Newsletter des Aktionsbündnisses

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt haben im Arbeitskreis der Kämmerer „Perspektiven der Kommunalfinanzen in Zeiten von und nach Corona“ erläutert. Daraus können wir mit Blick auf das Jahr und unsere Überlegungen zum Bundestagswahlkampf folgende drei Punkte ableiten:

1. Die finanziellen Folgen der Pandemie können unser argumentativer Türöffner sein. Deshalb sollte die weitere Kompensation der Einnahmeausfälle durch Bund und Länder am Anfang stehen. Dieses Ziel teilen wir mit allen Kommunen und können es gemeinsam einfordern.

2. Für unsere Mitgliedskommunen sollte es dann auch um eine Stärkung der Resilienz gehen. Die Wissenschaftler haben anhand der hier stehenden Grafik gezeigt, dass die Kommunen die dritte Krise in 20 Jahren erleben. Daran lässt sich ablesen, dass unsere Mitglieder davon jeweils besonders betroffen waren/sind und deshalb gezielte Hilfe zum Abbau von Disparitäten benötigen.

3. Es geht dabei letztlich um die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Deshalb könnte ein dritter Schritt für uns darin bestehen, die fiskalischen Ziele (angemessene Finanzausstattung, Abbau alter und neuer Schulden, geringere Hebesätze) mit fachlichen zu verknüpfen, also zu zeigen, was wir für den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Infrastruktur und den Gesundheitsschutz vor Ort tun wollen.

Fazit: Die für den Bundestagswahlkampf geplanten Aktionen werden sich an diesen Punkten orientieren und den Schwerpunkt auf Zukunftsfähigkeit sowie die genannten fiskalischen und fachlichen Ziele setzen. Ideen der dazugehörigen Arbeitsgruppe werden wir voraussichtlich im nächsten Newsletter präsentieren.

Wir haben nun eine Homepage. Beziehungsweise zwei. Auf www.fuerdiewuerde.de (Öffnet in einem neuen Tab) und www.fuerdiewuerdeunsererstaedte.de (Öffnet in einem neuen Tab) finden Interessierte künftig alle grundlegenden Informationen und Nachrichten zum Aktionsbündnis. Die Homepage hat vier Kategorien: Unter „Neuigkeiten“ erläutern wir das jeweilige Thema der Woche unserer Social-Media-Kampagne, stellen Entwicklungen in unseren Mitgliedskommunen vor und Nachrichten zu unserem Thema. Bei den „Aktivitäten“ gibt es unsere Aktionen und deren Hintergründe zu finden, etwa wenn wir unsere Forderungen im Bundestagswahlkampf in Berlin, in Landeshauptstädten oder Mitgliedskommunen präsentieren. Die Rubrik „Historie“ ist selbsterklärend, sie dokumentiert die Entwicklung in den vergangenen 13 Jahren – auch anhand vieler Fotos aus unserem Archiv. „FAQ“ beinhaltet die grundlegenden Fragen und Antworten zum Bündnis und soll gleichermaßen interessierten Bürgerinnen und Bürgern wie Journalistinnen und Journalisten wichtige Informationen liefern. Selbstverständlich haben wir darüber hinaus Kontaktmöglichkeiten auf der Homepage hinterlegt.

Dirk Glaser, Bürgermeister von Hattingen und einer unserer Sprecher, hat der OBM-Zeitung ein Interview gegeben und unsere Social-Media-Kampagne erläutert. Eine seiner Kernaussagen: „Die Kampagne möchte dafür sensibilisieren und unser Begehren näher an die Menschen bringen. Wir möchten ihnen damit zeigen, welche Konsequenzen eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen für sie hat und warum manche Kommunen bestimmte Leistungen nicht erbringen können. Er darf nicht sein, dass der Wohnort etwa für die Betreuungssituation oder Bildungschancen von Kindern entscheidend ist.“

Das komplette Interview finden Sie hier: „Unsere Botschaft weitertragen“: Social-Media-Kampagne zur Altschuldenfrage - OBM (obm-zeitung.de)" (Öffnet in einem neuen Tab).