2023/020 - Nachbesetzung der BV Bottrop-Mitte

Kommunalwahlen vom 13.09.2020
Ersatzbestimmung eines Vertreters in der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte

Der gewählte Bewerber der DKP für die Bezirksvertretung Bottrop-Mitte, Herr Manfred Plümpe, ist am 04.12.2022 verstorben.

Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz habe ich festgestellt, dass der Sitz frei bleibt. Die gesetzliche Mitgliederzahl in der Vertretung verringert sich entsprechend.

Gemäß § 39 (1) Kommunalwahlgesetz i. V. m. §§ 70, 63 Abs. 2 Kommunalwahlordnung kann innerhalb eines Monats vom Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ab Einspruch gegen die Feststellung der Nachfolge erhoben werden.

Einspruchsberechtigt sind:

a)  jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets

b)  die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und
      Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,

sowie

c)  die Aufsichtsbehörde.

Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Bottrop, 02.03.2023                                                    

gez. Tischler
Wahlleiter