Mit der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am Dienstag, 22. September 2026, haben die Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres begonnen. Die Politik ist gefordert, auf Grundlage des Zahlenwerks eine Haushaltssatzung 2027 zu verabschieden. 

Oberbürgermeister Matthias Buschfeld machte zu Beginn deutlich, dass es ihm wichtig sei, „dass bei der Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs für die städtische Verwaltung das leitende Prinzip war, die Handlungsfähigkeit zu erhalten und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Und das tun wir mit dem heutigen Tag.“

Er wies zudem auf die Gründe für das Haushaltsdefizit hin und beschrieb die allgemeine Situation der Städte und Gemeinden. „In diesem und im nächsten Jahr sorgt die kommunale Haushaltskrise in NRW, aber auch in anderen Bundesländern für eine beispiellose Situation, die wir so seit der Nachkriegszeit nicht mehr erlebt haben. Das Gesamtdefizit der Städte und Gemeinden in NRW markiert in diesem Jahr mit 9,4 Milliarden Euro einen traurigen Rekord. Mit unserem Haushaltssicherungskonzept verfolgen wir das Ziel den Haushaltsausgleich für das Jahr 2034 zu schaffen.“ 

Da die Einnahmen hinter steigenden Ausgaben zurückblieben, habe man es mit Verschlechterungen sowohl im laufenden Haushaltsjahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung zu tun. 

Sehr deutlich betonte er, „wenn Land und Bund glauben, dass es gleichzeitig möglich ist, immer weitere Verantwortung und Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern und dabei zu erwarten, dass sie all diesen Aufgaben auskömmlich nachkommen können, müssen wir als Stadt Bottrop deutlich sagen, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wurde und wird. Wir werden nicht auskömmlich finanziert.“

Dies gelte auch für alle größeren Städte in der Umgebung sowie auch für viele kleine Kommunen im ländlichen Raum. „Genau das führt uns in die Haushaltsmisere, in der wir uns jetzt zum wiederholten Male befinden. Es kann nicht sein, dass Dinge beschlossen werden von Bund und Land, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was das in den kommunalen Haushalten auslöst. Die Mittel, die von höherer Stelle zu uns fließen, reichen in keinster Art und Weise mehr aus, um die steigenden Kosten zu decken. Um einmal die Schieflage zu verdeutlichen: Sogar wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, würden wir es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen.“

Auch Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer hatte bereits vor der Sitzung in einem Schreiben an die Ratsfraktionen formuliert: "Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2027 setzt sich die bereits in den vergangenen Jahren deutlich gewordene schwierige finanzielle Entwicklung der Stadt Bottrop fort. "Trotz erheblicher eigener Konsolidierungsanstrengungen und der bereits umgesetzten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes ist ein nachhaltiger Haushaltsausgleich unter den aktuellen Bedingungen nicht erreichbar."

Für das kommende Jahr stehen den Erträgen von rund 540,6 Mio. Euro Ausgaben von rund 618,5 Mio. Euro entgegen - damit ergibt sich eine Unterdeckung der laufenden Ausgaben in Höhe von 88,1 Mio. Euro. "Damit verschlechtert sich das Ergebnis gegenüber der bisherigen Finanzplanung um rund 30,2 Mio. Euro", so Brunnhofer und für die Folgejahre erwarte er weiterhin erhebliche Fehlbedarfe.

Die Ursache liegt darin, dass die Einnahmen die steigenden Kosten nicht decken können. Insbesondere die weiterhin steigenden Personal-, Sozial- und Transferaufwendungen führen zu einem Zuwachs auf der Ausgabeseite, ohne abgedeckt zu sein. Dies alles, obwohl die Einnahmen durchaus gestiegen sind - aber zu gering, um den Haushalt ausgleichen zu können. "Zwar entwickeln sich die Erträge insgesamt positiv, jedoch reicht dieser Zuwachs nicht aus, um den Aufwuchs der Aufwendungen zu kompensieren", stellt der Kämmerer fest.

Gleichzeitig führen die notwendigen Investitionen, insbesondere in den Bereichen Schule, Infrastruktur und Brandschutz, zu zusätzlichen Aufwendungen. Hier betonte Oberbürgermeister Matthias Buschfeld die Notwendigkeit und Wichtigkeit. „Wir investieren in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit zwei neuen Feuerwachen und ganz bewusst in Schulen oder notwendige Straßenbaumaßnahmen.“  Für diese Investitionen ist die Stadt auf Kredite angewiesen, deren Zinsen und Tilgung bedient werden müssen. "Die Entwicklung der Liquiditätskredite verdeutlicht die anhaltende strukturelle Problemlage", so Brunnhofer. Nach der aktuellen Planung steige deren Bestand bis Ende 2030 auf rund 495,3 Mio. Euro an. 

Zum Eigenkapital berichtete der Kämmerer: "Nach vollständigem Verbrauch der Ausgleichs- und allgemeinen Rücklage ist die bilanzielle Überschuldung bereits eingetreten." Der jährliche Fehlbetrag, der nicht mehr durch Verzehr des Eigenkapitals gedeckt wird, steigt in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030 auf rund 347,9 Mio. Euro.

Vor diesem Hintergrund ist eine Anpassung des Haushaltssicherungskonzeptes notwendig. Geplant ist darin, bis 2034 einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Da die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen zwar greifen, aber aufgrund der geschilderten Entwicklung nicht ausreichen, schlägt die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2032 vor. Bei der Erwägung einer Grundsteuererhöhung spricht der Kämmerer allerdings als ultima ratio - als "letztes Mittel. Ab 2032 könnte, wenn es beschlossen wird, eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 761 Prozent auf 995 Prozent erfolgen. Dies entspricht einer Erhöhung um 234 Prozentpunkte.

Die Grundsteuererhöhung sei ausdrücklich nicht als kurzfristige Maßnahme für den Haushalt 2027 geplant, betont Jochen Brunnhofer, sondern als Bestandteil der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie ab 2032. "Sie soll erst dann zum Tragen kommen, wenn die Entwicklung der Haushaltswirtschaft und die bis dahin erzielten Konsolidierungseffekte einen Haushaltsausgleich mit den bestehenden Maßnahmen weiterhin nicht ermöglichen."

Die Verwaltung wird unterdessen die bereits begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortführen und zudem deren Umsetzung und Wirkung regelmäßig überprüfen. Ziel bleibe es, so der Kämmerer, "die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen, die bilanzielle Überschuldung zu überwinden und langfristig erneut Eigenkapital aufzubauen."