2022/075 - Änderungssatzung der Lordick Stiftung
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop
Änderungssatzung
der lgnaz und Maria Lordick Stiftung
der Stadt Bottrop vom 21.09.2022
Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490) hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 20.09.2022 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Ignaz und Maria Lordick Stiftung vom 02.05.1995 beschlossen:
Artikel 1
§ 4 Nr. 2 der Satzung wird wie folgt geändert:
§ 4
Verwaltung des Stiftungsvermögens
2 Das Kuratorium besteht aus den Mitgliedern des Kuratoriums der
Wilhelm-Stottrop-Stiftung sowie 2 Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses,
die vom Rat der Stadt gewählt werden und dem/der für das Jugendamt zuständigen
Dezernenten/tin, der/die die laufenden Geschäfte der Stiftung führt.
Artikel 2
Die Satzung zur Änderung der Satzung der lgnaz und Maria Lordick Stiftung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung der Stadt Bottrop wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden.
c) der Oberbürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Bottrop, 21. September 2022
gez. Bernd Tischler
Oberbürgermeister