2021/030 - Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung (Maskenpflicht Außenbereiche)

Gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) i. V. m. § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz (IfSBG-NRW) vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) sowie §§ 35, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) jeweils in der zurzeit geltenden Fassung und gemäß § 5 Absatz 4 Nr. 6 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) vom 26. Mai 2021 (GV. NRW. S. 560b) in der zurzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Bottrop zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für das Gebiet der Stadt Bottrop folgende

Allgemeinverfügung der Stadt Bottrop 

vom 07.06.2021

zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im öffentlichen Außenbereichen der Stadt Bottrop 

1.     Die in den Allgemeinverfügungen vom 02.11.2020 und 09.11.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske für bestimmte öffentliche Außenbereiche im Stadtgebiet Bottrop, bei denen die Mindestabstände nicht sichergestellt werden können, wird hiermit aufgehoben. 

2.     Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 

Sie ist aufgrund von § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 

Begründung: 

Zu 1. 

Aufgrund der allgemein sinkenden Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) in Bottrop mit einem tagesaktuellen Schwellenwert von 21,3 (07.06.2021 00:00), als auch im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen und die damit einhergehenden bereits beschlossenen Lockerungen der Coronaschutzverordnung des Landes NRW, vor allem für getroffene Maßnahmen unter freiem Himmel, ist eine Aufrechterhaltung der Allgemeinverfügung nicht notwendig.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen. 

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803). 

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Bottrop, 07.06.2021 

In Vertretung                                                                                              

Jochen Brunnhofer
(Stadtkämmerer)