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Umgebungslärm

Im Juni 2002 haben das Europäische Parlament und der Rat die „EU-Umgebungslärmrichtlinie“ erlassen.

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Im Sinne dieser Richtlinie sind unter der Bezeichnung Umgebungslärm  belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, zusammengefasst. Es handelt sich um Lärm, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr sowie von Flächen mit bestimmten industriellen und gewerblichen Tätigkeiten ausgeht.

Lärm, den Personen in Wohnungen verursachen, Nachbarschaftslärm, Lärm am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln, Sport- und Freizeitlärm sowie Baulärm ist kein Lärm im Sinne der Umgebungslärmrichtlinie.

Mit der Umgebungslärmrichtlinie ist in den EU-Staaten ein gemeinsames Konzept zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm festgelegt worden. Durch Lärm verursachte Belästigungen und schädliche Auswirkungen  sollen verhindert, vorhandene Belästigungen verringert werden.

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Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, in ihren Gebieten regelmäßig Lärmkarten für Straßen, Schienenwege, Flughäfen und Gewerbe/Industrie zu erarbeiten und, soweit erforderlich, Lärmaktionspläne aufzustellen.

In Deutschland ist die Umgebungslärmrichtlinie im Jahr 2005 durch Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) um den sechsten Teil „Lärmminderungsplanung“ (§§ 47a bis 47f) in nationales Recht überführt worden.

Die Anforderungen an Lärmkarten werden mit der 34. BImSchV vom 06. März 2006 konkretisiert.

Im August 2006 wurden die vorläufigen Berechnungsmethoden für den Umgebungslärm bekannt gegeben. Für die Schallquelle Straßen (VBUS), Schienenwege (VBUSch), Flugplätze (VBUF) sowie Industrie und Gewerbe (VBUI)  gibt es jeweils eigene Methoden.

Die vorläufige Berechnungsmethode, nach der die durch Umgebungslärm belasteten Personen (VBEB) ermittelt werden sollen, wurde im April 2007 bekannt gemacht.


Lärmkartierung

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Mit der Lärmkartierung wird die Lärmsituation an den Hauptverkehrswegen und in den Ballungsräumen  verdeutlicht.

Zur Erstellung der Lärmkarten werden vorgegebene, einheitliche Berechnungsverfahren angewandt (s.o.), Lärmmessungen werden nicht durchgeführt.

Die Lärmkartierung umfasst  eine graphische Darstellung der Lärmsituation mit farbigen Isophonenbändern für die Lärmindizes LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) und LNight (Nacht-Lärmindex), tabellarische Angaben über die geschätzte Gesamtzahl der betroffenen Menschen in den Isophonenbändern, eine Beschreibung der Hauptlärmquellen und deren Umgebung sowie Angaben über durchgeführte und laufende Lärmaktionspläne und Lärmschutzprogramme.

Isophonen sind Linien gleichen Schalldrucks; durch Isophonenbänder wird hier ein 5 dB(A) umfassender Bereich dargestellt. Aufgrund der pauschalen Berechnungsweise sind die Ergebnisse der Lärmkartierung nicht gebäudescharf.

Der LDEN (Day, Evening, Night) ist ein gewichteter Mittelwert über zwölf Tagesstunden (von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr), vier Abendstunden (von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) und acht Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr). Die Abendstunden werden mit einem Zuschlag von 5 dB, die Nachtstunden mit einem Zuschlag von 10 dB gewichtet. Der energetisch gemittelte LNight betrifft nur die acht Nachtstunden.

Für die Beurteilung wird ein Zeitraum von einem Jahr zu Grunde gelegt. Berechnet werden die Pegel für eine Höhe von vier Metern über Grund. Bezugsjahr für die jeweilige Kartierung ist das vorhergehende Jahr.

Die Lärmbelastung durch Straßenverkehr ergibt sich aus der Anzahl der Kraftfahrzeuge, der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, der Straßenoberfläche, der Fahrbahnbreite, der Steigung und dem Lkw-Anteil. Bei der Schallausbreitung werden die vorhandenen Schallschutzeinrichtungen, das Geländemodell sowie abschirmende Gebäude und Reflexionen berücksichtigt.

Die Lärmbelastung durch Schienenverkehr ergibt sich aus der Anzahl der Züge, der Zugart, der Zuglänge, der Geschwindigkeit, der Taktfrequenz, dem Aufbau des Gleisbettes, des Schienenzustandes sowie den topographischen und baulichen Gegebenheiten.

Alle fünf Jahre muss eine Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung und Aktualisierung der Lärmkarten erfolgen.

