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2019/073 - Einladung zu einer Sitzung des Rates

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop

Einladung
zu einer Sitzung des Rates
am Dienstag, dem 10.12.2019, 15:00 Uhr
im großen Sitzungssaal des Rathauses,
Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop
- Nr. 7 /2019 –

Tagesordnung:

A) Öffentliche Sitzung

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Inhalt

1

Besetzung der Stelle eines Beigeordneten (Stadtkämmerer)

2

Besetzung von Gremien

3

Vertreter der Stadt Bottrop im Präsidium der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH (WiN)

4

Wahl der stimmberechtigten Abgeordneten und der Gastdelegierten zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 25. und 26. Mai 2020 in Essen

5

Erlass einer Satzung der Stadt Bottrop über die Festsetzung der Gebührensätze für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Abwassergebührentarifsatzung)

6

Erlass einer Satzung der Stadt Bottrop zur 9. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen (Entsorgungsgebührensatzung) vom 12. Dezember 2001

7

Erlass einer Satzung der Stadt Bottrop zur 5. Änderung der Satzung der Stadt Bottrop über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 05. Juli 2001

8

Beteiligungsbericht 2019

9

Zustimmung zur Leistung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 1 GO NRW;
hier: Entscheidung des Rates

10

Festlegung der Schwerpunktziele des Referats Migration im Rahmen des Controllings der Kommunalen Integrationszentren für die Jahre 2020 und 2021

11

Verfügungsfonds zur Förderung der Stadtteilarbeit;
hier: Änderung der Richtlinie des Verfügungsfonds zur Förderung der Stadtteilarbeit

12

Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Bottrop
6. Fortschreibung

13

Vertrag über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur anteiligen Finanzierung des Durchführungshaushaltes der IGA 2027 gGmbH

14

Satzungsänderungen und Gebührenanpassungen bei der BEST AöR für das Jahr 2020

Stadt Bottrop                                                                                                Bottrop, 27.11.2019

Vorstehende Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt am 10.12.2019 wird
hiermit gem. § 48 Abs. 1 Satz 4 GO NRW öffentlich bekannt gemacht.

gez. Tischler
Oberbürgermeister

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