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Häufig gestellte Fragen zum Ausbau

Das Tiefbauamt der Stadt Bottrop hat auf dieser Seite die häufigsten Fragen zum Ausbau der Schneiderstraße zusammengefasst und die Fragen jeweils beantwortet.

Es sind in der Vergangenheit für die Schneiderstraße bereits Beiträge gezahlt worden; warum kommen jetzt erneut Beiträge auf die Anwohner zu?

Nach der erstmaligen Herstellung der Schneiderstraße in den Jahren 1967/1968 wurden Anfang der 1970er Jahre Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (seinerzeit noch Bundesbaugesetz) erhoben.

Erschließungsbeiträge können allerdings nur einmalig erhoben werden.

Im Falle der nunmehr anstehenden nachmaligen Herstellung (Erneuerung) der Schneiderstraße sind Straßenbaubeiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NW) in Verbindung mit der örtlichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bottrop vom 12.07.1995 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 15.11.1996 und 26.09.2005 (Straßenbaubeitragssatzung) zu erheben.

Erneuerung bedeutet, dass die Teileinrichtungen der Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem ursprünglichen Ausbauzustand wiederhergestellt werden. Selbstverständlich ist dabei der aktuelle Stand der technischen und rechtlichen Erfordernisse zu berücksichtigen.

Ein Ermessen, ob Beiträge für die einzelnen Teileinrichtungen erhoben werden oder nicht, besteht nicht (Beitragserhebungspflicht).


Welche Erneuerungsmaßnahmen sind bei der Schneiderstraße straßenbaubeitragspflichtig?

Die Erneuerung der Teileinrichtungen

  • Fahrbahn
  • Gehwege
  • Parkstreifen
  • Beleuchtung

ist straßenbaubeitragspflichtig.


Wie hoch sind die entsprechenden Beitragsanteile für die Schneiderstraße?

Bei der Schneiderstraße handelt es sich im straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne um eine Haupterschließungsstraße.

Der Anteil der Beitragspflichtigen am umlagefähigen Gesamtaufwand beträgt nach § 3 Absatz 3, Ziffer 2 der Bottroper Straßenbaubeitragssatzung.

für die Teileinrichtung Fahrbahn 40 v.H.
für die Teileinrichtung Gehwege 60 v.H.
für die Teileinrichtung Parkstreifen 60 v.H.
für die Teileinrichtung Beleuchtung 40 v.H.

Wer muss den Aufwand tragen?

Die Stadt trägt einen Teil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit entfällt.

Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen, also den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der Grundstücke zu tragen, denen durch die Anlage Schneiderstraße eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit gewährt wird.

Beitragspflichtiger ist der Eigentümer bzw. der Erbbauberechtigte der Grundstücke, welcher zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter im Grundbuch eingetragen ist.


Wie wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schneiderstraße auch von Anwohnern anderer (Neben-)Straßen innerhalb Grafenwalds mitgenutzt wird?

Nach der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bottrop handelt es sich bei der Schneiderstraße um eine Haupterschließungsstraße.

Haupterschließungsstraßen dienen der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder der Verbindung von Baugebieten, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind.

Damit geht einher, dass Straßen dieser Kategorie -im Gegensatz zu einer Anliegerstraße- immer auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verkraften müssen. Aus diesem Grund ist die prozentuale Beteiligung der unmittelbaren Anlieger an den Herstellungskosten geringer.

Oder -anders ausgedrückt-:

die „Mitnutzung" durch die Allgemeinheit schlägt sich in einem höheren kommunalen Anteil an den Herstellungskosten nieder.

Zur Verdeutlichung werden die Beitragsanteile der Beitragspflichtigen für eine Anliegerstraße [A] und eine Haupterschließungsstraße [H] gegenübergestellt:

Teileinrichtung Fahrbahn: A = 60 v.H. H = 40 v.H.
Teileinrichtung Gehwege: A = 70 v.H. H = 60 v.H.
Teileinrichtung Parkflächen: A = 70 v.H. H = 60 v.H.
Teileinrichtung Beleuchtung: A = 60 v.H. H = 40 v.H.

Wie und in welchem Umfang wird ein Grundstück in die Berechnung einbezogen?

Grundsätzlich werden bei den Grundstücken zwei Maßstäbe kombiniert.

Zum einen die Grundstücksgröße in Quadratmetern und zum anderen die Anzahl der Geschosse der auf dem Grundstück errichteten Gebäude.

Befinden sich auf einem Flurstück mehrere Gebäude, ist die Geschosshöhe des höchsten Gebäudes maßgeblich.

Für Gebäude, die überwiegend gewerblich genutzt werden, fließt noch ein zusätzlicher Nutzungsfaktor in die Berechnung ein.

Neben den vorgenannten Faktoren ist es in der Regel unerheblich, wie viele (abgeschlossene) Wohneinheiten ein Gebäude hat bzw. wie viele Personen in dem Gebäude wohnen. Im Falle von Wohnungs- und Teileigentum kann allerdings ein Abweichen von dieser Regel erforderlich sein.


Für die Bebauung entlang der Schneiderstraße existiert teilweise ein rechtskräftiger Bebauungsplan, teilweise handelt es sich um unbeplanten Innenbereich. Hat das Auswirkungen auf die Straßenbaubeiträge?

In Bebauungsplangebieten werden die Grundstücke in voller Größe und mit der Geschosszahl berücksichtigt, welche im Bebauungsplan festgesetzt wurde.

Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Bebauung des Grundstückes an, auch wenn das Grundstück unbebaut oder nur eingeschossig bebaut wurde.