Ein direkter Vergleich der Werte der Lärmkartierung mit den in Deutschland verbindlich eingeführten Grenzwerten für die „Lärmvorsorge“ und „Lärmsanierung“ ist aufgrund unterschiedlicher Berechnungsverfahren nur eingeschränkt möglich.

Die Umgebungslärmrichtlinie wurde als EU-Recht zusätzlich eingeführt. Alle bisherigen deutschen Regelungen zum Schallschutz haben weiterhin ihre Gültigkeit und sind entsprechend anzuwenden.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat Internetseiten mit umfangreichen Informationen zum Umgebungslärm eingerichtet. Unter  www.umgebungslaerm.nrw.de  können sich alle Bürgerinnen und Bürger ausführlich informieren. Hier ist es unter Angabe der Adresse jedem Bürger möglich, seine eigene Betroffenheit durch die verschiedenen Lärmquellen (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Industrie) zu ermitteln. Darüber hinaus sind dort alle für Nordrhein-Westfalen vorliegenden Lärmkartierungen zu betrachten.

Im ersten Schritt  (Stufe 1) waren bis zum 30. Juni 2007 Lärmkarten für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohnern sowie für Hauptverkehrsstraßen (Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr), Hauptschienenstrecken (Verkehrsaufkommen von mehr als 60.000 Zügen pro Jahr) und Großflughäfen (Verkehrsaufkommen von mehr als 50.000 Bewegungen pro Jahr) zu erarbeiten.

In Stufe 2 wurde die Lärmkartierung auf Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, auf Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr und Hauptschienenstrecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr ausgedehnt. Die Frist für diese Kartierung endete am 30. Juni 2012. Zu den Ballungsräumen der Stufe 2 zählte auch die Stadt Bottrop.

Die Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 wurden auf den Internetseiten der Stadt Bottrop veröffentlicht, außerdem waren sie auf dem Umgebungslärmportal einzusehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bottrop waren aufgerufen, sich mit Vorschlägen zur Lärmminderung in den betroffenen Bereichen an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Hierzu wurde eigens eine E-Mail-Adresse eingerichtet; diese nutzten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus haben sich Bürger persönlich, telefonisch und auf dem Postweg aktiv an einer Lärmminderungsplanung beteiligt.

Die Lärmkartierung der Stufe 3 für den Ballungsraum Bottrop, für die Hauptverkehrsstraßen und bestimmte Industrie-/Gewerbebetriebe in Bottrop erfolgte fristgerecht bis zum 30. Juni 2017.  Die Ergebnisse sind dem Umweltministerium NRW mitgeteilt worden. Mit nachfolgenden Links können die Ergebnisse für den  Tag-Abend-Nacht-Zeitraum und den Nachtzeitraum angesehen werden, außerdem sind sie unter www.umgebungslaerm.nrw.de  veröffentlicht.

Während die Hauptverkehrsstraßen und sonstigen Straßen, nicht Bundesbahn eigene Schienenstrecken und bestimmte Industrieanlagen von der Stadt Bottrop kartiert wurden, war für die Kartierung der Haupteisenbahnstrecken des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Die Ergebnisse für die Haupteisenbahnstrecken sind zudem im Internet unter  „EBA-Lärmkartierung“ dargestellt.

Zum Zeitpunkt der Kartierung lagen dem Eisenbahn-Bundesamt allerdings noch nicht die Lage und technischen Daten der in 2016 und 2017  im Rahmen der Lärmsanierung entlang  von Schienenstrecken in Bottrop errichteten Schallschutzwände vor. Diese sind bei der Kartierung 2017 demnach noch nicht berücksichtigt; es stellt sich somit eine Immissionssituation ohne Lärmschutzwände dar. Das Eisenbahn-Bundesamt geht davon aus, dass die Deutsche Bahn die Daten zu den Lärmschutzeinrichtungen bis zur Kartierung 2022 übermittelt hat.

In der 4. Stufe, in der die Lärmkartierung bis zum 30. Juni 2022 erfolgen muss, wird ein neues Berechnungsverfahren angewendet. Es handelt sich um ein für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliches Verfahren, welches die derzeit geltenden nationalen vorläufigen Verfahren ablöst. Diese EU-weit harmonisierten Lärmberechnungsmethoden (CNOSSOS–EU = Common  NOise  aSSessment  methOdS in Europe)  für alle zu betrachtenden Lärmquellen werden in Deutschland ab 31.12.2018 eingeführt.

Damit wird eine komplette Neuberechnung aller Lärmkarten auch in Deutschland erforderlich.

Bei Interesse an den Ergebnissen der Lärmkartierung in Europa können Sie sich unter dem nachfolgenden link   - Noise Observation  and  Information Service für Europe -  einen Überblick  verschaffen.



