Bottrop unterstützt Aktion "Kommunen am Limit"
Kommunale Spitzenverbände haben zur bundesweiten Teilnahme aufgerufen
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben für heute, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit zur Teilnahme am Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufgerufen. Die Aktion wird von der Stadt Bottrop ausdrücklich unterstützt. Daher haben vor dem Rathaus Oberbürgermeister Matthias Buschfeld, Kämmerer Jochen Brunnhofer, Sozialdezernentin Karen Alexius-Eifert und der Technische Beigeordnete Klaus Müller mit dem Aktionsbanner Flagge gezeigt.
Der Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände steht in einer Reihe von Aktionen auch von anderer Seite. So hat beispielsweise das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" vor rund 10 Tagen mehr Mittel aus dem Sondervermögen für die Kommunen gefordert und sah sich in seiner Auffassung vom Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich bestätigt. Ebenfalls in Sachen Finanzlage der Kommunen war in der gleichen Woche der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) in Berlin bei Regierungsvertretern aktiv und hat dort noch einmal eine Hilfe bei den Altschulden gefordert. "Wir sind in dieser Sache am Ball und werden dies auf allen Ebenen und allen Kanälen auch weiterhin sein", sagt Oberbürgermeister Matthias Buschfeld. "Das Eintreten für eine auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen ist ein Eintreten für die Interessen unserer Bürger vor Ort."
Die kommunalen Spitzenverbände machen nun ebenfalls bundesweit auf die schwierige Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Gleichzeitig fordern sie Bund und Länder auf, wirksame Maßnahmen zur Entlastung der kommunalen Haushalte zu ergreifen. "Die kommunale Finanzkrise ist längst im Alltag sichtbar", betont der Deutsche Städtetag. "Bei Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV, Schulen, Straßen, Verwaltungsleistungen, Krankenhäusern und vielen weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge. Was in den Haushalten als Defizit erscheint, bedeutet vor Ort weniger Gestaltungsspielraum, längere Wartezeiten, geschlossene Einrichtungen und zurückgestellte Zukunftsinvestitionen.
Ursache der Krise ist nicht mangelnder Sparwille der Kommunen. Bund und Länder beschließen Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche, sorgen aber vielfach nicht dauerhaft und dynamisch für die notwendige Finanzierung. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deutlich machen: Die kommunale Finanzkrise betrifft das Leben der Menschen in Städten, Landkreisen und Gemeinden ganz konkret. Die kommunalen Spitzenverbände laden Städte, Landkreise und Gemeinden ein, sich am 22. Juni 2026 mit eigenen Aktionen, Veranstaltungen, Stellungnahmen, Social-Media-Beiträgen oder konkreten Beispielen aus der Praxis zu beteiligen. Ziel ist es, bundesweit sichtbar zu machen, welche Folgen die kommunale Finanzkrise bereits heute hat und warum Bund und Länder jetzt handeln müssen.