2022/093 - Einladung zu einer Sitzung des Rates
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop
Einladung zu einer Sitzung des Rates
am Dienstag, dem 13.12.2022, 15:00 Uhr
in der großen Sporthalle der Dieter-Renz-Halle,
Hans-Böckler-Straße 60, 46236 Bottrop
- Nr. 6 /2022 -
Tagesordnung:
A) Öffentliche Sitzung
TOP |
Inhalt |
1 |
Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 |
2 |
Teilnahme am Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop als beratendes Mitglied |
3 |
Erlass einer Satzung der Stadt Bottrop über die Festsetzung der Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebührentarifsatzung) |
4 |
Erlass einer Satzung der Stadt Bottrop zur 12. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen (Entsorgungsgebührensatzung) vom 12. Dezember 2001 |
5 |
Satzungsänderungen und Gebührenanpassungen bei der BEST AöR für das Jahr 2023 |
6 |
Bericht über die Abwicklung der Haushaltswirtschaft - Bericht zum 30.09.2022 |
7 |
Beteiligungsbericht 2022 |
8 |
Zustimmung zur Leistung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 1 GO NRW |
9 |
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Umsatzbesteuerung der Kommunen (§ 2b UStG i. V. m § 27 Abs. 22a UStG) |
gez. Tischler
Oberbürgermeister
Stadt Bottrop Bottrop, 29.11.2022
Vorstehende Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2022 wird hiermit gem. § 48 Abs. 1 Satz 4 GO NRW öffentlich bekannt gemacht.
gez. Tischler
Oberbürgermeister