2023/053 - Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen

I. Aufstellung/Änderung von Bebauungsplänen

Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 29.08.2023 aufgrund § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) folgende Beschlüsse gefasst:

• Für den Bereich des Flurstückes 453 Flur 51 der Gemarkung Bottrop ist der Bebauungsplan Nr. 5.09/16 „Seniorenwohnanlage Germaniastraße“ aufzustellen.
• Für den Bereich des Flurstücks 386 in Flur 95 der Gemarkung Bottrop ist der Bebauungsplan Nr. 6.11/9 „Pflegeeinrichtung Mirkstraße“ aufzustellen 
• Für die ehemals als Bergbaufläche genutzte Fläche Prosper IV – Schacht 9 (Flurstücke 34, 124 und 125 in Flur 45 der Gemarkung Kirchhellen) ist der Bebauungsplan Nr. 100 „Prosper IV – Schacht 9“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufzustellen. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst.

Die Planbereiche sind in den folgenden Übersichtsplänen gekennzeichnet.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5.09/16 ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und zum Bau einer Seniorenwohnanlage mit 27 Wohnungen zu schaffen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6.11/9 ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und zum Bau einer Pflegeinrichtung mit 80 Plätzen zur vollstationären Dauerpflege zu schaffen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und zum Bau eines teilweise wohnbaulich und teilweise kleingewerblich genutzten Gebiets zu schaffen.

                                                       Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

II.  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung/Änderung von
       Bebauungsplänen

Aufgrund § 3 (1) Baugesetzbuch wird die Öffentlichkeit im Rahmen der Verfahren zur

• Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5.09/16 „Seniorenwohnanlage Germaniastraße“
• Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6.11/9 „Pflegeeinrichtung Mirkstraße“
• Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 „Prosper IV – Schacht 9“

über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen unterrichtet. Der Planbereiche sind in den beigefügten Übersichtsplänen gekennzeichnet.

Die Planunterlagen können in der Zeit vom 16.10.2023 bis einschließlich 30.10.2023 im Internet-Portal „Bauleitplanung-Online“ unter

https://www.o-sp.de/bottrop/

eingesehen werden.

Im selben Zeitraum liegen die Unterlagen zusätzlich während der Dienststunden montags, dienstags, freitags von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und donnerstags von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes Luise-Hensel-Straße 1 (Kundenzentrum Bauen) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Stellungnahmen zur Planung können während der oben genannten Frist beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an bauleitplanungbottropde vorgebracht werden.

Es handelt sich hierbei nicht um die öffentliche Auslegung von Bauleitplänen
gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch.

Bottrop, den 06.09.2023

gez.: T i s c h l e r
(Oberbürgermeister)