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Anwohnerfragen zum Ausbau

Einigen Eigentümern wurden damals beim Kauf Erschließungskosten in Höhe von 23,- Euro/m² genannt.

Diese Zahl ist den Vertretern der Stadtverwaltung nicht bekannt und nicht richtig. Anhand der bis 2011 ermittelten Kosten belaufen sich die geschätzten Beitrag auf 32,60 Euro/m². Die habe dato noch ihre Gültigkeit.

Wann und wo wird mit der Baumaßnahme angefangen ? Welche Straße kommt zuerst ?

Der Baubeginn soll noch in diesem Jahr (Herbst) erfolgen. Eine genaue Abstimmung über die Reihenfolge des Ausbaues ist im jetzigen Planungsstadium noch nicht erfolgt. Dies geschieht aber in Abstimmung mit der ausführenden Baufirma.

Werden Vorauszahlung seitens der Stadt erhoben oder wird erst 2022 abgerechnet?

Die Gesetzgebung erlaubt Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 100% zu erheben. Die Stadt Bottrop wird wahrscheinlich eine Vorauszahlung in Höhe von ca. 70% 2019/2020 von den Eigentümern einfordern.

Besteht die Möglichkeit einer Ablöse ?

Nein

In der Straße Vogelsrauh liegen einige Versorgungsleiten in den Vorgärten auf Privatflächen. Wann werden diese umgelegt und wer trägt die Kosten?

Die Leitungen werden vor den Straßenbauarbeiten von den Versorgern umgelegt und diese müsse auch alle Kosten dafür tragen.

Am Kindergarten soll ein Parkplatz entstehen. Wird der realisiert?

Der Wunsch der Eigentümer und Anwohner sind der Stadtverwaltung und der Politik bekannt. Die weiteren Überlegungen zur Umsetzung des Wunsches werden derzeit in der Verwaltung bearbeitet (Haushaltsmeldung zum Ausbau für 2018).

Die Zufahrt ins Baugebiet über den Schlagkamp ist zu eng und gefährlich. Sind schon Gespräche mit dem Baulastträger Straßen NRW aufgenommen worden?

Die derzeitige Zufahrt ist nur ein Provisorium über eine vorhandene Engstelle (Grabendurchlass), die im Zuge der endgültigen Herstellung komplett überarbeitet wird. Die Zufahrtsstraße erhält zukünftig eine Fahrbahnbreite von 6,00 m. Der Anschlussbereich mit der Rentforter Straße wird jetzt im Nachgang nach der Bürgerinfo mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt.

Kommt die Feuerwehr oder Müllabfuhr durch das Plangebiet?

Die Lage der zukünftigen Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum sind anhand von Schleppkurven von Feuerwehr- und Müllfahrzeugen konstruiert worden, so dass es nicht zu Problemen kommen kann, wenn sich alle an die Vorgaben halten. Fehlverhalten durch „Falschparker“ werden durch die Ordnungsbehörde geahndet.

Im Schlagkamp ist ein großer, alter Baum gefällt worden. Warum und werden weitere Bäume gefällt?

Bäume im Zuge der Straßenbaumaßnahme werden im Schlagkamp nicht gefällt. Warum jetzt ein Baum gefällt wurde ist der Verwaltung nicht bekannt, aber eine nachträgliche Überprüfung wurde zugesagt. Der Baum musste aus Gründen der Standsicherheit gefällt werden (Fachbereich Umwelt und Grün).

Auf der Straße Schlagkamp fahren nicht nur Pkw sondern auch schwere landwirtschaftliche Maschinen. Ist die Straße für diese Belastung ausgelegt?

Ja.

In der Mitte des Baugebietes liegt eine öffentliche Grünfläche. Kommt dort ein Spielplatz hin?

Die Verwaltung hat eine nachträgliche Beantwortung zugesagt. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans wurde der Stadt Bottrop durch die Bezirksregierung die Herstellung eines Spielplatzes untersagt, da dies eine freiwillige Leistung ist und die Haushaltslage das nicht zuließ. Es sollen nun neue Haushaltsmittel für 2018 eingeplant werden, damit der Spielplatz realisiert werden kann.

Die beiden Ausbauvarianten sollten Straßenweise von den Bürgern beurteilt werden und nicht das gesamte Gebiet auf Variante 1 oder 2 festlegen.

Zwei Vertreter der Verwaltung werden an den Zusatzterminen die Anregungen aufnehmen und Fragen beantworten. Weiterhin kann auch per e-mail oder Telefon eine Zustimmung zu einer Variante mitgeteilt werden. Aus den Mitteilungen aus der Bürgerinfo, den e-mails und Telefonanrufen, ist eine Tendenz in Richtung Variante 2 klar erkennbar. Die Ausbauvariante wird endgültig im Straßenausbauprogramm durch die Politik entschieden.

Wo kommen die Beleuchtungskörper/Laternen hin?

Im Plan sind alle Standorte genau dargestellt. Die Beleuchtung wird mit LED-Technik ausgestattet.

Wie gehen wird deden Höhen für die zukünftige Straße verfahren?

