2022/015 - Absenkung Quorum

Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften

Mit Bezug auf die Amtliche Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen“ vom 15.09.2021 ergeht folgende Änderung:

Für die am 15.05.2022 stattfindende Wahl zum 18. Landtag Nordrhein-Westfalens ist durch Veröffentlichung des Gesetzes zur Durchführung der Landtagswahl (GV. NRW. Ausgabe 2022 Nr. 6 vom 16.02.2022) gem. § 4 des Gesetzes das Quorum für die Mindestanzahl von 100 Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus dem Land ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten waren oder von anderen Kreiswahlvorschlägen, auf die Hälfte (mind. 50 Unterschriften) reduziert.

Bottrop, 16.02.2022                                               Der Kreiswahlleiter
                                                                                        gez. Ketzer