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Bezirksregierung wird Ordnungsverfügung gegen ArcelorMittal erlassen

Die Verfügung wird sehr konkrete Maßnahmen und stringente Fristen enthalten.

Gemeinsame Pressemeldung der Bezirksregierung Münster und der Stadt Bottrop

Die Bezirksregierung Münster wird eine Ordnungsverfügung gegen die Betreiberin der Kokerei Prosper in Bottrop erlassen – mit sehr konkreten Maßnahmen und stringenten Fristen: ArcelorMittal sei eine Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum kommenden Dienstag (10. Dezember) eingeräumt worden, danach werde die Verfügung zeitnah erlassen. Ziel sei eine optimale Dichtigkeit der Öfen, erklärte eine Vertreterin der der Bezirksregierung beim zweiten „Runden Tisch“ zur Kokerei, der heute (4. Dezember) auf Einladung der Stadt im Bottroper Rathaus stattfand.

Unter anderem soll der Kokerei-Betreiberin der zügige Austausch von stark beschädigten Ofentüren bis zum 31. Januar 2020 vorgegeben werden. Bis zum Ende März 2020 muss ArcelorMittal sicherstellen, dass ein Austausch einer defekten Türe künftig sofort am Folgetag vorgenommen wird. Hintergrund der Anordnungen, deren Umsetzung streng überwacht wird, ist ein externes Gutachten, dass die Kokerei-Öfen als Hauptemissionsquelle für krebserregendes Benzo[a]pyren ausgemacht hat. Benzo[a]pyren kommt im Steinkohlenteer und ist ein polycyclischer aromatischer Kohlenwasserstoff (PAK).

Im Jahr 2019 werde die Kokerei den Zielwert von einem Nanogramm pro Kubikmeter (1ng/m³) als Jahresmittelwert aller Voraussicht nach überschreiten. „Die Bezirksregierung Münster als zuständige Überwachungsbehörde ist mit dieser Entwicklung überhaupt nicht zufrieden. Offenbar reichen die vom Betreiber durchgeführten Maßnahmen zur Senkung der Benzo[a]pyren-Emissionen nicht aus“, so die Vertreterin der Behörde. Die Messungen im Umfeld der Anlage würden selbstverständlich fortgesetzt: „Die Bezirksregierung Münster überwacht die Umsetzung der Maßnahmen intensiv. Dazu führt die Bezirksregierung weiterhin auch unangemeldete Kontrollen durch.“ Aufgrund der PAK-Belastung hatte die Stadt Bottrop im Frühjahr vorsorglich eine Verzichtsempfehlung für den Verzehr von selbst angebautem Gemüse ausgesprochen.

Zum umstrittenen früheren Kokerei-Einsatz von Petrolkoks, der inzwischen als gefährlicher Abfall eingestuft ist, erklärte eine Vertreterin des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), dieser habe während seiner Nutzung in den Jahren 2015 bis 2017 nicht zu erhöhten Schwermetallwerten in der Umgebung geführt. Noch in der endgültigen Auswertung befindliche aktuelle Messungen des LANUV zur Staubbelastung zeigten bereits jetzt, dass die Grenzwerte für Grobstaub aktuell deutlich unterschritten wurden. Das LANUV wird seine umfangreichen Messungen fortsetzen. Nachdem die Ergebnisse zusätzlich beauftragter Messungen nicht verwertbar gewesen seien, will die Stadt auf eigene Messungen künftig verzichten.

Ein weiterer Runder Tisch zur Kokerei Prosper soll im Frühjahr 2020 stattfinden. Dabei werden LANUV und Bezirksregierung erneut aktuelle Messdaten vorlegen. Aus diesen werde sich ablesen lassen, ob die nun zusätzlich angeordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ausreichten oder der Betreiberin weitere Auflagen gemacht werden müssten. Bereits 2018 hatte die Bezirksregierung der Kokerei in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag umfangreiche Auflagen gemacht.

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