Jeanette Kuhn: Wir sind ja schon InnovationCity Bottrop und haben schon viel erreicht. Insofern dürften sich einige in Bottrop fragen, warum wir den Masterplan Klimastadt benötigen. Warum noch einmal so einen neuen Rahmen? 

Klaus Müller: Wir haben 2014 den Masterplan „Klimagerechter Stadtumbau“ vorgelegt. Dieser umfasste aber nur ein Viertel des Stadtgebiets und etwa 60 % der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt, vorwiegend in der Stadtmitte sowie in den südlichen und östlichen angrenzenden Stadtteilen. Und da war das Ziel, innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß zu halbieren. Jetzt gehen wir in mehrfacher Hinsicht viele Schritte weiter. Wir nehmen das gesamte Stadtgebiet in den Blick; natürlich sind jetzt alle Bürgerinnen und Bürger in Bottrop umfasst. Das Ziel ist nicht mehr eine Halbierung des CO2-Ausstoßes, sondern eine Klimaneutralität. Das heißt: sämtliche negativen Auswirkungen auf das Klima sollen so weit wie möglich zurückgefahren werden. Oder, wenn sie sich nicht vermeiden lassen, kompensiert werden. Das ist inhaltlich nochmal ein deutlicher Schritt. Nämlich nicht 50 %, sondern 100 % CO2-Ausstoßreduzierung und Klimaschutz. 

Jeanette Kuhn: Wenn wir noch einmal zurück schauen auf das damalige Ziel. Wir es erreicht? 

Klaus Müller: Ja, wir haben eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50,01 % zu verzeichnen. Aber eben für das Pilotgebiet innerhalb der Stadt Bottrop, also für die Stadtmitte sowie die Stadtteile Eigen, Boy, Welheim, Welheimer Mark, Ebel, Lehmkuhle und Batenbrock. 

Jeanette Kuhn: Dann haben wir gesagt, das muss jetzt weitergehen, weil es eben noch nicht das gesamte Stadtgebiet umfasst hat. Deshalb wurde dann der Masterplan Klimastadt in Auftrag gegeben, um erst einmal die Rahmenbedingungen zu setzen.

Klaus Müller: Wir haben das Modellprojekt InnovationCityRuhr 2020 abgeschlossen. Die Ergebnisse lagen im Juni 2021 vor, und wir haben uns damals natürlich die Frage gestellt und auch relativ schnell beantwortet: Wie geht es jetzt weiter? Uns war allen klar: Und wir wollen vor allem auch die Rolle Bottrops als Modellstadt weiterhin behalten. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen. 

Der Rat der Stadt hat dann den Masterplan Klimastadt für das gesamte Stadtgebiet auf den Weg gebracht und auch Mittel dafür bereitgestellt.

Im Unterschied zu dem Verfahren von 2012 bis 2014 haben wir gesagt, dass wir jetzt erst einmal einen Masterplan für die Gesamtstadt entwickeln und dann schrittweise in die Quartiere gehen. 

Der Masterplan „Klimagerechter Stadtumbau“ hatte 1200 Seiten. Für jeden Stadtteil, der betroffen war, haben wir bis ins Detail die Maßnahmen definiert. Er hat damals über 1 Million Euro gekostet, also ungefähr das Zehnfache von dem, was wir jetzt an Mitteln bereitgestellt haben. Dieser neue Masterplan hat jetzt erst einmal die Flughöhe der Gesamtstadt. Dann gehen wir, wie jetzt zum Beispiel im Fuhlenbrock, in Vonderort oder auch in Kirchhellen- Mitte, mit passgenauen energetischen Quartierkonzepten in die Stadtteile und verfolgen Schritt für Schritt unsere Ziele. 

Jeanette Kuhn: Wenn man darauf zurückgreifen kann, was man schon erreicht hat, ist das ja zum einen sehr positiv. Zum andere sollen das auch keine Vorschusslorbeeren sein oder ein Ausruhen. Aber inwieweit können wir auf dem aufbauen, was schon da ist?

