2022/018 - Rettungsdienstgebührensatzung

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung vom 15.02.2022 aufgrund des/der

-   §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes vom 21.10.1969
      (GV NRW S. 712), in der derzeit gültigen Fassung,

-   §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
      vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), in der derzeit gültigen Fassung

folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Rettungsdienst als öffentliche Einrichtung

Die Stadt Bottrop übernimmt als Trägerin des Rettungsdienstes die ihr im Rahmen des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und dem Krankentransport durch Unternehmer (RettG) obliegenden Aufgaben. Der Rettungsdienst wird als öffentliche Einrichtung betrieben. Die Stadt Bottrop kann Aufgaben des Krankentransportes durch Vereinbarung gem. § 13 RettG Dritten übertragen.

§ 2 Gebührentatbestand

Für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes erhebt die Stadt Bottrop Gebühren nach Maßgabe des dieser Satzung beiliegenden Gebührentarifes, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3 Gebührenpflicht, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtung des Krankentransport- und Rettungsdienstes in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme beginnt mit der Bestellung.

(2) Für bestellte, jedoch nicht genutzte Leistungen des Rettungsdienstes sind diejenigen Personen Gebührenschuldner, in deren Interesse die Leistungen des Rettungsdienstes erfolgen sollten, es sei denn, sie haben keinen Anlass für die Anforderung gegeben.

(3) Für von Pflegeeinrichtungen (z.B. Altenwohnheime, Pflegeheime etc.) bestellte Krankentransporte entsteht eine Gebührenschuld der Pflegeeinrichtung, wenn die Pflegeeinrichtung eine notwendige Genehmigung der Krankenkasse nicht einholt und diese nicht nachgereicht werden kann oder wenn eine entsprechende Genehmigung für den bestellten Einsatz nicht ausreichend ist und dieses bei der Bestellung bekannt sein musste.

(4) Für von Krankenhäusern bestellte Leistungen des Krankentransport- und Rettungsdienstes entsteht eine Gebührenschuld des Krankenhauses, wenn es sich um eine Verlegungsfahrt- oder Behandlungsfahrt handelt, welche nicht medizinisch notwendig ist.

(5) Sind Gebührenschuldner nach Abs. 1, 2, 3 oder 4 nicht vorhanden, sind diejenigen Personen Gebührenschuldner, die die rettungsdienstlichen Leistungen bestellt haben.

(6) Mit der Inanspruchnahme entsteht die Gebührenschuld. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. In begründeten Ausnahmefällen kann die Gebühr ermäßigt werden.

(7) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen.

(8) Von einer Erhebung der Gebühren kann abgesehen werden, wenn eine Gebührenerhebung nach Bewertung des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellen würde. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 alleinige Gebührenschuldner im Einzelfall keine Verantwortlichkeit für die Entstehung der Gebührenschuld zu tragen hat. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Gebührenschuldners findet insoweit keine Berücksichtigung.

§ 4 Allgemeines

Fahrten, die über die Stadtgrenze hinausgehen, werden nur übernommen, wenn die dienstlichen Belange dies zulassen. Die Durchführung dieser Fahrten kann von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden. Eine Begleitperson kann, soweit in dem Krankenkraftwagen eine Beförderungsmöglichkeit besteht, unentgeltlich mitbefördert werden.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankentransportdienstes vom 10.12.2015 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankentransportdienstes vom 15.02.2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
     worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
     oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher
     gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
     bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, 15.02.2022

(Tischler)
Oberbürgermeister