Mehrheit stimmt im Rat für das Haushaltssicherungskonzept
Im nächsten Schritt wird es nun der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorgelegt.
Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 30. April 2024 über die Haushaltssatzung für das laufende Jahr, den Haushaltsplan, den Personalplan, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept beraten und abgestimmt. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Es gab 19 Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen, der ödp, der DKP, der AfD, Bot.Sozial und der FDP.
Oberbürgermeister Bernd Tischler bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die faire Diskussion. "Das wichtigste ist für uns immer, dass wir genau schauen, was bedeutet das für die Menschen hier in der Stadt, für die Lebensqualität, auch für die Angebote im sozialen Bereich und für zukünftige Entwicklungen. Das steht an erster Stelle und es wird nirgendwo einen Kahlschlag geben", betonte er. "Wir haben hier in Bottrop in den vergangenen Wochen viel über das Haushaltssicherungskonzept gesprochen, in den allermeisten Fällen auch sehr fair diskutiert. Und ich bin wirklich froh darüber, dass es uns gelungen ist, ein Haushaltssicherungskonzept mit Augenmaß aufzustellen. Für die Bottroperinnen und Bottroper eine lebenswerte Stadt zu gestalten, das ist das, was mir und dem gesamten Verwaltungsvorstand am Herzen liegt. Vor allem auch mit Blick auf zukünftige Generationen".
Kämmerer Jochen Brunnhofer erläuterte, dass nun direkt im nächsten Schritt der Bezirksregierung Münster das Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung zugeht. "Durch die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzepts bleiben wir handlungsfähig. Nichts zu tun, ist keine Lösung. Auch mit Blick auf zukünftige Generationen können wir nicht auf deren Kosten weiter Kredite aufnehmen, einen Schuldenberg haben und steigende Zinsen akzeptieren. Das widerspricht der Generationengerechtigkeit."
Gegenüber ersten Vorschlägen ergeben sich (nach Beratung im Hauptausschuss) folgende Änderungen: Das Museum Quadrat soll dienstags für angemeldete Besuchergruppen geöffnet werden. Beim Programm JEKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen) sollen Lösungen erarbeitet werden, damit das Angebot der Musikschule eine Zukunftsperspektive hat.
Die Kommunale Koordinierung und das Regionale Bildungsbüro behalten jeweils eine halbe Stelle, damit die grundlegenden koordinierenden Tätigkeiten fortgeführt werden können. Auch die Kooperationsvereinbarung mit dem Land, die eine personelle Unterstützung durch einen pädagogischen Mitarbeitenden vorsieht, kann damit bestehen bleiben.
Zum Kinderferienzirkus und dem Rahmenprogramm gibt es ein klares Bekenntnis. Die umfangreichen Zusatzangebote sollen ab dem kommenden Jahr durch Spenden und danach möglicherweise durch einen Förderverein unterstützt werden.
Es wird weiterhin möglich sein, Schulraum an Dritte (zum Beispiel Vereine, Verbände, für Kulturveranstaltungen) zu vermieten. Die Entgeltordnung soll moderat angepasst werden.
Die Mittel für die Bezirke (Mitte, Süd und Kirchhellen) werden nicht gekürzt. Außerdem bleibt das Programm zur Förderung privater Photovoltaik-Anlagen bestehen.
Der Rat der Stadt Bottrop hat außerdem mehrheitlich entschieden, für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt aufzustellen.