Henrik Reiter: Wir haben zehn Jahre lang die Netzwerke gut gepflegt. 

Wir haben viele Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Unternehmen und Netzwerken. Da können wir sehr gut anknüpfen. Nichtsdestotrotz sind gerade im Bereich InnovationCity diese leicht zu erntenden Früchte, wie man so schön sagt, bereits abgeerntet. Aber wir haben jetzt die Möglichkeit zu schauen, welche dieser leicht zu erntenden Früchte sind denn in anderen Stadtteilen vielleicht noch zu pflücken? Das ist ein großer Vorteil. 

Jeanette Kuhn: Helen Cammerzell, geben sie uns doch einmal einen Überblick über den Masterplan Klimastadt. Was sind die wichtigsten Punkte, die enthalten sind?

Helen Cammerzell: Es ist ein Bericht aus drei Teilen. Der erste Teil beschreibt Maßnahmen, die wirklich jede Stadt machen muss. Und zusätzlich noch Leitprojekte, die besonders auf die Stadt Bottrop bezogen sind. Gerade diese Leitprojekte, allen voran die Kommunikationsstrategie oder auch eine klimaneutrale Verwaltung, sind jetzt die ersten Schritte, die wir angehen, um eine Struktur in den gesamten Bericht zu bekommen. Die klimaneutrale Verwaltung ist wichtig, weil wir als Vorbild vorangehen wollen, um dann schrittweise gemeinsam unser Ziel zu erreichen. 

Jeanette Kuhn: Es ist also zum einen das, was wir selbst machen und zum Anderen, das was wir kommunizieren wollen. Wir wollen die gesamte Stadtgesellschaft ermuntern, mitzumachen. Aber es sind keine Vorschriften, die wir den Bürgerinnen und Bürgern machen, sondern wir wollen erreichen, dass sie soweit wie möglich mitgehen.

Klaus Müller: Genau! Wir wollen natürlich Vorbild sein, nicht nur für andere Städte, sondern auch für die Menschen in Bottrop. 

 Wir haben in diesem erfolgreichen InnovationCity Prozess das Handlungsfeld „Aktivierung“ ins Leben gerufen, wo wir neben der Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger verschiedene Methoden entwickelt und angewendet haben, um die Bürger zum Mitmachern zu machen. Das bedeutet, wir haben durch Beratung, Förderung und Begleitung die Menschen zum Mitgestalten gebracht. So haben wir sie in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die nicht nur dem Klima zugutekommen, sondern auch ihrem eigenen Portemonnaie und ihrer Lebensqualität Vorteile bringen. Das funktioniert nur, wenn man die Menschen, die grundsätzlich dazu bereit sind, an die Hand nimmt und den Weg mit ihnen zusammengeht. Investitionen in das eigene Gebäude wird man nur machen, wenn man eine Förderung bekommt und sich das finanziell in einem überschaubaren Zeitraum rechnet. 

Helen Cammerzell: Kirchhellen ist ein sehr schöner Stadtteil, wo wir keine Probleme anpacken müssen, sondern wir können die Menschen dort weiter darin unterstützen, dass sie klimaneutraler leben können. Da ist zum einen, wie gerade schon erwähnt, die Sanierungsberatung, aber zum anderem auch Aktionen der Klimabildung. Es geht darum, dass wir durch dieses Programm Wissen vermitteln und dass wir gemeinsam mit den Menschen in Kirchhellen schöne Projekte umsetzen können. 

Jeanette Kuhn: Es wird also Beratung in der Bezirksverwaltungsstelle geben und auch Veranstaltungen. 

Helen Cammerzell: Ja. Jetzt im Januar hatten wir schon einen schönen Auftakt. Ein Pressegespräch bei dem auch viele Kirchhellener Multiplikatoren dabei waren. Außerdem wird es eine Auftaktveranstaltung geben. Am 13. Februar. In der Aula des Vestischen Gymnasiums

Für das Sanierungsmanagement in der Bezirksverwaltungsstelle wird es an einem Tag im Monat einen festen Termin geben. Aber auch auf Anfrage gibt es Beratung. Das Sanierungsmanagement berät auch per Telefon und geht auch zu den Menschen.

