Inhalt anspringen

Hauptsatzung

Hauptsatzung der Stadt Bottrop vom 14. Mai 1997 in der Fassung der Änderung vom 28. Februar 2018

I. Die Gemeinde
§ 1 Selbstverwaltung
§ 2 Stadtgebiet, Einteilung in Stadtbezirke und deren Grenzen
§ 3 Wappen, Siegel, Flagge

II. Rat der Stadt
§ 4 Bezeichnungen
§ 5 Aufgaben des Rates
§ 6 Unterrichtung der Einwohner
§ 7 Anregungen und Beschwerden

III. Der Oberbürgermeister
§ 8 Stellvertretung und Repräsentation

IV. Ausschüsse
§ 9 Bildung von Ausschüssen
§ 10 Ältestenrat
§ 11 Aufgaben des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses
§ 12 Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse

V. Bezirksvertretungen
§ 13 Zusammensetzung und Bezeichnungen
§ 14 Entscheidungsbefugnisse
§ 15 Anhörungsrechte
§ 16 Vorschlags- und Anregungsrechte
§ 17 Repräsentation
§ 18 Bezirksverwaltungsstellen

VI. Allgemeine Regelungen
§ 19 Integrationsrat
§ 20 Dringlichkeitsentscheidungen
§ 21 Akteneinsicht
§ 22 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Sitzungsgeld
§ 23 Genehmigung von Verträgen
§ 24 Geschäftsordnung
§ 25 Teilnahme an den Sitzungen

VII. Gemeindeverwaltung
§ 26 Aufgaben des Oberbürgermeisters
§ 27 Beigeordnete (Verwaltungsvorstand)
§ 28 Gleichstellung

VIII. Schlussbestimmungen
§ 29 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 30 Inkrafttreten



Auf Grund des § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. 2016 S. 966) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14.03.2017 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 14.05.1997, zuletzt geändert durch Satzung vom 02.12.2016, beschlossen:

Funktionsbezeichnungen nach dieser Satzung werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.





I. Die Gemeinde

§ 1 Selbstverwaltung

(1) Die Stadt Bottrop ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Sie erfüllt alle ihr obliegenden Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere ihrer Einwohner. Sie handelt in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe und in Verantwortung für die zukünftigen Generationen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.


§ 2 Stadtgebiet, Einteilung in Stadtbezirke und deren Grenzen


(1) Die Stadt Bottrop umfasst das in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte dargestellte Gebiet.

(2) Das Stadtgebiet wird in folgende Bezirke eingeteilt:

     Bottrop-Kirchhellen
     Bottrop-Mitte
     Bottrop-Süd

Die Grenzen der Bezirke ergeben sich ebenfalls aus der als Anlage beigefügten Übersichtskarte. Die Abgrenzung zwischen den Bezirken ist zudem in einer Kartenausfertigung des Liegenschaftskatasters nebst Grenzbeschreibung dargestellt.


§ 3 Wappen, Siegel, Flagge


(1) Das Wappen der Stadt zeigt ein schwarzes Krückenkreuz auf weißem Grund, belegt mit einem blauen Schild, darin drei weiße Wolfsangeln (2:1). Dasselbe Symbol wird in dem Dienstsiegel der Stadt geführt mit der Inschrift "Stadt Bottrop".

(2) Die Flagge der Stadt enthält auf Weiß/Blau im Verhältnis 1 : 1 auf längsgestreiftem Grund das Wappenschild der Stadt. Es ist angeordnet auf der Mitte der beiden Bahnen, zur Stange hin verschoben.


II. Rat der Stadt

§ 4 Zusammensetzung und Bezeichnungen

(1) Die von der Bürgerschaft gewählte Vertretung führt die Bezeichnung "Rat der Stadt".

(2) Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung "Ratsfrau" oder "Ratsherr".

(3) Die Zahl der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz (KWahlG) zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Stadt Bottrop wird für die Kommunalwahlen 2009 und die darauf folgenden um 4 verringert und auf 54 Vertreter/innen festgesetzt. Hiervon sind 27 in Wahlbezirken zu wählen.


§ 5 Aufgaben des Rates

Der Rat entscheidet über:

1. die nicht übertragbaren Angelegenheiten,

2. alle übrigen Angelegenheiten, sofern diese nicht

a) auf einen Ausschuss oder den Oberbürgermeister übertragen
    worden sind oder als übertragen gelten (§ 41 Abs. 3 GO NRW)

   oder

b) zu den bestimmten Ausschüssen oder dem Oberbürgermeister
    gesetzlich übertragenen Aufgaben gehören

   oder

c) den Bezirksvertretungen vorbehalten sind.


§ 6 Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner in geeigneter Weise über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Stadt. Die Unterrichtung erfolgt u. a. durch Pressemitteilungen, öffentliche Auslage der vorgesehenen Planungen, Broschüren, Flugblätter.

(2) Im Einzelfall entscheidet der Rat, welche Angelegenheiten als allgemein bedeutsam im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 GO NRW oder welche Planungen und Vorhaben als wichtig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 2 GO NRW anzusehen sind. Allgemein bedeutsam sind in der Regel nur Angelegenheiten von gesamtstädtischer Bedeutung.

(3) Insbesondere in den Fällen des Abs. 2 kann der Rat die Durchführung von Einwohnerversammlungen beschließen. Er legt in diesem Falle deren Gegenstand, Zeitpunkt und Versammlungsort fest. Die Unterrichtung kann in anderer Form erfolgen.

