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2018/123 - Straßenreinigungssatzung

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop

Satzung
vom 21.11.2018 zur zwölften Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bottrop (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.2003

Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. 2018, S. 90), in der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung geltenden Fassung , des § 3 Abs. 2, Nr. 1 der Satzung für das Kommunalunternehmen „Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung "Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Bottrop vom 27.06.2000 in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in den jeweils geltenden Fassungen,

hat der Verwaltungsrat der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung – Anstalt des öffentlichen Rechts - (BEST AöR) in seiner Sitzung am 21.11.2018 folgende Satzung vom 21.11.2018 zur zwölften Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bottrop (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.2003 beschlossen:

           

                                                                  Artikel 1

                                              Straßenverzeichnis Straßenreinigung
 

Die Anlage 1 zu § 2 Absatz 1 der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis Gehweg- und Straßenreinigung) wird wie folgt geändert (alte Fassung in Klammern):

Straße                        Abschnitt                                            neue W-Stufe             alte W-Stufe

Zum Haldenblick                                                                         S 3                               ---

 

                                                                 Artikel 2

                                              Straßenverzeichnis Winterdienst
 

Die Anlage 2 zu § 2 Absatz 1 der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis Winterdienst) wird wie folgt geändert (alte Fassung in Klammern):

 

Straße                        Abschnitt                                            neue W-Stufe             alte W-Stufe

Zum Haldenblick                                                                               W 3                     ---

Lippweg von Nr. 8 – Nr. 152                                                           W 3                     (W 2)

Lippweg von Nr.153 – Nr. 193                                                       W 2                     (W 2)

Sensenfeld                                                                                           W 4                     (W 2)             

Utschlagstraße                                                                                    W 4                     (W 2)

Vossundern                                                                                          W 3                     (W 2)

 

                                                                 Artikel 3

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Abs. 4 wird wie folgt geändert:

(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Abs. 1 bis 3) beträgt jährlich:

- in Reinigungsklasse S 0:       0,00 €

- in Reinigungsklasse S 1:       0,00 €

- in Reinigungsklasse S 2:       1,49 €

- in Reinigungsklasse S 3:       2,98 €

- in Reinigungsklasse S 4:       5,96 €

- in Reinigungsklasse S 5:     17,89 €

 

Abs. 5 wird wie folgt geändert:

(5) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Abs. 1 bis 3) beträgt jährlich:

 

- in Reinigungsklasse W 1:      0,75 €

- in Reinigungsklasse W 2:      0,68 €

- in Reinigungsklasse W 3:      0,00 €

- in Reinigungsklasse W 4:      0,00 €

 

                                                                 Artikel 4
                                                              Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehende Satzung über die Satzung vom  21.11.2018 zur zwölften Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bottrop (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.2003 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung  gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)     diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)     der Oberbürgermeister oder Verwaltungsratsvorsitzende hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop,  21.11.2018

gez.
Paul Ketzer
Verwaltungsratsvorsitzender

 

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