Es gibt gravierende Höhenproblem im gesamten Baugebiet, die wir versuchen zu lösen. Alle Höhendifferenzen werden wir aber auf städtischer Fläche nicht aus-gleichen können.

Neben dem Kindergarten soll auf der Restfläche ein Doppelhaus entstehen und nicht ein Parkplatz?

Bezirksbürgermeister Ludger Schnieder nahm dazu Stellung. Da das Grundstück aus Kostengründen für den Kindergartenbetreiber zu groß sei, solle nun ein Parkplatz dort entstehen. Die politische Mehrheit ist bereits dafür vorhanden.

Wo liegt der Kostenunterschied bei den Varianten 1 und 2?

Es gibt keinen.

Gibt es einen Kostenunterschied bei einem Ausbau in Asphalt oder Pflastersteinen ?

Auch hier gibt es über den gesamten Ausbaubereich keinen Unterschied.

Gibt es ein Baustellenmanagement während der Maßnahme oder endet alles im Chaos, so wie derzeit mit den Versorgungsunternehmen?

Die zukünftige Baufirma wird in Abstimmung mit der Verwaltung alle Verkehrsströme leiten und auch die Bürger informieren. Es wird immer mal kurzfristige Ein-schränkungen geben, aber diese sollten eigentlich mit den betroffenen Bürgern abgestimmt werden.

In den alten Straßenabschnitten sollen nach Aussage der Eigentümer in den 60-er Jahren schon Beiträge für den Kanal und die Straße gezahlt worden sein?

Alle Verkehrsflächen sind noch nie endgültig herstellt worden und können somit auch noch nicht abgerechnet worden sein. Die Verwaltung wird aber die alte Aktenlage aus „Kirchhellener Zeiten“ sichten und gegebenenfalls auf die betroffenen Bürger zukommen. Sollten in den 60-ern Ablösungen gezahlt worden sein, dann können für diese Bereiche nur noch KAG-Beiträge erhoben werden.

Im Baugebiet gibt es auch städtische Flächen. Werden diese auch bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt beziehungsweise herangezogen?

Die Stadt trägt die Kosten ihrer Grundstücke bei der Beitragsermittlung und zusätzlich 10 Prozent der Gesamtkosten.

Zahlen alle 33,- Euro/m²?

Das ist ein Durchschnittswert. Die genaue Berechnung richtet sich nach der Art der Bebaubarkeit des Grundstückes (Festlegung im Bebauungsplan). Differenziert wird nach der Nutzung und der möglichen Geschossigkeit der Baukörper.

Die Ausbaukosten wurden von der Stadt im Vorfeld geschätzt. Werden die eventuell auftretenden Kostenerhöhungen von der Stadt getragen?

Eine eventuelle Kostenerhöhung fließt in die Abgabeberechnung und wird nicht von der Stadt getragen. Die Kostenschätzung beruht auf langjähriger Erfahrung und aus Mittelwerten der letzten Baumaßnahmen. Der Faktor des Firmenangebots kann von der Verwaltung im Vorfeld nicht abgeschätzt werden (Angebot und Nachfrage in der Wirtschaft).

Werden die Straßen einzeln ausgeschrieben, gibt es Baulose?

Aus Kostengründen wird es eine Gesamtmaßnahme geben, um die Kosten niedrig zu halten.

Während der Kanalbaumaßnahme soll den Bürgern gesagt worden sein, dass die Kosten vom Schmutz- und Regenwasserkanal auf den Privatflächen von der Stadt getragen werden.

Fachbereichsleiter Heribert Wilken kann sich nicht vorstellen, dass jemand aus der Verwaltung diese Aussage getätigt haben soll. Diese Aussage ist falsch. Die Herstellung von Grundstücksanschlussleitungen bei Neubauten erfolgt durch den Grundstückseigentümer auf seine Kosten. Bei einer Erneuerung der städtischen Kanalisation und bei Veränderung am städtischen Abwassersystem (Änderung von Misch- auf Trennkanalisation) ist der Eigentümer folgepflichtig. Die Kosten für die änderungsbedingten Aufwendungen (nicht für die Erneuerung eines sanierungsbedürftigen Grundstückentwässerungsanschlusses) werden auf der Grundlage der städtischen Entwässerungssatzung vom Veranlasser (der Stadt Bottrop) getragen. Im Bereich der Altbebauung „Tappenhof“ werden auf dieser Rechtsgrundlage, bei der Umstellung von Misch- auf ein Trennsystem, die erforderlichen Umbauten an die bestehenden, privaten Grundstücksanschluss-leitungen, die Herstellung des zusätzlichen Regenwasseranschlusses und die Entflechtung auf dem Privatgrundstück  durch die Stadt Bottrop durchgeführt und die hierfür anfallenden Kosten auch getragen.

Parkplatzsituation am Kindergarten

Es wurde auf die Parkplatzsituation am Kindergarten hingewiesen. Es sollen 14 Kindergärtnerinnen eingestellt werden und lediglich vier Stellplätze sind auf dem Grundstück ausgewiesen. Die anderen zehn werden im öffentlichen Raum parken.

Fachbereichsleiter Heribert Wilken versprach, baubehördlich noch einmal nachzufragen, wie diese Stellplatzbilanz zustande kommt.

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