeitiger Änderung der bestehenden Tarifentgelte zum 01.01.2025

11

Änderung der Richtlinien des Integrationsausschusses über die Gewährung von Zuwendungen für integrationsfördernde Zwecke

12

Prüfauftrag zur Gründung eines eigenen Sicherheitsbetriebs

13

Grundsteuerreform 2025;
Richtungsentscheidung für die Nutzung einheitlicher oder differenzierender
Hebesätze für die Zeit ab 01.01.2025

14

Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG i. V. m § 27 Abs. 22a UStG)

15

Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 83 GO NRW;
hier: Kenntnisgaben

16

Zustimmung zur Leistung von Mehrausgaben im Sinne des § 83 I GO NRW

17

Beteiligungsbericht 2024

18

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH (GBB)
hier: Stammkapitalerhöhung durch Sacheinlage

19

Verwendung des Jahresüberschusses 2023 der Sparkasse Bottrop

20

Fortschreibung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II bzw. §§ 35 und 42a Sozialgesetzbuch (SGB) XII

21

Wirtschaftsplan 2025/26
A. Erfolgsplan
B. Vermögensplan
C. Stellenübersicht
D. Finanzplan 2024 - 2029
E. Mehrjahreserfolgsplan 2024 - 2029

22

Änderung der Förderrichtlinie des Projekts "Leistungssport in Bottrop"

23

Masterplan Klimastadt für die Stadt Bottrop

24

Freiheit Emscher - Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bottrop, der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH und der Emschergenossenschaft

25 

Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Bottrop – Änderung der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereiches Eigen
hier:
1. Billigung des Entwurfs zur Teilfortschreibung des Einzelhandels-
    konzeptes der Stadt Bottrop – Änderung der Abgrenzung des zentralen 
    Versorgungsbereiches Eigen
2. Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
    öffentlicher Belange
3. Beschluss zur öffentlichen Auslegung

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Niederschrift über die nicht öffentliche Sitzung des Rates am 17.09.2024 -
Nr. 4 /2024