2023/069 - Abwassergebührentarifsatzung

Aufgrund

- der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
   in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),

- der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
   Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) und

- des § 7 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren
   für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebühren-
   erhebungssatzung) vom 11. Dezember 2000,

- jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung,

hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 12. Dezember 2023 folgende Abwasser­gebührentarifsatzung beschlossen:

                                                     § 1
                                          Gebührensätze

(1) Die Gebühren betragen für die Ableitung und Behandlung von

     a)    Schmutzwasser                                 2,97 EUR
             je Kubikmeter,

     b)    Niederschlagswasser                      1,54 EUR
              je Quadratmeter bebaute oder befestigte Fläche pro Jahr.

     c)   Die Benutzungsgebühr für Schmutzwasser aus abflusslosen Sammel-
              gruben erhöht sich um 50 v.H. des Gebührensatzes zu a).

(2) Für Gebührenpflichtige, die von einem Abwasserverband (Emschergenossenschaft, 
     Lippeverband) für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen und Anlagen für die
     Abwasserbehandlung oder für die von ihm gewährten Vorteile zu Verbandslasten
     oder Abgaben herangezogen werden, betragen die Gebühren gemäß § 7 Abs. 2
     der Abwassergebührenerhebungssatzung für die Ableitung von

     a)    Schmutzwasser                                 1,50 EUR
             je Kubikmeter,

     b)    Niederschlagswasser                       0,76 EUR
             je Quadratmeter bebaute oder befestigte Fläche pro Jahr.

(3) Für Einleiter im Sinne des § 1 Abs. 2 der Abwassergebührenerhebungssatzung
      betragen die Gebühren für die Beseitigung von

     a)    Schmutzwasser                                 1,47 EUR
             je Kubikmeter,

     b)    Niederschlagswasser                       0,78 EUR
             je Quadratmeter bebaute oder befestigte Fläche pro Jahr.

(4) Die Gebühr für jede vergebliche Anfahrt des Abfuhrfahrzeuges gemäß
      Abs. (1) c) beträgt 80,00 EUR je Anfahrt.

                                                      § 2
                              Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)   Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

(2)   Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bottrop über die Festsetzung der
        Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage
        (Abwassergebührentarifsatzung) vom 14. Dezember 2022 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Abwassergebührentarifsatzung der Stadt Bottrop wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
      Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 
b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
      und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
      worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, 13. Dezember 2023

gez. Tischler
Oberbürgermeister