(4) Die Leitung der Einwohnerversammlung obliegt dem Oberbürgermeister.
In Angelegenheiten, die allein oder überwiegend in die fachliche Zuständigkeit eines Ausschusses fallen, kann der Rat die Durchführung der Einwohnerversammlung auf den Ausschussvorsitzenden übertragen.

Schließlich kann der Rat in Angelegenheiten, die Bedeutung überwiegend nur für einen Stadtbezirk haben, die Einwohnerversammlung auf den Stadtbezirk beschränken. In diesem Falle kann der Rat die Durchführung der Einwohnerversammlung auf den Bezirksbürgermeister übertragen.

(5) Der Oberbürgermeister unterrichtet die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über den Beschluss des Rates zur Durchführung einer Einwohnerversammlung; deren Gegenstand, Zeit und Ort sind mindestens 1 Woche vorher öffentlich bekannt zu machen.

(6) Die Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sind zu allen Einwohnerversammlungen einzuladen, die ihren Stadtbezirk berühren. Ist die Einwohnerversammlung auf einen Stadtbezirk beschränkt, so sind alle Bezirksvertreter dieses Stadtbezirks zu der Einwohnerversammlung einzuladen.


§ 7 Anregungen und Beschwerden

(1) Die Entscheidung darüber, ob eine Eingabe als Anregung oder Beschwerde im Sinne des § 24 Abs. 1 GO NRW an den Rat anzusehen ist, trifft der Oberbürgermeister.

(2) Der Oberbürgermeister gibt schriftliche Anregungen und Beschwerden in der Regel mit seiner Stellungnahme an den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss weiter.

Soweit Zuständigkeiten eines Fachausschusses oder einer Bezirksvertretung berührt werden, sind diese zu den Anregungen und Beschwerden vorher zu hören.

(3) Handelt es sich um eine Angelegenheit, die offensichtlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Bottrop fällt, so leitet der Oberbürgermeister sie an die zuständige Stelle weiter und unterrichtet den Absender darüber.

(4) Ohne Beratung in der Sache werden Anregungen und Beschwerden zurückgewiesen,
    •  wenn der Inhalt des Antrages einen Straftatbestand erfüllt,
    •  sie gegenüber bereits beschiedenen Anträgen keinen neuen
        Sachverhalt enthalten,
    •  sie aufgrund sondergesetzlicher Regelungen als Anregungen
        und Bedenken im Planverfahren eingebracht werden können,
    •  die Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes
        Gerichtsverfahren oder die Nachprüfung einer
        gerichtlichen Entscheidung bedeuten würde,
    •  sie allgemeinpolitische Fragen betreffen.

Anregungen und Beschwerden, die unleserlich oder nicht unterschrieben (anonym) sind oder der Einsender nicht erkennbar ist, werden dem Ausschuss nicht vorgelegt.

(5) Der Oberbürgermeister bestätigt den Eingang der Anregung oder Beschwerde und informiert den Absender über den voraussichtlichen Termin der Behandlung im Ausschuss. Nach Abschluss des Verfahrens unterrichtet er den Absender schriftlich unter Angabe der Gründe über die Entscheidung.


III. Der Oberbürgermeister

§ 8 Stellvertretung und Repräsentation

(1) Der Oberbürgermeister hat zwei Stellvertreter, die die Bezeichnung "Bürgermeister" führen.

(2) Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters vertreten diesen im Falle seiner Verhinderung in der festgelegten Reihenfolge.

(3) Dem Oberbürgermeister obliegt die Repräsentation der Stadt.
Er entscheidet in Zweifelsfällen, ob eine Angelegenheit der Repräsentation von gesamtstädtischer Bedeutung ist.


IV. Ausschüsse

§ 9 Bildung von Ausschüssen

Der Rat der Stadt bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Ausschüsse:

 1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
 2. Bau- und Verkehrsausschuss
 3. Kulturausschuss
 4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
 5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
 6. Schulausschuss


§ 10 Ältestenrat

(1) Der Ältestenrat wird aus dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern, den Fraktionsvorsitzenden, den Sprechern der Ratsgruppen sowie den keiner Fraktion oder Gruppe angehörenden Ratsmitgliedern gebildet. Für den Fall einer Verhinderung können sich die Fraktionsvorsitzenden von einem anderen Fraktionsmitglied und die Sprecher der Ratsgruppen von dem anderen Gruppenmitglied vertreten lassen. Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz.

(2) Dem Ältestenrat obliegt die interfraktionelle Abstimmung. Er wird durch den Oberbürgermeister über wichtige kommunale Angelegenheiten unterrichtet und berät ihn bei der Führung der ihm übertragenen Geschäfte.

(3) Der Ältestenrat wird nach Bedarf durch den Oberbürgermeister einberufen. Der Ältestenrat muss einberufen werden, wenn dies von einer Fraktion verlangt wird.

(4) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Ältestenrates teil.

(5) Bei bezirklichen Angelegenheiten nimmt der Bezirksbürgermeister der zuständigen Bezirksvertretung an der Beratung teil.

(6) Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne des § 57 der Gemeindeordnung NRW.


§ 11 Aufgaben des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses

(1) Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss entscheidet neben den gesetzlich übertragenen Aufgaben

im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister nach Maßgabe des § 73 Abs. 3 der GO NRW über Angelegenheiten von Bediensteten in Führungspositionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern - Einstellung, Ernennung, Beförderung - , soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat der Stadt die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.
Erfolgt keine Entscheidung nach Satz 1 und 2, trifft der Oberbürgermeister die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen.
Bei Entscheidungen nach Satz 1 und Satz 2 stimmt der Oberbürgermeister nicht mit.
Über die Entlassungen, Versetzungen/Eintritten in den Ruhestand, Beendigungen von Arbeitsverhältnissen und Höher- und Herabgruppierungen ist dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss zu berichten.