Jeanette Kuhn: Nun ist es aber so, dass wir nicht mehr die gleichen Summen zur Verfügung haben, die wir damals bei InnovationCity hatten. Das betrifft ja auch die Bereiche, die wir als Verwaltung umsetzen wollen. Man könnte auch sagen, dass wir es fast ohne Mittel umsetzen müssen. Geht das überhaupt, dieses Ziel zu erreichen?

Klaus Müller: Grundsätzlich würde ich sagen: „Geht nicht, gibt’s nicht.“ Es ist aber natürlich deutlich anspruchsvoller. Als wir 2011 in den InnovationCity Prozess gestartet sind, hatte die Stadt neun zusätzliche Stellen eingerichtet und gemeinsam mit dem Initiativkreis Ruhr die InnovationCity Management Gesellschaft gegründet. 

Und jetzt sind wir in der Verwaltung sehr weit und müssen das weiter anstreben, dass letztendlich alle Fachbereiche sich in ihrem alltäglichen Tun möglichst klimaneutral verhalten. Als Beispiel: Wir bauen im Moment kein Schulgebäude mehr ohne Grün-Dach und ohne Wärmeversorgung, die perspektivisch klimaneutral läuft. Das heißt, wir bauen Schulgebäude entweder mit einer Wärmepumpe oder mit Fern- bzw. Nahwärme. Wir können die Gebäude also über kurz oder lang klimaneutral betreiben. Das machen wir schon seit einigen Jahren so. 

Wir bauen Straßen um, wir bauen Kanäle um, und wir machen das jetzt so, dass wir die Straßen stärker begrünen, dass wir dort Rückhaltevolumen für Regenwasser schaffen, um damit die Straßenbäume zu bewässern

Wir gestalten die Radverkehrsanlagen deutlich komfortabler als es vorher war. Das kostet nicht mehr, aber man muss es von Anfang an mitdenken: Klimaschutz und Klimaanpassung. Nur so können wir als Stadtverwaltung weiterkommen. Wir hoffen natürlich darauf, dass wir auch von Bundes-, Landes- und EU- Ebene weiterhin mit Fördermitteln unterstützt werden. Die sind teilweise weggebrochen, aber sie sind nicht komplett auf null. Wir haben da auch große Erfahrungen mit einer eigenen Abteilung zum Fördermittelmanagement. Und die schauen immer genau, wo können wir trotzdem noch profitieren. 

Henrik Reiter: Man kann sich auch beraten lassen, wenn man im übrigen Stadtgebiet wohnt. Bei der InnovationCity Management Gesellschaft, der ICM. Über eine Rahmenvereinbarung, die wir mit ihnen haben, ist die Energieberatung für Eigentümer:innen eines Gebäudes kostenlos. Man bekommt den ersten Einblick. Wo gibt es Fördermöglichkeiten? Was ist an dem Gebäude möglich und nötig, und wo fange ich erst mal an? 

Klaus Müller: Und die Quartiersprojekte im Fuhlenbrock und Vonderort und jetzt auch in Kirchhellen, die noch laufen, das sind ja die Bereiche, die vorher nicht Bestandteil des InnovationCity Quartiers waren. Die werden weiterhin gefördert. Im Fuhlenbrock und Vonderort noch weiterhin aus Bundesmitteln und in Kirchhellen jetzt aus Landesmitteln. Wir werden jetzt genau beobachten, wie sich die Förderlandschaft entwickelt. Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2045 in Deutschland klimaneutral zu sein. Ich gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung sich nicht zurücklehnen kann, sondern auch entsprechend Wege schaffen muss und wird, wie die Kommunen als wichtigste Partner auf dem Weg auch in die Lage versetzt werden, den Weg mitzugehen. 

