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Verwaltung bietet mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Beschlussvorlagen bewerten künftig ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen

© Stadt BottropBernd Tischler (v.l.), Stefanie Hugot und Klaus Müller wollen der Politik mit dem Nachhaltigkeitscheck eine Entscheidungshilfe an die Hand geben.

Welchen Einfluss politische Entscheidungen auf die Nachhaltigkeitsziele haben, wird künftig transparenter. Bevor der Rat und die Ausschüsse einem Projekt zustimmen, werden sie einem Nachhaltigkeitscheck unterzogen. Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen werden bewertet. „Das künftige Verhalten der Stadt wird auf die Folgen für das Klima überprüft“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.

Jedes der drei Nachhaltigkeitsziele – Ökologie, Soziales und Ökonomie – wird jeweils vier Kriterien unterzogen. Abgestuft in fünf Bewertungsnoten steht am Ende eine Tabelle, die der Politik übersichtlich darstellt, inwieweit das Projekt die Nachhaltigkeitszeile fördert oder eher hemmt. „Wir wollen die Ziele der Klimaoffensive händelbar machen“, erklärt Bernd Tischler. Bewerteten werden beispielsweise Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt, Wohnen und gesundes Leben sowie nachhaltiges Wirtschaften und Innovationsförderung.

Auslöser des Bewertungsverfahrens ist die Entscheidung des Rats am 2. Juli 2019, für Bottrop den Klimanotstand zu erklären. Bernd Tischler sieht darin die Möglichkeit, nach dem Projekt InnovationCity weiterhin Vorbild in Sachen Klimaschutz zu sein. „Wir sind Vorreiter bei Klimaschutz und Energieeffizienz. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen“, so Tischler. Viele Städte und Kommunen suchen nach Instrumenten, mit dem erklärten Klimanotstand umzugehen. Bottrop sei jetzt eine der ersten Städte in NRW, die ein alltagstaugliches Verfahren entwickelt habe.

In zwei Workshops wurden den Führungskräfte der Stadtverwaltung das neue Verfahren erklärt. Umweltdezernent Klaus Müller betont, dass es nicht allein ums Klima gehe. Dass durchaus Widersprüche auftauchen können, macht er am Beispiel einer Windkraftanlage deutlich. Die CO2-freie Produktion von elektrischen Strom dient zwar dem Klimaschutz, gleichzeitig seien mit dem Bau aber auch Eingriffe in die Natur und den Artenschutz verbunden. Der Nachhaltigkeitscheck soll nun das Für und Wider objektiv gegenüberstellen. Tischler und Müller betonen, dass durch das Verfahren keinen Entscheidungen vorweggenommen werden. Es diene lediglich der Transparenz, entschieden werde weiterhin in der Politik. Klaus Müller hofft so, die an manchen Projekten kontrovers geführte Diskussion versachlichen zu können.

Das Verfahren wird in den kommenden Wochen der Politik vorgestellt. Zunächst beraten die Bezirksvertretungen und der Hauptausschuss. Abschließend entscheidet der Rat voraussichtlich Ende April über die Einführung des Nachhaltigkeitschecks.

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