Demo in Düsseldorf: Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen
Aktionsbündnis-Kommunen bei den Fraktionen im neuen Landtag
Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besuchte am Montag (23. Mai) die Zentralen von CDU. SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wagen, den der Künstler Jacques Tilly gebaut hat. Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen. Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.
Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben in einer finanzschwachen Kommune, das ist jede und jeder Dritte. Es handelt sich um Städte, die strukturell benachteiligt sind, weil sie hohe Sozialausgaben haben und geringe Steuereinnahmen. Erschwerend hinzu kommt, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Deshalb mussten die Städte Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Nun zahlen sie für Tilgung und Zinsen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.
Die Lage, in die die Kommunen unverschuldet geraten sind, verschlechtert sich aktuell drastisch und macht die Erfolge zunichte, die die Städte und Kreise in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen erreicht hatten. Steigende Bau- und Energiekosten, Zinserhöhungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs – all das steigert die Lasten für die Kommunen, führt zu neuen Schulden und bedroht die Handlungsfähigkeit.
Eine Altschuldenlösung würde die Kommunen von einer Last befreien und sie für die anstehenden schwierigen Zeiten krisenfester machen. Parallel dazu müssen Bund und Land dafür sorgen, dass die ungerechte Finanzverteilung beseitigt wird, damit die Kommunen nicht erneut in eine solche Situation geraten.
Wie eine Lösung aussehen kann, haben andere Bundesländer vorgemacht. Hessen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen haben Modelle für die Altschuldenfrage entwickelt, Rheinland-Pfalz hat gerade eine Lösung auf den Weg gebracht. In Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, dass der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen wird. Das kann aber nur gelingen, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem sich zahlreiche betroffene Kommunen befinden, eine Lösung entwickelt und umsetzt.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bietet dabei seine Hilfe an. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben den Parteien am Montag umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Sie haben Daten zur Lage kleinen, mittleren und großen Städten gesammelt, die zeigen, wie groß der Investitionsstau ist und welche Folgen eine Zinserhöhung haben wird. „Wenn die Kommunen keine Handlungsspielräume haben und diese Aufgaben nicht finanzieren können, wird es Städte geben, in denen die Digitalisierung schlicht und ergreifend ausfallen wird“, heißt es im Bericht aus Wuppertal. Die Essener Vertreter veranschaulichen die Gefahren am Beispiel des ÖPNV: „Die zur Finanzierung des ÖPNV in Essen zusätzlich benötigten Finanzmittel übersteigen die haushaltswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt erheblich. Der Haushalt der Stadt Essen (…) kann die für den Zeitraum 2023 bis 2026 bezifferte zusätzliche Haushaltsbelastung für den ÖPNV von rund 100 Millionen Euro nicht verkraften.“
Darüber hinaus hat das Aktionsbündnis von seinen Mitgliedskommunen aus anderen Bundesländer Erfahrungsberichte zur Wirkung der dortigen Altschuldenlösungen mitgebracht. Diese zeigen, dass die Modelle funktionieren und dass die nächste NRW-Landesregierung nicht bei Null anfangen muss, wenn sie eine Lösung entwickelt. Sie muss nur dringend damit anfangen.
Weitere Informationen
Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, 36 davon aus NRW. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Bündnis-Mitglieder aus NRW sind: Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna, der Kreis Wesel, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.
Der Künstler Den satirischen Wagen, mit dem die Kommunen in Berlin für Aufsehen gesorgt haben, hat der Künstler Jacques Tilly geschaffen. Tilly und sein Team bauen die Wagen für den Rosenmontagszug in Düsseldorf. Sie sind bekannt dafür, dass ihre Skulpturen die aktuelle politische Lage, Missstände und Mächtige mehr als eindeutig ins Bild setzen und scharf kritisieren. Die Fotos von den Wagen aus Düsseldorf werden jedes Jahr in den Medien weltweit gezeigt. Mehr zu Jacques Tilly und seinem Team gibt es unter www.grossplastiken.de (Öffnet in einem neuen Tab).