(2) Er behandelt die Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW nach § 7 dieser Satzung.

(3) Die Empfehlungen der Fachausschüsse und der Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung durch den Rat sind ihm zur Kenntnis zu geben.
Eine eigene Beschlussempfehlung ist nur erforderlich, wenn unterschiedliche Auffassungen der vorberatenden Gremien aufeinander abzustimmen sind.

(4) Er entscheidet bei Streitigkeiten der kommunalen Organe untereinander und ist vor einer beabsichtigten gerichtlichen Klärung anzurufen.

(5) Er entscheidet über Investitionsvorhaben und Planungsaufträge nach Beratung im jeweiligen Fachausschuss für

 - Schulen,
 - öffentliche Gebäude und
 - sonstige öffentliche Einrichtungen von besonderer Bedeutung,
   mit Ausnahme von Kanalbaumaßnahmen,

soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.

(6) Er fasst den Baubeschluss für Errichtung und wesentliche Änderungen der Anlagen, über die er gemäß Absatz 5 beschlossen hat.

(7) Bei Eigenbetrieben werden den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung entsprechend die Beschlüsse nach Absatz 5 und 6 durch den jeweiligen Betriebsausschuss getroffen.

(8) Er entscheidet über

a) Erlass, Stundung, Verrentung sowie Niederschlagung von Forderungen der Stadt, soweit nicht die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters nach § 27 dieser Satzung gegeben ist,

b) die Bereitstellung der nicht erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 1 GO NRW und der Verpflichtungsermächtigungen im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

   - überplanmäßig in der Größenordnung zwischen 50.000,00 EUR
      und 125.000,00 EUR
   - außerplanmäßig in der Größenordnung zwischen
      25.000,00 EUR und 125.000,00 EUR.

Bei Beträgen bis zu 50.000,00 EUR bei überplanmäßigen und bis zu 25.000,00 EUR bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen entscheidet der Stadtkämmerer, falls er nicht die Angelegenheit wegen ihrer wesentlichen Bedeutung dem Ausschuss vorlegt.

c) die Vergabe von Arbeitgeberdarlehen, soweit abweichend von den vom Rat beschlossenen Richtlinien entschieden werden soll.


§ 12 Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse

1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz
2. Bau- und Verkehrsausschuss
3. Kulturausschuss
4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
6. Schulausschuss

(1) Folgende Angelegenheiten werden den Ausschüssen zur Entscheidung übertragen, soweit nicht die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen nach § 37 GO NRW oder nach § 14 dieser Satzung bzw. des Oberbürgermeisters nach § 41 Abs. 3 GO NRW oder nach § 27 dieser Satzung gegeben ist:

1. Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz:

a. die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben in den Fällen des § 36 BauGB in Verbindung mit § 33 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 und 4 BauGB, soweit es sich nicht um unbedeutende Vorhaben, z. B. Nebenanlagen, Garagen, Um- und Anbauten u. ä. handelt und § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 in dem Fall, wenn das Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung ist,

b. die Entscheidung nach § 14 Abs. 2 BauGB,

c. die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach Sondergesetzen (z. B. Fernstraßengesetz, Straßen- und Wegegesetz NW, Bundesimmissionsschutzgesetz, Berggesetz, Abfallbeseitigungsgesetz), soweit es sich um bedeutende Vorhaben einschließlich wesentlicher Änderungen bestehender Anlagen handelt,

d. die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen nach Bundesberggesetz,

e. die Entscheidung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung gemäß § 51 BauO NW in Einzelfällen von besonderer Bedeutung,

f. die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss im Rahmen von Verfahren zur Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen,

g. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend den vom Rat beschlossenen Richtlinien,

h. die Durchführung der öffentlichen Auslegung von Bauleitplanentwürfen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,

i. die Beratung der denkmalfachlichen Stellungnahme/Gutachten sowie die Entscheidung über die Übernahme von Denkmälern mit überbezirklicher Bedeutung,

j. die Entscheidung über den Abschluss von städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB und Durchführungsverträgen im Zusammenhang mit Vorhaben- und Erschließungsplänen nach § 12 BauGB, einschließlich des in diesem Zusammenhang erforderlichen Erwerbs, der Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW begründen.


2. Bau- und Verkehrsausschuss:

a) Die Festlegung von Ausbauprogrammen

   - für Erschließungsanlagen,
   - für straßenbauliche Maßnahmen sowie
   - für sonstige Maßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen,

von überbezirklicher Bedeutung (hierunter fallen alle Straßen des Vorbehaltnetzes).

Die Festlegung von

   - Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogrammen für Straßen,
      Wege und Plätze, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur
      Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt,
   - Ausbau- und Unterhaltungsprogrammen für Grün-, Park- und
      Freizeitanlagen sowie Kinderspielplätze, im letzteren Falle
      nach Anhörung des Jugendhilfeausschusses, soweit es sich
      nicht um Maßnahmen zur Erfüllung der
      Verkehrssicherungspflicht handelt,
   - Unterhaltungsprogrammen für Schulen und öffentliche
     Einrichtungen

jeweils von überbezirklicher Bedeutung.

