2019/068 - Planfeststellungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer überörtlichen Fernwärmeleitung von Bottrop bis nach Duisburg der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH

Der Planfeststellungsbeschluss sowie die wasserrechtliche Erlaubnis der Bezirksregierung Düsseldorf vom 16.10.2019 -Az.: 54.08.04.50-1, über das o. g. Vorhaben, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit § 27 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Zeit vom 18.11.2019 bis einschließlich 02.12.2019 in der Stadt Bottrop im Kundenzentrum Bauen, Verwaltungsgebäude Luise-Hensel-Straße, Luise-Hensel-Str. 1 in 46236 Bottrop

•   montags bis freitags von 8.30 – 12.30 Uhr,
•   montags, dienstags und freitags von 14.00 – 16.00 Uhr,
•   donnerstags von 14.00 – 17.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Entscheidung über die Planfeststellung ist auf Grundlage der §§ 65 ff. UVPG in Verbindung mit den §§ 72 ff. VwVfG NRW ergangen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis wurde nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nr. 4, 5 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) erteilt.

Gemäß § 27a VwVfG NRW wird zeitgleich der Planfeststellungsbeschluss sowie die auszulegenden Planunterlagen auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf unter
http://www.brd.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html
veröffentlicht.

Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Ich weise darauf hin, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt.

Im Auftrag
gez. Yvonne Malchow

Bottrop, den 07.11.2019

gez.  Tischler
Oberbürgermeister