2021/031 - Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop
Bekanntmachung des Kreiswahlleiters im Wahlkreis 125, Bottrop-Recklinghausen III für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.09.2021
Absenkung des Quorums für Unterstützungsunterschriften
Bezugnehmend auf die Amtliche Bekanntmachung „Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen“ vom 07.01.2021 ergeht folgende Änderung:
Für die am 26.09.2021 stattfindende Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist durch Ver-öffentlichung des Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BGBl. 2021 S. 1482) gemäß § 52a Bundeswahlgesetz (BWG) die Mindestanzahl von 200 Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder von anderen Kreiswahlvorschlägen, auf ein Viertel (mind. 50 Unterschriften) reduziert.
Bottrop, 10.06.2021
Der Kreiswahlleiter
gez. Ketzer