Ausschuss ebnet den Weg für Haushalt 2024
Mehrheit für das Haushaltsicherungskonzept
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss hat in seiner Sitzung am 16.04.2024 über die Haushaltssatzung für das laufende Jahr beraten und abgestimmt. Oberbürgermeister Bernd Tischler bedankte sich bei den Ausschussmitgliedern für die faire Diskussion.
Mehrheitlich wurde für das Haushaltsicherungskonzept gestimmt, bei acht Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen, der ödp, der DKP, der AfD, Bot Sozial und der FDP.
Gegenüber ersten Vorschlägen ergeben sich folgende Änderungen: Das Museum Quadrat soll dienstags für angemeldete Besuchergruppen geöffnet werden. Beim Programm JEKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen) sollen Lösungen erarbeitet werden, damit das Angebot der Musikschule eine Zukunftsperspektive hat. Die Kommunale Koordinierung und das Regionale Bildungsbüro behalten jeweils eine halbe Stelle, damit die grundlegenden koordinierenden Tätigkeiten fortgeführt werden können. Auch die Kooperationsvereinbarung mit dem Land, die eine personelle Unterstützung durch einen pädagogischen Mitarbeitenden vorsieht, kann damit bestehen bleiben.
Zum Kinderferienzirkus und dem Rahmenprogramm gibt es ein klares Bekenntnis. Die umfangreichen Zusatzangebote sollen ab dem kommenden Jahr durch Spenden und danach möglicherweise durch einen Förderverein unterstützt werden.
Es wird weiterhin möglich sein, Schulraum an Dritte (zum Beispiel Vereine, Verbände, für Kulturveranstaltungen) zu vermieten. Die Entgeltordnung soll moderat angepasst werden.
Die Mittel für die Bezirke (Mitte, Süd und Kirchhellen) werden nicht gekürzt.
Außerdem bleibt das Programm zur Förderung privater Photovoltaik-Anlagen bestehen.
Endgültig entschieden wird über das Haushaltsicherungskonzept und den Haushalt 2024 in der Sitzung des Rates am 30. April 2024.