Bei der künstlerischen Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ist der Kulturausschuss vorher anzuhören.

b) die Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen von überbezirklicher Bedeutung,

c) die Entscheidung über den Abschluss von Erschließungsverträgen nach § 124 Abs. 1 BauGB sowie von Straßenausbauverträgen einschließlich des in diesem Zusammenhang erforderlichen Erwerbs, der Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW begründen.

d) Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen (einschließlich kreuzungsrechtlicher Vereinbarungen), die sich auf Straßen, Wege und Plätze von überbezirklicher Bedeutung beziehen, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gemäß § 41 Abs. 1 GO NRW begründen. Ein Gleiches gilt für Entwässerungsanlagen und Gewässer.

e) Maßnahmen für verkehrslenkende, verkehrsregelnde und verkehrsüberwachende Einrichtungen bei Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich Radverkehrsanlagen von überbezirklicher Bedeutung (hierunter fallen alle Straßen des Vorbehaltnetzes, soweit städteplanerische Entscheidungen zu treffen sind und sie nicht auf sonderordnungsbehördliche Maßnahmen beruhen),

f) Planung von Anlagen zur Minderung des Verkehrslärms, soweit sie nicht Gegenstand eines Bebauungsplanverfahrens sind,

g) Planungen im öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsplan).

h) die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen von überbezirklicher Bedeutung mit einem Wert von mehr als 300.000 EUR sowie die Entscheidung über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen von überbezirklicher Bedeutung mit einem Auftragsvolumen von über 50.000 EUR. Darüber hinaus die Entscheidung über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen von überbezirklicher Bedeutung aus dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, wenn dadurch erstmalig die Vergabegrenze von 300.000 EUR überschritten wird.

i) Vergaben der Verwaltung von überbezirklicher Bedeutung mit einem Wert von mehr als 25.000 EUR sind dem Ausschuss in dreimonatigen Abständen zur Kenntnis zu geben.


3. Kulturausschuss:

a) Festlegung des Kulturprogramms der Stadt Bottrop,

b) Aufgaben der Weiterbildung,

c) Erwerb von Kunstgegenständen im Werte zwischen 5.000,00 EUR und 50.000,00 EUR mit Ausnahme des Bereichs "Kunst am Bau" (dieser zählt zu den Bauangelegenheiten i. S. d. Ziff. 3). Über 50.000,00 EUR entscheidet der Rat.

d) Grundzüge der Zuschussgewährung zur Förderung der freien Kulturarbeit.


4. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie:

a) Festlegung der Höhe von Beihilfen aus besonderen Anlässen,

b) Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialwesens,

c) Gewährung von Investitionszuschüssen für Altenwohnungen und für Alten- und Pflegeheime sowie Festsetzung der Reihenfolge der Projekte,

d) Gewährung von Investitionszuschüssen für Wohnungen und Einrichtungen des Behindertenbereiches,

e) Festlegung von Standorten für die Errichtung von Übergangsheimen für Spätaussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge im Benehmen mit der Bezirksvertretung,

f) Regelung der Seniorenangelegenheiten.


5. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss:

a) Erwerb und Belastung von Grundstücken ab 100.000 EUR und Veräußerungen von Grundstücken ab 150.000 EUR.

Vorstehende Regelung gilt vorbehaltlich der Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j und des Bau- und Verkehrsausschusses nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c dieser Satzung.

Erwerb und Belastung von Grundstücken bis 100.000 EUR und die Veräußerung von Grundstücken bis 150.000 EUR sind dem Ausschuss in dreimonatigen Abständen zu Kenntnis zu geben.

b) Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einem Miet- oder Pachtzins (Wert) von 100.000 EUR.

Bei befristeten Verträgen wird zur Ermittlung des Wertes die Monats- bzw. Jahresmiete mit der Laufzeit multipliziert. Bei unbefristeten Verträgen wird zur Ermittlung des Wertes die 4-fache Jahresmiete zu Grunde gelegt.

Miet- und Pachtverträge unterhalb der oben genannten Wertgrenze sind dem Ausschuss in dreimonatigen Abständen zur Kenntnis zu geben, soweit sie einen Wert von 5.000 EUR übersteigen.

Buchstabe b) findet keine Anwendung bei Miet- und Pachtverträgen, die auf der Grundlage einer Vergabeentscheidung oder im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschlossen werden.


6. Schulausschuss:

a) Ausübung der Mitwirkungsrechte gemäß § 61 Schulgesetz NRW, soweit nicht die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen gegeben ist,

b) Entscheidung über die Einstufung eines Schulweges als besonders gefährlich oder ungeeignet im Sinne von § 6 Abs. 2 der Schülerfahrkostenverordnung, im Benehmen mit der jeweils zuständigen Bezirksvertretung,

c) Entscheidung über die Einrichtung von Schülerspezialverkehren nach § 14 der Schülerfahrkostenverordnung mit einem Auftragswert von mehr als 25.000,00 EUR,

d) Entscheidung über freiwillige Leistungen des Schulträgers im Zusammenhang mit Schülerfahrkosten/der Schülerbeförderung mit einem Auftragswert von mehr als 25.000,00 EUR.

e) Entscheidung über die zu bildenden Eingangsklassen an den Grundschulstandorten im Stadtgebiet unter Berücksichtigung der kommunalen Klassenrichtzahl nach § 6 a der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz.

(2) Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich von Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss bzw. Rat fallen, werden zunächst vom Fachausschuss oder gegebenenfalls von der Bezirksvertretung vorberaten.



V. Bezirksvertretungen

§ 13 Zusammensetzung und Bezeichnungen

(1) Die Zahl der Mitglieder der von der Bürgerschaft gewählten Bezirksvertretungen beträgt jeweils 15.

(2) Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen führen die Amtsbezeichnung "Bezirksbürgermeister", ihre Stellvertreter die Amtsbezeichnung "Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters". Die übrigen Mitglieder führen die Bezeichnung "Bezirksvertreter".


