2020/069 - Aufstellung/Änderung von Bauleitplänen

I. Aufstellung/Änderung von Bauleitplänen

Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 aufgrund § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) folgende Beschlüsse gefasst:

• Der Flächennutzungsplan ist zur Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf „Feuerwehr“ im Bereich westlich der Rentforter Straße und zur Darstellung einer Grünfläche nördlich der Straße Im Pinntal zu ändern.
• Für Flächen der westlich der Rentforter Straße und südlich der Straße In der Koppel ist der Bebauungsplan Nr. 98 "Feuer- und Rettungswache II" aufzustellen.

Die Planbereiche sind in den folgenden Übersichtsplänen gekennzeichnet.

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache für den Stadtbezirk Bottrop-Kirchhellen zu schaffen.

                                                 Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop werden hiermit öffentlich bekanntgemacht.

II.  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung/Änderung von Bauleitplänen

Aufgrund § 3 (1) Baugesetzbuch wird die Öffentlichkeit im Rahmen der Verfahren zur

• Änderung Nr. 14 des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf „Feuerwehr“ westlich der Rentforter Straße und zur Darstellung einer Grünfläche nördlich der Straße Im Pinntal
• Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 98 „Feuer- und Rettungswache II“

über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Die Planbereiche sind in den beigefügten Übersichtsplänen gekennzeichnet.

Die Planunterlagen können gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) in der Zeit vom 07.09.2020 bis einschließlich 21.09.2020 im Internet-Portal „Bauleitplanung-Online“ unter

www.bottrop.de/wohnen-umwelt-verkehr/bauleitplanung/index.php

eingesehen werden.

Im selben Zeitraum liegen die Unterlagen als zusätzliches Informationsangebot während der Dienststunden montags, dienstags, freitags von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr, mittwochs von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und donnerstags von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Verwaltungsgebäude Luise-Hensel-Straße 1 (Stadtplanungsamt) zur allgemeinen Einsichtnahme unter den folgenden Maßgaben aus:

• Der Zugang zu den zur Information zusätzlich ausgelegten Unterlagen erfolgt über eine Terminvergabe. Die Terminvereinbarung ist telefonisch unter 02041 / 70-3728 von montags bis freitags in der Zeit von 08:30 bis 12:00 Uhr möglich oder jederzeit per E-Mail an bauleitplanungbottropde.
• Am Eingang zum Verwaltungsgebäude erfolgt eine Zugangskontrolle.
• Es wird darum gebeten, bei der Wahrnehmung des vorab vereinbarten Termins die Uhrzeit einzuhalten, nur einzeln einzutreten (Ausnahme: notwendige Begleitperson nach vorheriger Absprache), die Abstandsregeln zu beachten, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, Husten- und Niesetikette zu beachten und grundsätzlich nur symptomfrei zu erscheinen.

Stellungnahmen zur Planung können während der oben genannten Frist beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden.

Es handelt sich hierbei nicht um die öffentliche Auslegung von Bauleitplänen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch.

Bottrop, den 11.08.2020

gez.: T i s c h l e r
(Oberbürgermeister)