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Häufige Fragen zur Finanzierung und Umlage

Wie hoch sind die Kosten der Investition?

Kalkuliert ist das Gesamtbauvolumen auf 1.8 Mio. Euro.

Ist eine Förderung durch das Land möglich?

Nein. Es ist keine Förderung durch das Land möglich. Die Straße „Am Quellenbusch“ hat neben der Aufgabe zur Erschließung der Straßengrundstücke auch eine übergeordnete Funktion als Haupterschließungsstraße zur Anbindung anderer Straßen zu erfüllen.

Fallen Straßenbaubeiträge an?

Ja. Bei einem Neubau vom Straßen müssen öffentliche rechtliche Beiträge erhoben werden, wenn die Straße verbraucht ist oder nicht mehr entsprechend der Regelwerke genutzt werden kann. Die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten ist grundsätzlich im Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt. Die Erhebung entsprechender Beiträge richtet sich im Detail nach den Vorgaben der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bottrop.

Herangezogen werden Eigentümer oder Erbbauberechtigte. Sie werden vom Fachbereich Finanzen der Stadt Bottrop angeschrieben. Von der Stadt nicht herangezogen werden Mieter. Basierend auf der aktuellen Ausbauplanung werden folgende Beiträge pro Quadratmeter Grundstücksfläche berechnet:

Abschnitt: In der Schanze bis Am Wienberg:
circa 8 bis 9 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche

Abschnitt: Am Wienberg bis Vonderbergstraße:
circa 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche

Gibt es Sonderkonditionen und Finanzierungsangebote?

Nein. Die Stadt Bottrop kann keine Sonderkonditionen anbieten.

Auch ein Finanzierungsangebot auf mehrere Raten kann nicht gemacht werden. Es gibt zwar die Möglichkeit, die Beträge stunden zu lassen. Dies Bedarf aber einer stichhaltigen Begründung. Außerdem werden 6 Prozent Zinsen pro Jahr auf die noch fehlenden Beträge aufgeschlagen. Man sollte daher frühzeitig Rücklagen bilden oder ein adäquates Angebot bei einer Bank nutzen.

Wann werden die Beiträge berechnet und die Bescheide verschickt?

Die Stadt beauftragt für die Baumaßnahmen private Firmen, die der Stadt Rechnungen schreiben und bezahlt werden wollen. Sobald bei der Stadt alle Rechnungen eingegangen sind, sie diese geprüft hat und die Baumaßnahme entsprechend dem Straßenausbauprogramm beendet ist, kann abgerechnet werden. Die Anliegerbeiträge werden anhand der tatsächlichen Ausgaben ermittelt.

Wichtig dabei ist, dass die Ausbauplanung und der tatsächliche Ausbau identisch sein müssen. Eventuell musste bei der Planung nachgearbeitet werden, weil sich die Ursprungspläne aufgrund der vorgefundenen Gegebenheiten nicht umsetzen ließen.

Erst danach werden die Leistungsbescheide erstellt und an die Anlieger versendet. Straßenbaubeiträge sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu bezahlen.

Voraussetzung für den Beitragsbescheid ist, dass die Baumaßnahme auch tatsächlich fertig gestellt und die Anlage ordnungsgemäß ausgebaut wurde. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich ein bis zwei Jahre später, spätestens aber nach fünf Jahren nach der Fertigstellung.

Was sind beitragsfähige Aufwendungen?

Für den prozentualen Anteil, welcher auf die Anlieger umgelegt werden muss ist wichtig, an welchem Straßentyp das Grundstück liegt. Bei der Straße „Am Quellenbusch" handelt es sich beitragstechnisch um eine Haupterschließungsstraße.

Die Prozentangaben beziehen sich auf die gesamten beitragsfähigen Herstellungskosten einer Teileinrichtung.

Folgende Prozentanteile der beitragsfähigen Aufwendungen für die Erneuerung der Verkehrsflächen und der Beleuchtungseinrichtung werden auf die Anlieger umgelegt:

  • Fahrbahn: 40 Prozent
  • Beleuchtung: 40 Prozent
  • Gehweg: 60 Prozent
  • Parkstreifen: 60 Prozent
  • Kanal und Rinnen: 40 Prozent

Stichpunkt Herausnahme der Straße aus dem Vorbehaltsnetz

Die Herausnahme der Straße aus dem Vorbehaltsnetz hat keine beitragsrechtlichen Konsequenzen.

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