§ 14 Entscheidungsbefugnisse

(1) Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 GO NRW ausschließlich oder der Oberbürgermeister nach § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 27 dieser Satzung zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Hierzu zählen insbesondere:

a) Die Unterhaltung und Ausstattung der Schulen und öffentlichen Einrichtungen, soweit Maßnahmen nicht auf bauordnungsbehördlichen Vorgaben oder solchen der Verkehrssicherung beruhen,

b) Pflege des Ortsbildes und Festlegung von Ausbau- und Unterhaltungsprogrammen für Grün-, Park- und Freizeitanlagen sowie Kinderspielplätze, im letzteren Falle nach Anhörung des Jugendhilfeausschusses,

c) die Festlegung von Ausbauprogrammen
   - für Erschließungsanlagen,
   - für straßenbauliche Maßnahmen,
   - für sonstige Maßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen sowie
   - von Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogrammen für
     Straßen, Wege und Plätze incl. Festsetzung der Reihenfolge
     der Arbeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen zur Erfüllung
     der Verkehrssicherungspflicht handelt.

Bei der künstlerischen Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ist der Kulturausschuss vorher anzuhören.

d)  die Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen im Stadtbezirk mit Ausnahme der Träger der freien Jugendhilfe sowie der Träger der freien Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialwesens und der Zuweisung von Sportförderungsmitteln an Sportvereine,

e)  Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk sowie die Pflege vorhandener Paten- und Städtepartnerschaften, die sich auf Begegnungen im Vereinsbereich und auf bezirksbezogene Veranstaltungen beschränkt,

f)  Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks; für Angelegenheiten der Repräsentation gilt § 8 dieser Satzung entsprechend,

g)  die Benennung (Umbenennung) von Straßen, Wegen und Plätzen,

h)  die Benennung (Umbenennung) von Schulen und öffentlichen Einrichtungen,

i)  Veranstaltungen von Wettbewerben zur Verschönerung des Bezirks,

j)  Ausübung der Mitwirkungsrechte gemäß  § 61 Schulgesetz NRW für Grundschulen,

k)  die Einziehung und Umstufung von Straßen, Wegen und Plätzen,

l)  Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen (einschließlich kreuzungsrechtlicher Vereinbarungen), die sich auf Straßen, Wege und Plätze beziehen, soweit nicht Regelungen enthalten sind, die die ausschließliche Zuständigkeit des Rates gem. § 41 Abs. 1 GO NRW begründen; ein Gleiches gilt für Entwässerungsanlagen und Gewässer.

m)  Maßnahmen für verkehrslenkende, verkehrsregelnde und verkehrsüberwachende Einrichtungen bei Straßen, Wegen und Plätzen, soweit städteplanerische Entscheidungen zu treffen sind und sie nicht auf sonderordnungsbehördliche Maßnahmen beruhen,

n)  die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen mit einem Wert von mehr als 300.000 EUR sowie die Entscheidung über die Erweiterung und Änderung von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von über 50.000 EUR. Darüber hinaus die Entscheidung über die Erweiterung und Änderung aus dem Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, wenn dadurch erstmalig die Vergabegrenze von 300.000 EUR überschritten wird.
Vergaben der Verwaltung von bezirklicher Bedeutung von mehr als 25.000,00 EUR sind den Bezirksvertretungen in dreimonatigen Abständen zur Kenntnis zu geben.

o)  die Beratung der denkmalfachlichen Stellungnahme/Gutachten sowie die Entscheidung über die Übernahme von Denkmälern mit bezirklicher Bedeutung,

p)  Wahl der Schiedsmänner.

(2) Die in Abs. 1 genannten Entscheidungsbefugnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Bedeutung der Angelegenheit im Einzelfall nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. Überbezirkliche Bedeutung haben insbesondere:

a.  Gesamtschulen, das Berufskolleg der Stadt Bottrop, alle übrigen Schulen, deren Schüler/innen nicht zum größten Teil aus einem Stadtbezirk stammen, zentrale Weiterbildungseinrichtungen, Museen, Verwaltungsgebäude, das Kulturzentrum August Everding, das Jahnstadion, die Dieter-Renz-Halle sowie die Hauptstelle der Stadtbücherei,

b.  Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen, die Kreisstraßen, der Berliner Platz,

c.  der Köllnische Wald, das Vöingholz, der Stadtgarten, die regionalen Grünzüge, der Flugplatz Schwarze Heide sowie die Tageserholungsanlagen Kirchheller Heide (insbesondere die Baggerseen, Töttelberg),

d.  zentrale Veranstaltungen und Kundgebungen von gesamtstädtischer Bedeutung, wie z. B. das Stadtfest, der Weihnachtsmarkt, der Bottroper Pferdemarkt, der Michaelismarkt und politische Großveranstaltungen.

(3) Soweit Rechtsvorschriften spezielle Entscheidungsbefugnisse begründen, bleiben diese durch die vorstehenden Regelungen unberührt.


