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2019/083 - Entsorgungsgebührensatzung

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop

Satzung
der Stadt Bottrop vom 11. Dezember 2019
zur 9. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop
über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen
(Entsorgungsgebührensatzung) vom 12. Dezember 2001

Aufgrund

  • der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
  • der §§ 2, 4, 6, 7 und 20 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 und
  • des § 12 der Satzung der Stadt Bottrop über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Entsorgungssatzung) der Stadt vom 16. Dezember 1993

jeweils in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 folgende Änderungssatzung beschlossen:

                                                 Artikel 1
§ 5 der Entsorgungsgebührensatzung erhält folgende Fassung:

                                                        § 5
                                             Gebührentarif

(1)  Die Gebühr für den abgefahrenen Inhalt von Kleinkläranlagen beträgt
       77,00 EUR je Kubikmeter Klärschlamm.

(2)  Die Gebühr für die vergebliche Anfahrt des Abfuhrfahrzeuges beträgt
       80,00 EUR je Anfahrt.

                                                 Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Bottrop zur 9. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen (Entsorgungsgebührensatzung) vom 12. Dezember 2001 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gem. § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
     Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
    und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
    worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, 11. Dezember 2019

        Tischler
 Oberbürgermeister

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