Rat beschließt Änderungen bei den Friedhofsgebühren
Umsatzsteuerpflicht für zwei Friedhofsleistungen ab 2027
In seiner Sitzung am 17. November hat der Rat der Stadt Bottrop bei zwei Gegenstimmen eine Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Bottrop beschlossen. Hintergrund der Gebührenänderung sind steuerrechtliche Vorgaben, die eine Gleichbehandlung öffentlicher und privater Anbieter sicherstellen sollen. Städte, Gemeinden und andere öffentliche Einrichtungen dürfen gegenüber privaten Unternehmen nicht ungerechtfertigt steuerlich bevorzugt werden. Bietet eine Kommune Leistungen an, die grundsätzlich auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, gelten daher entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen. Aus diesem Grund wird ab dem 1. Januar 2027 auf zwei Friedhofsleistungen der Stadt Bottrop Umsatzsteuer erhoben. Betroffen sind das Verstreuen von Asche auf den Bestattungswiesen sowie die nachträgliche Umwandlung einer Grabstelle in ein Wiesenpflegegrab. Alle übrigen Friedhofsgebühren bleiben von dieser steuerrechtlichen Änderung unberührt.