§ 15 Anhörungsrechte

(1) Die Bezirksvertretungen sind zu allen bezirksbezogenen Angelegenheiten, soweit sie nicht bereits nach § 14 dieser Satzung in ihre Zuständigkeit fallen, vor der endgültigen Entscheidung zu hören, insbesondere zu folgenden Angelegenheiten:

a.  Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie
     Investitionsprogramm,
b.  Änderung der Bezirksgrenzen und Auflösung der
     Bezirksverwaltungsstellen,
c.  gemeindliche Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk
     und Bauleitpläne für den Bezirk,
d.  Planverfahren Dritter aufgrund von Sondergesetzen,
     insbesondere Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen nach
     Bundesberggesetz, soweit es sich um bedeutende Vorhaben
     einschließlich wesentlicher Änderungen bestehender Anlagen
     handelt,
e.  Aufstellung der Denkmalliste, Unterschutzstellung von
     Denkmalbereichen und Übernahme von Denkmälern,
f.  Durchführung von Wettbewerben zur Pflege des Ortsbildes und
     anderer städtebaulicher Maßnahmen,
g.  Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen,
h.  Errichtung und Auflösung von Schulen und öffentlichen
     Einrichtungen,
i.  Abgrenzung von Schulbezirken für Grund- und Hauptschulen,
j.  Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs,
k.  Abhaltung und Durchführung von Wochenmärkten,
l.  Abgrenzung der Schiedsmannbezirke,
m.  Entscheidung über die zu bildenden Eingangsklassen an den
     Grundschulstandorten im Stadtgebiet unter Berücksichtigung
     der kommunalen Klassenrichtzahl nach § 6 a der Verordnung
     zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2
     Schulgesetz.

(2) Die Anhörung kann zeitlich begrenzt werden. Sie kann in Fällen äußerster Dringlichkeit entfallen; in einem solchen Fall ist in der nächsten Sitzung die Bezirksvertretung unter Angabe der Gründe nachträglich zu unterrichten. Der Bezirksbürgermeister und die Bezirksfraktionsvorsitzenden sind jedoch vorab in Kenntnis zu setzen.


§ 16 Vorschlags- und Anregungsrechte

Die Bezirksvertretungen können zu allen gemeindlichen Angelegenheiten, die von bezirksbezogenem Interesse sind, soweit sie nicht bereits in die Zuständigkeitsregelungen nach §§ 14 und 15 dieser Satzung gehören, Vorschläge und Anregungen an den Rat, dessen Ausschüsse und an den Oberbürgermeister richten.


§ 17 Repräsentation

In Fällen von gesamtstädtischer Bedeutung sind die Bezirksbürgermeister gehalten, den Oberbürgermeister über die an sie herangetragenen Repräsentationswünsche bzw. notwendig erscheinende Repräsentationsmaßnahmen des Bezirks zu unterrichten, um ihm die Entscheidung nach § 8 Abs. 3 dieser Satzung zu ermöglichen.


§ 18 Bezirksverwaltungsstellen

(1) Für den Stadtbezirk Bottrop-Kirchhellen ist die Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zuständig.
Für die Stadtbezirke Bottrop-Mitte und Bottrop-Süd ist die Bezirksverwaltungsstelle Bottrop zuständig.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und die Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen trifft der Oberbürgermeister.

VI. Allgemeine Regelungen

§ 19 Integrationsrat

(1)  Zur Mitwirkung der ausländischen Einwohner an den kommunalen Willensbildungsprozessen wird ein Integrationsrat gebildet, der aus 25 stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Hiervon werden 17 Mitglieder nach den Bestimmungen für Integration gemäß § 27 GO NRW gewählt und acht Ratsmitglieder nach den Vorschriften des § 58 GO NRW benannt. Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerber sowie für die Vertreter des Rates können Stellvertreter gewählt bzw. benannt werden.

(2) Die Aufgaben und Kompetenzen des Integrationsrates sind im § 27 Abs. 8 bis 10 GO NRW geregelt.
Der Oberbürgermeister leitet dem Integrationsrat Vorlagen, die Angelegenheiten der Zuwanderung und Integration betreffend, vor der Beratung im Rat, in anderen Ausschüssen des Rates oder in Bezirksvertretungen zu.
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates sind schriftlich beim Oberbürgermeister einzureichen. Die zuständigen Gremien sollen sich innerhalb von drei Monaten damit befassen und den Integrationsrat über seine Ergebnisse berichten.


§ 20 Dringlichkeitsentscheidungen

(1) Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitgliedes sind den Ratsfraktionsvorsitzenden vor ihrer Ausführung bekannt zu geben.

(2) Bei Dringlichkeitsentscheidungen des Bezirksbürgermeisters und eines weiteren Mitgliedes der Bezirksvertretung soll das mitunterzeichnende Mitglied nicht der Fraktion des Erstunterzeichnenden angehören.


§ 21 Akteneinsicht

(1) Anträge auf Akteneinsicht sind an den Oberbürgermeister zu richten. Akteneinsicht wird nur in den Diensträumen der Stadtverwaltung gewährt.

(2) Die Akteneinsicht erfolgt nicht, wenn dieses aufgrund gesetzlicher Vorschriften untersagt ist oder die Geheimhaltung es gebietet.


§ 22 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall und Sitzungsgeld

(1) Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

Sitzungsgeld wird für die Teilnahme sowohl an Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen/Teilfraktionen als auch an Sitzungen von Unterausschüssen, Beiräten und Kommissionen gezahlt.

Die Anzahl der Sitzungen der Fraktionen/Teilfraktionen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf insgesamt 120 Sitzungen jährlich begrenzt.

(2) Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters sowie Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Rates und die Vorsitzenden der Ausschüsse mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine weitere Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

(3) Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.
Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 2 Sitzungen je Fachausschusssitzung beschränkt.

(4) Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an die Mitglieder der Bezirksvertretungen erfolgt gemäß § 1 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a) der Entschädigungsverordnung.
Die Bezirksbürgermeister, deren Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksvertretungen erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 3 Abs. 1 Nummer 6 bis 9 EntschVO.

(5) Die Mitglieder des Integrationsrates erhalten Entschädigungen nach § 2 der Entschädigungsverordnung.

(6) Ratsmitglieder, Mitglieder der Ausschüsse sowie Mitglieder der Bezirksvertretungen haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der regelmäßigen Arbeitszeit erforderlich ist.

Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten den durch die
    Entschädigungsverordnung festgelegten Regelstundensatz, es
    sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile
    erlitten haben.
b) Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz
    übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden
    Nachweis, z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des
    Arbeitgebers, ersetzt.
c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale
    je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz
    übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die
    Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung
    über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der
    gemachten Angaben versichert wird.
d) Personen, die einen Haushalt
    - mit mindestens 2 Personen, von denen mindestens eine ein
      Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige
      Person nach § 14 SGBXI ist,
    - oder mit mindestens drei Personen
     führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche
     erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der
     mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den
     Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des
     Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine
     Vertretung im Haushalt ersetzt.
e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der
    regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten
    Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf
    Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet.
    Kinderbetreuungskosten werden nicht erstattet bei Kindern,
    die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn,
    besondere Umstände des Einzelfalls werden glaubhaft
    nachgewiesen.
f) In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den durch die
    Entschädigungsverordnung festgesetzten Höchstbetrag
    übersteigen.
g) Die Verdienstausfallpauschale für Selbständige und die
    Entschädigung für Hausfrauen/Hausmänner werden höchstens für
    8,5 Stunden pro Tag und grundsätzlich höchstens für die Zeit
    bis 19:00 Uhr gewährt.
    Für die Zeit nach 19:00 Uhr wird die Verdienstausfallpauschale
    gezahlt, soweit versäumte regelmäßige Arbeitszeit glaubhaft
    nachgewiesen werden kann.


§ 23 Genehmigung von Verträgen

(1) Die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit den Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen sowie mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten (§ 41 Abs. 1 Buchst. r) GO NRW) erfolgt:

a. bei einem Wert bis zu 5.000,00 EUR durch den Haupt-, Finanz-
    und Beschwerdeausschuss,
b. in allen übrigen Fällen durch den Rat der Stadt.

(2) Zu den Verträgen im Sinne des § 41 Abs. 1 Buchst. r) GO NRW gehören nicht:

a. Verträge, die unter feststehende Tarife, Abgaben- und
    Gebührenordnungen jeder Art fallen,
b. Miet- und Pachtverträge, die unter Höchstsätze oder allgemeine
    Richtlinien fallen,
c. Verträge, die aufgrund einer Ausschreibung zustande gekommen
    sind und bei denen der Zuschlag auf das annehmbarste Angebot
    erteilt wird.


§ 24 Geschäftsordnung

(1) Das Verfahren des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen wird durch die Geschäftsordnung geregelt.

(2) Der Integrationsrat gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.


§ 25 Teilnahme an den Sitzungen

(1) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Rat und im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss.
Der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Rat Stellung zu nehmen.

(2) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Rates teil.

(3) Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten sind berechtigt und auf Verlangen eines Ausschusses in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs verpflichtet, an dessen Sitzungen teilzunehmen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Der Oberbürgermeister entscheidet, welche weiteren Bediensteten an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilnehmen.

(5) Der Oberbürgermeister ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen. Er kann sich von einem Beigeordneten oder einer anderen leitenden Dienstkraft vertreten lassen.

(6) Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle oder sein Vertreter ist verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen.
Der Oberbürgermeister entscheidet, welche weiteren Bediensteten  zur Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksvertretungen verpflichtet sind.

