Die Bescheide über Steuern und sonstige Abgaben für das Jahr 2025 (Jahresveranlagungen 2025) werden in Bottrop in der letzten Januarwoche versandt. In der Zwischenzeit schließen die Finanzämter die noch ausstehenden Bewertungen ab.

Sollten Sie Ihre Grundsteuererklärung nicht oder verspätet abgegeben haben, hat das Finanzamt den Grundsteuerwert zunächst geschätzt. Schätzungen können von den sachlich richtigen Werten abweichen. Sofern Sie die Grundsteuererklärung nachreichen und der Schätzungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, werden die Angaben der Schätzung durch einen neuen Bescheid des Finanzamtes korrigiert.

Soweit Sie mit den Grundlagenbescheiden (Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid) des Finanzamtes nicht einverstanden waren, hatten Sie zudem die Möglichkeit, hiergegen Einspruch zu erheben.

Bitte beachten Sie jedoch, dass die Stadt Bottrop auch bei Schätzungsbescheiden und Bescheiden, gegen die Sie Einspruch erhoben haben, verpflichtet ist, die hier festgestellten Besteuerungsgrundlagen zunächst umzusetzen.

Soweit die Bescheide des Finanzamtes berichtigt werden, ist die Stadt Bottrop gesetzlich dazu verpflichtet (vgl. § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) (Öffnet in einem neuen Tab)), auch den Grundsteuerbescheid anzupassen. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid ist hierzu nicht erforderlich.

Der Hebesatz ist ein Begriff aus dem Steuerrecht, der den Prozentsatz bezeichnet, mit dem die Steuerschuld berechnet wird. Der Hebesatz wird von der Stadt Bottrop für das gesamte Stadtgebiet in der sog. Grundsteuer-Hebesatz-Satzung festgelegt. Bis zum Veranlagungsjahr 2024 wurde hier lediglich zwischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und Grundstücken (Grundsteuer B) unterschieden.

Ab dem Veranlagungsjahr 2025 erfolgt innerhalb der Grundsteuer B eine weitere Differenzierung des Hebesatzes zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken (unbebaute Grundstücke und bebaute Nichtwohngrundstücke).

Ab dem Jahr 2025 werden auf Grundlage des Grundsteuerhebesatzgesetzes (Öffnet in einem neuen Tab) des Landesgesetzgebers vom 04.07.2024 im Rahmen der Grundsteuer B (Grundstücke) zum ersten Mal verschiedene Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke angewendet. Dies hat den Hintergrund, dass die Neubewertung der Grundstücke in der Tendenz Eigentümer von Wohngrundstücken stärker belastet als Eigentümer von Nichtwohngrundstücken. Der Trend der ohnehin steigenden Wohnkosten soll durch die Grundsteuer nicht noch verstärkt werden. 

Ob es sich bei Ihrem Grundstück um ein Wohngrundstück oder – mit der Folge eines höheren Hebesatzes – um ein Nichtwohngrundstück handelt wird durch die Feststellungen des Finanzamtes zu der Grundstücksart vorgegeben.

Die Grundstücksart wird durch das Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid festgelegt:

Ziel der Stadt Bottrop bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer in Bottrop nach der Reform in etwa so hoch sein sollen, wie vor der Reform.

Aus diesem Grund wird der Hebesatz in der Stadt Bottrop geändert. Aufkommensneutralität bedeutet jedoch nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer für jeden Menschen und jedes Unternehmen gleich bleibt. In jedem Einzelfall kann der aufkommensneutrale Hebesatz dazu führen, dass jemand mehr, weniger oder in gleicher Höhe Grundsteuer zahlt.

Bitte wenden Sie sich an das Finanzamt, wenn Sie mit den Besteuerungsgrundlagen nicht einverstanden sind. Eine Hotline wurde dort unter der Rufnummer 02041 691-1959 (Mo. - Fr. 9:00 Uhr - 13:00 Uhr) eigens eingerichtet.

Die Stadt Bottrop ist lediglich für den Hebesatz zuständig.

Die durch das Finanzamt festgestellten Besteuerungsgrundlagen, d.h. insbesondere

• die Vermögens- und Grundstücksart,
• der Grundsteuerschuldner,
• der Grundsteuerwert und
• der Grundsteuermessbetrag

können durch die Stadt Bottrop nicht überprüft werden. Beachten Sie jedoch die einmonatige Einspruchsfrist der betreffenden Bescheide des Finanzamtes. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheids des Finanzamtes können nach Ablauf der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt insbesondere in folgenden Fällen:

• Sie haben noch keine Feststellungserklärung abgegeben und einen Schätzungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung des Finanzamtes erhalten.
• Sie sind kein Eigentümer oder Erbbauberechtigter des besteuerten Grundstücks.
• Die Angaben in Ihrem Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes sind nicht mehr aktuell.

Soweit die Bescheide des Finanzamtes berichtigt werden – z.B. aufgrund eines erfolgreichen Einspruchsverfahrens oder einer nachgereichten Steuererklärung – ist die Stadt Bottrop gesetzlich dazu verpflichtet (vgl. § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (AO)), auch den Grundsteuerbescheid anzupassen. Ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid ist hierzu nicht erforderlich.

Sofern Sie gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erheben möchten, beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides. Ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne handschriftliche Unterzeichnung oder qualifizierte elektronische Signatur ist nicht zulässig. 

Sie sind auch dann verpflichtet, die Grundsteuer zu den in Ihrer Jahresveranlagung festgelegten Zeitpunkten zu zahlen, wenn Sie gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch erhoben haben (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (Öffnet in einem neuen Tab) (VwGO)). Soweit Ihr Widerspruch begründet ist, werden die zu viel gezahlten Beträge durch die Stadt Bottrop erstattet.

Mit den Einnahmen aus der Grundsteuer werden unter anderem Schulen, Kindergärten, Straßen sowie Kultur- und Sportangebote finanziert. Die Einnahmen bleiben daher vollständig in der Stadt Bottrop.