Jeanette Kuhn: Also da ist auch Hoffnung mit verknüpft, dass man dann Unterstützung bekommt. Da wir jetzt bei der Zielerreichung sind, da gab es doch einiges Zähneknirschen, vor allen Dingen auch als das Thema „Masterplan Klimastadt“ in die politischen Ausschüsse ging. Im Laufe des Prozesses ist mal die Zahl 2035 zur Zielerreichung genannt worden, und da gab es dann jetzt Enttäuschung, als eine neue Einschätzung kam. Wie ist es dazu gekommen? 

Klaus Müller: Bevor wir mit dem eigentlichen Planungsprozess gestartet sind, haben mittels einer Vorstudie ausrechnen lassen, ob es für eine Industriestadt, die Bottrop ja immer noch ist, überhaupt möglich ist, klimaneutral zu werden. Da ist als erstes hypothetisches Ziel das Jahr 2035 angenommen worden. Zum damaligen Zeitpunkt musste man sich überlegen, welche Zielzahlen man ansetzt, und dann ist berechnet worden, wie viel Ausbau von Photovoltaik, wie viel Ausbau von Windenergie braucht es? Wie hoch muss die Quote der Gebäude-Modernisierung sein und so weiter. Was muss zahlenmäßig erreicht werden, um das bis zu dem Zeitpunkt zu schaffen? Es stellte sich heraus, dass es funktionieren kann, dass aber innerhalb von sehr kurzer Zeit sehr, sehr viel passieren muss. 

Außerdem kam heraus, dass wir unseren Bedarf an erneuerbaren Energien in so einem Gebiet wie dem Ruhrgebiet nicht 100-prozentig nur in Bottrop decken können. Das heißt, wir müssen zum Beispiel auch Sonnenstrom und Windstrom aus dem Münsterland importieren. Es war realistisch, aber hätte bedeutet, dass wir innerhalb von sehr kurzer Zeit die Stadt komplett umkrempeln müssten. Die Berechnungen waren die Grundlage für den Masterplan. Wir haben dann begonnen, die dafür erforderlichen Maßnahmen konkret zu planen. Im Prozess hat sich dann gezeigt, dass ein so massiver Wandel, der notwendig ist, mit den jetzigen Rahmenbedingungen städtischerseits, aber sicherlich auch was die Situation der privaten Haushalte angeht, nicht ohne weiteres in so kurzer Zeit zu leisten ist. 

Wir würden ja auch die Menschen, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer überfordern, jetzt in Zeiten von Inflation, durch Baukostensteigerungen und vieles mehr. Wir würden sie überfordern, wenn wir jetzt sagen: Ihr müsst jetzt alle bis 2035 eure Gebäude so umgebaut haben, dass sie klimaneutral betrieben werden können, ohne weitere CO2-Emissionen. 

Jeanette Kuhn: Jetzt haben viele im Umfeld gesagt, wenn Bottrop als InnovationCity, die schon so viel geschafft hat, jetzt die Ziele runtergeschraubt hat, wie sollen wir das denn dann schaffen.

Klaus Müller: Wir haben uns erstmal an dem Ziel der Bundesregierung orientiert. Das lautet 2045. Die EU gibt 2050 als Ziel der Klimaneutralität vor. Das heißt, in Deutschland wollen wir sowieso schon ein bisschen schneller sein. Und wir möchten noch ein bisschen schneller sein als der Bundesdurchschnitt. Die Städte haben alle diese Herausforderungen. Der Vorteil der anderen Städte ist, dass sie auf den Erfahrungsschatz von Maßnahmen, wie wir sie in Bottrop mit dem InnovationCity-Projekt gemacht haben, oder auch von anderen vorbildlichen Städten, zurückgreifen können. Es muss nicht alles komplett neu erfunden werden, so dass man viele Dinge, in anderen Städten in kürzerer Zeit schaffen kann. Aber es wird für alle Städte in Deutschland, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, nicht einfach werden, bis 2045 das Land klimaneutral zu machen. 