Lärmaktionsplanung

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Die Mitgliedsstaaten der EU sollen mit der Lärmkartierung einen Überblick über die vorhandene Lärmsituation erhalten und sich mit der Lärmaktionsplanung überlegen, wie eine Verbesserung dieser Situation erreicht werden kann.

Die EU- Umgebungslärmrichtlinie sieht vor, dass für Bereiche, in denen belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien auftreten, Aktionspläne  aufgestellt werden. Mit dem Lärmaktionsplan soll eine flächendeckende Lärmminderung erreicht werden.

Ein Aktionsplan ist ein strategisches Planwerk, um Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu formulieren. Der Lärmaktionsplan umfasst die Bewertungen der Lärmsituation, eine generelle Darstellung von Lärmminderungsmaßnahmen und eine Erläuterung der vorhandenen und geplanten Lärmminderungsmaßnahmen.

Die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ist Aufgabe der Gemeinden. Das Ministerium für Umwelt und Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen gab im Februar 2008 Hinweise zur Lärmaktionsplanung in einem Runderlass, um die Kommunen bei der Lärmaktionsplanung zu unterstützen.

Neben einer Verbesserung der Lärmsituation  wirkt sich  ein Lärmaktionsplan auch positiv  auf  Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität, Immobilienwerte, Aufenthaltsqualität im Freien, Luftqualität, Verkehrssicherheit, kleinklimatische Verhältnisse und die Attraktivität der Gemeinde aus.

Als Auslösewert für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes ist in Nordrhein-Westfalen ein Tag-Abend-Nacht-Index  LDEN von 70 dB(A) und ein Nachtindex LNight von 60 dB(A) festgelegt worden.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Europäische Umweltagentur EEA haben sich, wie auch das Umweltbundesamt, verstärkt mit den Wirkungen von Lärm beschäftigt.  Zur Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen empfiehlt das Umweltbundesamt als Auslösekriterium für die Lärmaktionsplanung einen L DEN von 65 dB(A) und einen L Night von 55 dB(A). Oberhalb von 55 dB(A) in der Nacht wird die Belastung zunehmend als gesundheitlich bedenklich angesehen.

Über das Internet sowie die Presse sind die Bürgerinnen und Bürger über die erforderliche Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Stadt Bottrop informiert worden.

Der Lärmaktionsplan wurde von einem externen Gutachterbüro - LK Argus GmbH aus Kassel - in Zusammenarbeit mit den Fachämtern der Stadt Bottrop und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange erarbeitet.

Ein Entwurf des Lärmaktionsplanes war 2017 erstmals in den politischen Gremien behandelt worden. Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz hatte am  22. Juni 2017  die Stadtverwaltung mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beauftragt.

In der Presse und auf den Internetseiten der Stadt Bottrop wurde ausführlich auf die Lärmaktionsplanung hingewiesen. Die Internetbeteiligung war ab Juli 2017 möglich. In der Zeit vom 01. August bis 08. September 2017  erfolgte die Offenlage des Entwurfes im Kundenzentrum Bauen sowie in der Bezirksvertretung Kirchhellen.

Vorschläge zur Lärmminderung konnten per E-Mail, persönlich, telefonisch und formlos auf dem Postwege sowie mit Hilfe eines Formblattes abgegeben werden.

Es gingen insgesamt 37 Maßnahmenvorschläge aus der Bevölkerung sowie 15 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein. Diese Beiträge sind dem LAP als Anlage 5 und 7 beigefügt; zu jedem Beitrag wurde von der Stadtverwaltung fachlich Stellung bezogen.

Im Rahmen eines zentralen Bürgerforums am  06. September 2017 sind weitere Anregungen und Wünsche zur Lärmminderung aufgenommen und die Vorschläge des Gutachterbüros diskutiert worden. Das Lärmforum  ist dokumentiert durch die Anlage 6.

Mit dem Lärmaktionsplan, der auf  Basis  der aktualisierten Ergebnisse der Lärmkartierung 2012 erstellt wurde, soll eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die Bevölkerung erreicht werden. Um der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen entgegen zu wirken,  sind die o.g. Werte für gesundheitliche Beeinträchtigung ebenfalls in die Lärmaktionsplanung für die Stadt Bottrop einbezogen worden.

Der Lärmaktionsplan  umfasst, neben einer Analyse des Umgebungslärms, die Ermittlung besonders betroffener Bereiche, die Auswertung weiterer vorhandener Planungen der Stadt, eine allgemeine Darstellung möglicher Lärmminderungsmaßnahmen und die Auflistung der konkreten Maßnahmenvorschläge in Bottrop.

