2021/023 - Sanierungssatzung Hansaviertel

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 27. April 2021 aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in Verbindung mit §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Festlegung und Abgrenzung des Sanierungsgebiets

1.  In dem nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände nach § 136 BauGB vor. Der Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden. Auf die Ausführungen der Vorbereitenden Untersuchungen „Hansaviertel“ wird hingewiesen. Das in Absatz 2 näher bezeichnete Gebiet mit insgesamt rund 3,2 ha wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und erhält die Kennzeichnung „Hansaviertel“. 

2.  Das Sanierungsgebiet liegt im Bereich der Gemarkung Bottrop. Die Grenze des Sanierungsgebiets verläuft wie folgt: 

Die Grenze des Sanierungsgebiets verläuft jeweils an den Fassaden der im Folgenden benannten Gebäude. Im Norden verläuft sie zwischen dem Gebäude am Pferdemarkt 5 über die Osterfelder Straße bis hin zum Gebäude Altmarkt 4. Im Osten begrenzen die Gebäude am Berliner Platz 1 bis 5 das Gebiet. Der Berliner Platz 5 bildet zugleich den Anfang der südlichen Begrenzung entlang der nördlichen Seite der Poststraße. An der Poststraße 1 knickt die Grenze Richtung Norden ab und verläuft fortan an den Gebäuden des Kirchplatzes 8 bis 2. Sie umfasst anschließend das Eckgebäude Hochstraße 32 und verläuft dann vor den Fassaden der Gebäude Hochstraße 34 bis 48 und integriert auch die kleinen dreiecksförmigen Flurstücke zwischen öffentlichem Straßenflurstück und den Gebäuden. Das Sanierungsgebiet umschließt vollständig die Straße Am Pferdemarkt (Flurstück 333). Am nördlichen und südlichen Ende der Hansastraße verspringt die Grenze in die Hansastraße hinein und umfasst dort das Flurstück 311.

3.  Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile, die im als Anlage beigefügten Lageplan durch eine Umgrenzungslinie eingeschlossen sind. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. Die rechtsverbindliche Abgrenzung des Sanierungsgebiets ergibt sich allein aus der Abgrenzung des Sanierungsgebiets gemäß Lageplan in der Anlage dieser Satzung. 

Folgende Aufzählung dient lediglich zur Erläuterung der Satzung. 

4. Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 2
Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Für das in § 1 näher bezeichnete Sanierungsgebiet „Hansaviertel“ wird die Sanierungsmaßnahme im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des Dritten Abschnitts des Baugesetzbuches (§§ 152 - 156a BauGB) wird ausgeschlossen, da sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird.

§ 3
Genehmigungspflichten

Für die in § 1 näher bezeichneten Bereiche finden die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge keine Anwendung.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB nach entsprechendem Ratsbeschluss mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.