Gewerbeaufsicht stellt größere Menge an Wasserpfeifentabak sicher
Verdacht auf Steuerhinterziehung - Zoll ermittelt weiter.
Bei einer Kioskkontrolle gestern (Donnerstag, 19. November) hat die Gewerbeaufsicht der Stadt Bottrop insgesamt 5,25 Kilogramm Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Der Tabak wurde sichergestellt aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen wurden dem Zoll zur weiteren Bearbeitung übergeben.
Darüber hinaus stellte die Behörde Verstöße gegen die Preisangabenverordnung fest. Diese schreibt unter anderem vor, dass Preise transparent und ordnungsgemäß ausgewiesen werden müssen, was nicht durchgehend der Fall war. Die Stadt Bottrop weist darauf hin, dass hier Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden können. Der Fall wird weiter geprüft und entsprechende Bußgelder verhängt.
„Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden haben für uns einen hohen Stellenwert. Wer sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, darf gegenüber anderen Betrieben keinen Wettbewerbsnachteil haben. Deshalb sorgen wir mit regelmäßigen Kontrollen dafür, dass die gleichen Regeln für alle gelten und Verstöße konsequent verfolgt werden“, betont Martin Kreienkamp, Leiter der Gewerbeaufsicht.