Grundsätzlich kommen zur Reduzierung bzw. Beseitigung des Lärms verschiedene Maßnahmen in Betracht. Einflussmöglichkeiten sind etwa durch bauliche (Einbau lärmarmer Fahrbahnbeläge, Errichtung von Schallschutzwänden, Umgestaltung der Fahrbahn u.a.), straßenverkehrsrechtliche (Geschwindigkeitsreduzierung, Lkw-Nachtfahrverbote), planerische (Auflagen zum Lärmschutz in Bebauungsplänen, Schließung von Baulücken u.a.) Maßnahmen gegeben. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist „in das Ermessen“ der zuständigen Behörden gestellt.

Im Lärmaktionsplan der Stadt Bottrop sind 62 Maßnahmenbereiche aufgeführt,  die  der Priorität 1 bis 3 zugeordnet wurden.

Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für bestimmte Streckenabschnitte, der Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelages, Nachtfahrverbote für Lkw,  die Neuorganisation des Straßenraumes etc.  sind Vorschläge, um an hoch belasteten Straßen in Bottrop  eine Reduzierung der Verkehrslärmimmissionen zu erreichen. Die Vorschläge zur Lärmminderung in Bottrop  werden  in Anlage 3 aufgelistet.

Der nach der Öffentlichkeitsbeteiligung  erstellte Lärmaktionsplan ist im März und April 2018 in den politischen Gremien behandelt und abschließend am 24. April 2018 vom Rat der Stadt Bottrop beschlossen worden.

Die im aktuellen Lärmaktionsplan aufgeführten Maßnahmenbereiche sind auch für die Kartierungsergebnisse der Stufe 3 (2017) gültig.

Ein Zeithorizont für die Umsetzung der Maßnahmen wird weder im Bundes-Immissionsschutzgesetz noch in der EU-Umgebungslärmrichtlinie festgelegt.

Der Lärmaktionsplan ist alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Aufstellung zu überprüfen und, falls erforderlich, zu überarbeiten.

Verwaltungsintern werden die im Lärmaktionsplan genannten Maßnahmen, insbesondere zur Geschwindigkeitsreduzierung, im Einzelnen geprüft und den politischen Gremien dann zur Entscheidung vorgelegt. Eine Arbeitsgruppe wird die Umsetzung der Maßnahmen koordinieren.

Die Lärmaktionsplanung ist ein dynamischer, stetig fortschreitender Prozess, keine nur einmalige Auflistung möglicher Maßnahmen. Ein langfristiges Handlungskonzept soll entwickelt werden.

Für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Alle Informationen zur Lärmaktionsplanung an diesen Strecken sind unter „EBA-Lärmaktionsplanung“ im Internet verfügbar.

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Verbindlichkeit des Lärmaktionsplanes

Der Lärmaktionsplan stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen dar. Diese können nur umgesetzt werden, wenn sie nach dem Fachrecht zulässig sind. Für die öffentliche Verwaltung ist der Lärmaktionsplan insofern verbindlich, dass sie bei planungsrechtlichen Festlegungen die Aussagen des Lärmaktionsplanes bei der Abwägung verschiedener Belange zu berücksichtigen hat.

Sie kann bei dieser Abwägung anderen Belangen eine größere Bedeutung zumessen als dem Belang des Lärmschutzes.

Der Lärmaktionsplan begründet kein Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Umsetzung einer bestimmten Maßnahme. Aus der Regelung der Lärmminderungsplanung in den §§ 47 a ff BImSchG ergeben sich nach Ansicht des Bundes-Verwaltungsgerichtes keine Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener.

Ruhige Gebiete
Ziel der Lärmaktionsplanung ist nicht nur die Bekämpfung des Lärms in lauten Gebieten, sondern als Vorsorgemaßnahme auch die Festlegung ruhiger Gebiete, um diese vor einer Zunahme von Lärm zu schützen.

Verbindlich vorgegebene Auswahlkriterien für ruhige Gebiete gibt es bislang nicht, auch werden keine konkreten Schwellenwerte genannt.

In den Städten sollen dies - zumindest im Vergleich zur Umgebung - relativ ruhige Bereiche sein, die der Erholung der Bevölkerung dienen. Ruhige Gebiete verbessern die Aufenthaltsqualität in Städten .

Mit der Festsetzung als ruhiges Gebiet wird das entsprechende Gebiet gewissermaßen  markiert, der Belang der zu schützenden Ruhe ist bei weiteren Planungen auch anderer Planungsträger zu berücksichtigen.

In Bottrop sind sieben ruhige Gebiete mit sehr ruhiger Kernfläche (z.B. Kirchheller Heide, Torfvenn/Rehrbach) und sechs ruhige siedlungsnahe Erholungsflächen  (z.B. Stadtpark,  Am Vorthbach) festgesetzt worden.



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