Jeanette Kuhn: Ist das eigentlich ein Problem, dass es keine Pflichtaufgabe für die Kommunen ist? Wir sind in der Haushaltssicherung, und manche freiwilligen Leistungen funktionieren dann nicht mehr.

Klaus Müller: Im Bereich Klimaschutz gibt es ja einige Pflichtaufgaben. Neu dazugekommen ist die kommunale Wärmeplanung. Ob auch die Umsetzung zu einer Pflichtaufgabe wird, wird sich zeigen. Normalerweise ist der Grundsatz so, dass der Bund oder das Land, also der der diese Pflichtaufgaben einführt, auch eine entsprechende Finanzierung für die Kommunen bereitstellen muss. 

Deswegen wäre es wünschenswert, wenn der Klimaschutz in Gänze zu einer Pflichtaufgabe würde, um das einfach noch mal zu betonen. Dann müsste man natürlich innerhalb dieses großen „Topfes Klimaschutz“ noch mal genauer für die einzelnen Maßnahmen definieren, was ist konkret Pflichtaufgabe, wie zum Beispiel mit der kommunalen Wärmeplanung, und das müsste dann auch gegenfinanziert werden. 

Es könnte zum Beispiel eine Pflichtaufgabe für Kommunen sein, eine Energieberatung kostenlos oder zu einem günstigen Preis anzubieten. Dann müsste man aber Programme wie zum Beispiel das KfW-Programm zur energetischen Sanierung in ähnlicher Form wiedereinführen, damit die Kommunen in der Lage sind, solche Sanierungsmanagements oder Energieberatungen auch zu finanzieren. 

So könnten weitere Schritte gemacht werden, damit in der Abwägung zwischen verschiedenen Maßnahmen der Klimaschutz nicht mehr nur auf dem Papier, sondern auch ganz konkret bei einzelnen Projekten und Maßnahmen eine gleichwertige Rolle spielt wie zum Beispiel Bildungsmaßnahmen oder soziale Maßnahmen, wo es eine Vielzahl an Pflichtaufgaben gibt. 

Letztendlich ist Klimaschutz ein ganz wesentlicher Zukunftsfaktor für die Daseinsvorsorge, genauso wie Bildung oder soziale Sicherheit. Wir werden in absehbarer Zeit in unseren Regionen sonst nicht mehr gut und angenehm leben können, wenn wir uns bei dem Thema Klimaschutz und Klimaanpassung nicht umstellen.

Genauso wie es erforderlich ist, dass Kinder, die heute geboren werden, eine gute Bildung bekommen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen auch in 50 oder 70 Jahren noch gut leben können. 

Jeanette Kuhn: Was am Masterplan kritisiert wurde, ist, dass sich mit Blick auf die Mobilitätswende bisher wenig erreicht wurde. Insgesamt im Ruhrgebiet. Wo sehen Sie da Probleme? Was muss man da erreichen? 

Henrik Reiter: Ein großer Punkt ist das Thema Kosten. Wenn im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV Kosten eingespart werden und die Angebote deshalb ausgedünnt werden, ist es z.B. schwierig, die Leute zum Busfahren zu bewegen. Wir müssen die Angebote verbessern und ausbauen. Sei es durch Radwege oder durch Punkte, an denen die Verkehrsträger miteinander verknüpft werden, sodass die Leute vom Rad in den Bus oder vom Fußverkehr in den Bus umsteigen können. Das läuft ja auch schon, aber das sind Prozesse, die natürlich dauern. Infrastrukturthemen kann man nicht von heute auf morgen ändern. Und jetzt muss mit den knappen Mitteln das System umgebaut werden. 

Klaus Müller: Wir haben im Verkehrssektor das Grundprinzip, dass der Verkehr den Verkehr finanziert. Durch KFZ-Steuer, durch Parkeinnahmen, durch Ticketverkäufe für den ÖPNV werden Mittel generiert. Diese sollten nach der reinen Lehre ausreichend sein, um Verkehrsangebote zu schaffen. Aber das funktioniert ja seit Jahrzehnten nicht mehr. Deswegen muss der ÖPNV bezuschusst werden, aber er wird im Moment auch von den Kommunen aus dem Kommunalhaushalt bezuschusst. 