In unbeplanten Gebieten hingegen ist die tatsächliche Bebauung (Geschosszahl) des Flurstücks maßgeblich.

Bei unbebauten, aber noch bebaubaren Grundstücken, ist die Zahl der auf den bebauten Grundstücken des Abrechnungsgebietes überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.

Die Grundstücke/Flurstücke im unbeplanten Bereich werden in der Regel bis zu einer Grundstückstiefe von 40m (Entfernung von der Erschließungsanlage aus gemessen) in die Zusammenstellung der Umlagefläche einbezogen, sofern über diese Grenze hinaus sich auf dem Grundstück keine weitere Bebauung befindet.

Für den Fall, dass das Flurstück über eine Grundstückstiefe von 40m hinaus bebaut ist, ist im Regelfall die hintere Grenze des letzten Baukörpers maßgeblich.


Wann entsteht die Beitragspflicht?

Die sachliche Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage. Im Normalfall ist dies der Zeitpunkt der Endabnahme der ordnungsgemäß ausgeführten Bauleistungen durch die Stadt. Ihre Entstehung setzt auch voraus, dass das für die Baumaßnahme aufgestellte und durch den Bau- und Verkehrsausschuss beschlossene gemeindliche Bauprogramm erfüllt ist.


Wann muss der Straßenbaubeitrag bezahlt werden?

Die persönliche Beitragspflicht entsteht mit dem Erlass des Beitragsbescheides, nachdem sämtliche Rechnungsunterlagen der Baumaßnahme ausgewertet worden sind.

Erfahrungsgemäß erfolgt eine Abrechnung für eine Baumaßnahme frühestens 2 Jahre nach deren Beendigung.

Die Zahlungsfrist beträgt dann allerdings einen Monat nach dem Zugang des Bescheides über die Festsetzung der Straßenbaubeiträge.


Was passiert, wenn ein Beitragspflichtiger die Beitragszahlung zum Fälligkeitstermin nicht leisten kann?

Sollte es einem Beitragspflichtigen nicht möglich sein, den geschuldeten Beitrag zum Fälligkeitstermin zu zahlen, so kann auf einen begründeten Antrag hin -entsprechender Nachweis ist durch Vorlage von Belegen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zu führen- der Straßenbaubeitrag gestundet werden.

Es ist jedoch dabei zu beachten, dass für die Zeit der Stundung Zinsen für den gestundeten Betrag anfallen. Diese belaufen sich z.Zt. nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Abgabenrechts auf 0,5 v.H. monatlich.


Ist ein mögliches (Mit-)Verschulden des aktuellen Zustands der Schneiderstraße durch Dritte beitragsrechtlich relevant?

Dieser Punkt ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenbaubeiträgen von untergeordneter Bedeutung.

Nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer der jeweiligen Teileinrichtungen gelten diese als verschlissen und sind somit erneuerungsbedürftig.

Im Falle der Fahrbahn einer Haupterschließungsstraße endet die übliche Nutzungsdauer nach rund 40 Jahren. In der Folgezeit ist das Ausbaumotiv (gegebenenfalls Schäden oder besondere Beanspruchung durch Dritte) für die Beitragserhebung unerheblich.

Diese Voraussetzung ist für die Anlage Schneiderstraße erfüllt.


Mit welcher Beitragshöhe ist ungefähr zu rechnen?

Der Fachbereich Finanzen hat auf der Grundlage einer entsprechenden Kostenschätzung des Fachbereichs Tiefbau und Stadterneuerung eine grobe und unverbindliche Schätzung der zu erwartenden Beitragshöhe vorgenommen.

Diese Schätzung konnte aufgrund des erheblichen verwaltungstechnischen Arbeitsaufwandes allerdings nicht für jedes Grundstück derart exakt ermittelt werden, wie es die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bottrop für die Endabrechnung vorschreibt.

So wurden die Grundstücksflächen, die in die Beitragsverteilung einbezogen werden, als Durchschnittsfläche ermittelt und die einzelnen Nutzungsfaktoren der Grundstücke unberücksichtigt gelassen. Es wurden also die geschätzten beitragsfähigen Aufwendungen durch die grob ermittelten, tatsächlichen Grundstücksflächen dividiert.

Auf diesem Wege wurde ein Beitrag in Höhe von ca. 13 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche ermittelt.

Bei diesem Wert handelt es sich um einen Pauschalwert ohne Berücksichtigung der Ausnutzung des Grundstücks. Bitte wenden Sie für Ihre individuelle Überschlagsberechnung auf diesen Wert nicht zusätzlich die Nutzungsfaktoren aus der Beitragssatzung an, da der dann ermittelte Wert falsch -weil zu hoch- wäre.

Bitte beachten Sie, dass dieser Wert unverbindlich ist und lediglich als grobe Rechengröße angenommen werden kann; eine exakte, satzungsgemäße Beitragsabrechnung unter Berücksichtigung der durch die entsprechenden Nutzungsfaktoren entstehenden Berechnungseinheiten wird von dieser Schätzung abweichen.

Es ist zu beachten, dass auch für diese Schätzung sämtliche vorgenannten Einschränkungen und Bedingungen hinsichtlich der Betragsermittlung Gültigkeit haben.


Wo finde ich weitere Informationen?

Sofern Sie noch etwas tiefer in die Straßenbaubeitragsrechtsthematik einsteigen möchten, finden Sie entsprechende Informationen in einem Informationsflyer der Stadt Bottrop zum Straßenbaubeitragsrecht, den Sie im Internet unter dem folgenden Link abrufen können.

Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bottrop finden Sie ebenfalls im Internetauftritt der Stadt Bottrop, und zwar unter folgendem Link:

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