VII. Gemeindeverwaltung

§ 26 Aufgaben des Oberbürgermeisters

Dem Oberbürgermeister wird übertragen

a.  Aufträge von bezirklicher und überbezirklicher Bedeutung bis
     zu einem Wert von 300.000 EUR einschließlich aller bis zu
     dieser Wertgrenze notwendig werdenden Auftragserweiterungen
     und -änderungen zu vergeben; in den Fällen des § 12 Abs. 1
     Ziffer 3 c) jedoch nur bis zu einem Wert von 5.000 EUR
     (Kunstgegenstände). Wird durch eine Erweiterung oder
     Änderung von Aufträgen aus dem Zuständigkeitsbereich des
     Oberbürgermeisters erstmals die Vergabegrenze von
     300.000 EUR überschritten, so ist die Entscheidung des Bau-
     und Verkehrsausschusses bzw. der Bezirksvertretung herbei
     zu führen.
     Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister ermächtigt, bis zu
     einem Gesamtbetrag von 50.000 EUR Auftragserweiterungen und
     -änderungen in Angelegenheiten zu tätigen, die der
     Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. einer
     Bezirksvertretung unterliegen.
     Über Auftragserweiterungen oder -änderungen im Wert zwischen
     10.000 EUR bis 50.000 EUR sind der Bau- und Verkehrsausschuss
     bzw. die Bezirksvertretung quartalsweise zu unterrichten.
     Hat der Bau- und Verkehrsausschuss bzw. die Bezirksvertretung
     infolge der Überschreitung der Wertgrenze entschieden, so
     ist der Oberbürgermeister ermächtigt, über weitere
     Auftragsänderungen oder -erweiterungen bis zum erneuten
     Erreichen der Wertgrenze von 50.000 EUR zu entscheiden.
b.  über die nach den gesetzlichen Vorschriften gegen
     Verwaltungsakte der Gemeinde eingelegten Rechtsmittel zu
     entscheiden,
c.  die Pflichtigen zu den Gemeindeabgaben heranzuziehen und
     Forderungen der Gemeinde geltend zu machen,
d.  Geldforderungen der Gemeinde bei Beträgen bis zu 5.000 EUR
     zzgl. Nebenforderungen zu erlassen sowie Geldforderungen
     in unbegrenzter Höhe befristet oder unbefristet
     niederzuschlagen,
e.  Geldforderungen der Gemeinde (Steuern, Gebühren, Beiträge
     und sonstige Geldforderungen) bei Beträgen bis zu
     100.000,00 EUR zu stunden,
f.  Klagen vor den Gerichten zu erheben und Vergleiche zu
     schließen bzw. Anerkenntnisse abzugeben, soweit der
     Streitwert den Betrag von 50.000,00 EUR nicht übersteigt,
g.  Verträge über Erwerb von Grundstücken abzuschließen sowie
     die Belastung von Grundstücken auszusprechen, die einen
     Wert von weniger als 100.000,00 EUR haben, sowie Verträge
     über die Veräußerung von Grundstücken bis 150.000 EUR
     abzuschließen. Diese Verträge sind dem
     Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zur
     Kenntnis zu geben.
h.  die planungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben gemäß
     § 31 BauGB und § 36 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 sowie
     gemäß § 36 in Verbindung mit § 34 BauGB, § 33 Abs. 1 und
     § 35 Abs. 4 und 5 BauGB sowie nach Sondergesetzen, soweit
     nicht die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung
     und Umweltschutz gegeben ist,
i.  die Stellungnahme bzw. das Einvernehmen der Gemeinde zu
     Planverfahren Dritter, soweit nicht die Zuständigkeit des
     Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz gegeben ist,
j.  Entscheidung über die Genehmigung nach § 19 Abs. 3 Satz 1
     BauGB, soweit nicht die Zuständigkeit des Ausschusses für
     Stadtplanung und Umweltschutz gegeben ist,
k.  die Erteilung der Genehmigung von Vorhaben und
     Rechtsvorgängen gemäß § 145 BauGB,
l.  die Bildung von Abrechnungsabschnitten nach § 130 Abs. 2
     Satz 1 BauGB in Verbindung mit der Satzung der Stadt
     Bottrop über die Erhebung des Erschließungsbeitrages und
     nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
     § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für
     straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bottrop,
m.  die Entscheidung über die Ablösung von
     Erschließungsbeiträgen nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB
     außerhalb von Erschließungsverträgen nach § 124 BauGB,
n.  die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 BauGB
     bei planabweichendem Ausbau von Erschließungsanlagen
     erfüllt sind einschl. Abgabe entsprechender Erklärungen,
o.  die Antragstellung der Gemeinde nach § 59 Abs. 7 BauGB,
p.  die Entscheidung über die Anwendung der Kostenspaltung
     nach § 127 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit der Satzung der
     Stadt Bottrop über die Erhebung des Erschließungsbeitrages
     und nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
     § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen
     der Stadt Bottrop,
q.  die Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen,
r.  die Entscheidung über die gemeinsame Aufwandsermittlung für
     Erschließungseinheiten (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB),
s.  Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen Vorverfahren
     nach § 54 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zu erlassen, es
     sei denn, dass die Entscheidung über den angefochtenen
     Verwaltungsakt dem Rat der Stadt oblag,
t.  die Zustimmung zu Insolvenzplänen und
     Schuldenbereinigungsplänen im Rahmen von Insolvenzverfahren.


§ 27 Beigeordnete (Verwaltungsvorstand)

(1) Die Zahl der Beigeordneten beträgt vier.

(2) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters. Er führt die Bezeichnung "Erster Beigeordneter".

(3) Der Rat bestellt einen Beigeordneten zum "Stadtkämmerer".

(4) Die weiteren Beigeordneten führen die Amtsbezeichnung "Beigeordneter".

(5) Ist der Erste Beigeordnete an der Vertretung verhindert, so bestimmt sich die Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters durch die übrigen Beigeordneten nach der Stellenbewertung, bei gleicher Bewertung nach dem Dienstalter als Beigeordneter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter.


§ 28 Gleichstellung

(1) Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist auch eine Aufgabe der Stadt Bottrop. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe wird gem. § 5 Abs. 2 GO NRW eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Diese ist hauptamtlich tätig.

(2) Der Oberbürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der Oberbürgermeister hat sicherzustellen, dass die Meinung der Gleichstellungsbeauftragten zu frauenrelevanten Angelegenheiten bei Bildung der Verwaltungsmeinung berücksichtigt wird. Die Gleichstellungsbeauftragte erhält Einsicht in alle Akten, die Maßnahmen betreffen, an denen sie zu beteiligen ist.

(3) Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungshandelns der Stadt betreibt die Gleichstellungsbeauftragte selbständig Öffentlichkeits- und Pressearbeit.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes, des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gílt auch für nichtöffentliche Sitzungen. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.


VIII. Schlussbestimmungen

§ 29 Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop und ortsübliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, werden durch Veröffentlichungen im Stadtspiegel Bottrop vollzogen, soweit nicht durch Landes- und Bundesrecht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Überschrift "Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop".

(3) Sind öffentliche Bekanntmachungen in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, werden die Veröffentlichungen durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln an den Verwaltungsgebäuden

Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop und

Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Kirchhellener Ring 84-86, 46244 Bottrop

vollzogen.

Für die Zeit der Renovierung des Rathauses mit der Einrüstung des Gebäudes ab dem 2. Quartal 2017 bis zum Ende des Jahres 2018 erfolgt der Aushang anstatt am Rathaus am Verwaltungsgebäude Ernst-Wilczok-Platz 2, 46236 Bottrop.


§ 30 Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 23. November 1994 außer Kraft.

${html.arvedui.search.moreLikeThis.label}
${html.arvedui.search.form.label}

Cookies erleichtern die Bereitstellung von Diensten auf dieser Webseite. Mit der Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Stadt Bottrop Cookies verwendet. Weitere Informationen finden Sie unter dem nebenstehenden Link zum Datenschutz.

Datenschutz