Wenn wir mal wieder über Leistungsausweitung reden wollen, dann muss meines Erachtens die komplette Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ganz neu gedacht werden. Nicht mehr über Einnahmen aus kommunalen Verlustausgleichen, sondern über eine Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe. Nur dann werden wir ein Angebot schaffen, das einem attraktiven Angebot wie dem Deutschlandticket gerecht wird. In Wien beispielsweise, hat man das 365-Euro-Ticket eingeführt, aber erst nachdem man das gesamte Angebot so aufgestockt hat, dass die Kapazitäten vorhanden waren, damit die Leute, die sich auf dieses Ticket gestürzt haben, auch einen Platz in den Verkehrsmitteln bekommen haben.

Helen Cammerzell: Der Verkehrssektor hängt natürlich, wie gerade schon erwähnt, mit dem Ausbau der Infrastruktur zusammen. Aber tatsächlich auch ganz viel mit Klimabildung. Zum Beispiel der Stadtbevölkerung klarzumachen, dass man nicht für jeden kurzen Weg das Auto nehmen muss, sondern vielleicht lieber mit dem Fahrrad fahren kann. Wir wollen in der Stadt Bottrop den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Klimaschutzes und der Klimaanpassung näherbringen. Wir wollen der Stadtgesellschaft zeigen, dass Klimaschutz und Klimaanpassung nicht immer heißen, sich einzuschränken. Es ist was Tolles, Positives, um ein schöneres Leben zu schaffen.  

Henrik Reiter: Ich würde mir auch wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und die positive Aspekte einfach sehen. Natürlich ist es eine schwierige Zeit, die Kosten sind ein Thema. Aber es gibt ja auch positive Entwicklungen. Die Photovoltaik-Preise sind in den letzten Jahren stark gesunken. Es gibt eine Mehrwertsteuerbefreiung für den privaten Gebrauch. 

Wir haben den Eindruck, dass viele Leute auf die Wärmeleitplanung warten und sich da erhoffen, eine konkrete Antwort zu bekommen. 

Ich denke, die Menschen müssen sich mit dem Thema befassen. Vielerorts ist es vielleicht gar nicht nötig, auf so eine Planung zu warten, sondern die Angebote, die es gibt, auch zu nutzen und schon tätig zu werden. Das ist mein Wunsch, und das kann ich nur jedem ans Herz legen. 

Klaus Müller: Wir haben mit dem Masterplan jetzt den Rahmen für die gesamte Stadt Bottrop gesetzt und den müssen wir jetzt runterbrechen. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan. Wir werden die kommunale Wärmeplanung bekommen, und dann werden wir nach dem Vorbild von Fuhlenbrock / Vonderort und von Kirchhellen- Mitte ein energetisches Quartierskonzept für die weiteren Stadtteile erarbeiten. Ich hoffe, dass die auch wieder gefördert werden, damit es uns leichter fällt, dass auch schneller zu tun. Denn in diesen Quartierskonzepten werden ja die Maßnahmen für die Stadtteile entwickelt. Und wir haben viele gute Ideen. In Kirchhellen Mitte sind sie mit in das Konzept eingeflossen, das nun vorgelegt wird. Wir werden dort nun die großen Radwegeprojekte umsetzen, insbesondere auch die Verbindungen nach Gladbeck und nach Kirchhellen. Wenn es keine Radwege und keine vernünftigen Busverbindungen in die Nachbarstädte gibt, dann können wir die Menschen auch nicht dazu bewegen, umzusteigen. 

Mit einer adäquaten Finanzausstattung der Kommunen würde vieles schneller gehen, als wir es uns heute im Moment vorstellen können. Aber da müssen Bund, Länder und auch die EU die kommunale Familie in die Lage versetzen, dass sie, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch umsetzen können. Das ist mein Wunsch und mein Appell!