"Die Stadt Bottrop erfüllt alle Aufgaben, die von Bund und Land übertragen worden sind“, sagt Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer. „Es klaffen aber gewaltige Lücken zwischen den entstehenden Kosten - zum Beispiel im Sozialbereich - und den Kostenbeteiligungen von Bund und Land.“ Kein Einzelfall, sondern ein Problem fast aller Kommunen.

Jetzt waren am Dienstag, 24. Februar, wieder40 Vertreter der Rathäuser in Berlin, um Gehör für die Situation zu finden. Doch so hitzig ging es bisher noch nie zu: Wieder und wieder erklärten die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in den kommunalen Etats nicht gekannte Höhen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert. Das Ergebnis der Gespräche war trotz dieses großen Einsatzes ernüchternd. Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung zwar, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen zu helfen.

„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus und das Fundament der Demokratie“, so Brunnhofer. Das sei keine Phrase. Dieser Grundgedanke müsse, gerade in der aktuellen Zeit mit sich verknappenden Finanzmitteln der öffentlichen Hand, für alle zielbestimmend werden. „Es geht darum, zuerst die wichtigen Lebensbedingungen für die Menschen in den Kommunen zu erhalten und zu schaffen. Auch der Bund muss dabei dringend seiner Verantwortung mit einer aufgabengerechten Finanzierung gerecht werden, um dieses Ziel vor Ort erreichen zu können." Brunnhofer, der selbst an diesem Tag nicht mit nach Berlin fahren konnte, unterstützt die Aktion seiner Amtskollegen in den anderen Städten ausdrücklich angesichts der aktuellen Lage bei den Kommunalfinanzen.

Wie dramatisch die Situation ist, hat das Statistische Bundesamt vor wenigen Wochen dargelegt. In den ersten drei Quartalen 2025 erreichte das Defizit der kommunalen Haushalte das Rekordniveau von 28,3 Milliarden Euro. Eine wesentliche Ursache dafür sind die rasant steigenden Sozialkosten, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe.

Die Forderung des Aktionsbündnisses lautet: Die Gesetze, die die finanzielle Not verursacht haben, stammen vom Bund. Deshalb muss er sich stärker und schnell an den Kosten beteiligen.

Einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen wird es jedoch nicht geben ließ das Kanzleramt verlauten. Man wolle das Problem auf der Ausgabenseite angehen. Dazu werde es Gespräche zwischen Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden geben, um die Dynamik bei den Sozialkosten zu stoppen. Man wolle aber kein zusätzliches Geld in das jetzige System stecken. Für die Kommunen eine schlechte Nachricht, denn die Sozialausgaben machen in vielen Städten inzwischen mehr als 40 Prozent der Gesamtetats aus.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will den Sozialstaat in den nächsten beiden Jahren umstrukturieren. Die ersten Vorschläge wurden vorgestellt, um Finanzierungsfragen und Aufgabenkritik ging es dabei aber nicht. Das Aktionsbündnis fordert, dass endlich über die Kosten gesprochen wird: „Wir machen die Arbeit und wir zahlen die Rechnungen“, erklärten die Vertreter der Kommunen.

Das Städtebündnis plant weitere Aktionen, um auf die dramatische Finanzsituation der Städte aufmerksam zu machen.