Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 02.07.2024 aufgrund §§ 3 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 Nr. 394) geändert worden ist, sowie §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GV. NRW. S. 136) den Bebauungsplan Nr. 98 „Feuer- und Rettungswache 2“ als Satzung und die zugehörige Begründung beschlossen.

                                                Bekanntmachungsanordnung
Der vom Rat der Stadt Bottrop als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 98 „Feuer- und Rettungswache 2“ wird hiermit gemäß § 10 (3) BauGB und § 7 Gemeindeordnung NRW sowie § 29 Hauptsatzung der Stadt Bottrop – in ihrer jeweils gültigen Fassung – öffentlich bekannt gemacht. Der räumliche Geltungsbereich ist im folgenden Übersichtsplan gekennzeichnet.

Der Bebauungsplan setzt eine vorgezogene Artenschutzmaßnahme (CEF-Maßnahme) auf einer Fläche außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans fest. Es handelt sich dabei um die folgende externe Fläche bzw. Maßnahme:

• Aus artenschutzrechtlichen Gründen ist zum Schutz der Feldlerche auf einer mindestens 10.000 m² großen Teilfläche des Flurstücks 43 in Flur 76 der Gemarkung Kirchhellen eine Feldvogelbrache anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Die Maßnahme ist als vorgezogene Artenschutzmaßnahme (CEF-Maßnahme) vor Beginn der Erschließungsarbeiten umzusetzen.

Die 10.000 m² große Teilfläche des Flurstücks 43 in Flur 76 der Gemarkung Kirchhellen ist im folgenden Übersichtsplan gekennzeichnet:

Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Plansatzung wird einschließlich zugehöriger Begründung vom heutigen Tage an, im Stadtplanungsamt der Stadt Bottrop, Luise-Hensel-Straße 1, Zimmer 4, während der üblichen Dienststunden zur allgemeinen Einsicht bereitgehalten.

Die DIN EN 1793-2:2018-08, auf die in der Plansatzung Bezug genommen wird, liegt während der Dienststunden im Fachbereich Umwelt und Grün (68) der Stadt Bottrop, Braker Straße 74, zur allgemeinen Einsicht bereit.

Hinweise auf die Fälligkeit und das Erlöschen der Entschädigungsansprüche gemäß § 44 (5) BauGB

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die vorbezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweise auf die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung gemäß § 215 (2) BauGB und von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 7 (6) Gemeindeordnung NW

Unbeachtlich werden 

1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
     bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der
     Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächen-
     nutzungsplanes und
3. nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Flächennutzungsplanänderung und die Satzung sind nicht ordnungsgemäß
      öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
     und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
     worden, die den Mangel ergibt.

Erläuternder Hinweis: Gemäß § 29 (4) Landschaftsgesetz treten widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes mit dem in Kraft treten dieses Bebauungsplanes außer Kraft.

Bottrop, den 25.10.2024

                                                                                                   gez.: T i s c h l e r
                                                                                                 (Oberbürgermeister)