Bundesimmissionsschutzgesetz, Anlagenbezogener Immissionsschutz

Anlagenbezogener Immissionsschutz. Koordinierung von Genehmigungsverfahren gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz. Entwicklung kommunaler Konzepte und Strategien sowie Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Verbesserung des Immissionsschutzes.

• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG)
• Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG) 
• Beschlüsse des Rates der Stadt und/oder seiner Gremien

Anzeige von mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 44. BImSchV)

Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 44. BImSchV) in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2193 vom 25. November 2015 (MCP-Richtlinie) zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen.

Die Verordnung regelt - unabhängig vom verwendeten Brennstoff - die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen einschließlich Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 Megawatt, sowohl wenn sie genehmigungsbedürftig als auch nicht genehmigungsbedürftig sind, und
mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 1 Megawatt, wenn sie genehmigungsbedürftig sind.

Für gemeinsame Feuerungsanlagen im Sinne von § 4 der 44. BImSchV gilt die Verordnung, wenn die Feuerungswärmeleistung mindestens 1 Megawatt beträgt; liegt die Leistung über 50 Megawatt und fällt die gemeinsame Feuerungsanlage unter die Großfeuerungsanlagenverordnung (13. BImSchV), so hat diese Vorrang vor der 44. BImSchV. Weitere Ausnahmen enthält § 1 Absatz 2 der 44. BImSchV.

Anzeige einer Feuerungsanlage

Für neue Feuerungsanlagen gelten alle Anforderungen unmittelbar mit dem Inkrafttreten der Verordnung. Gemäß § 6 „Registrierung von Feuerungsanlagen“ Absatz 1 der 44. BImSchV sind neue mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vor der Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. 

Bestandsanlagen müssen spätestens bis zum 1. Dezember 2023 angezeigt werden.

Eine bestehende Feuerungsanlage im Sinne der 44. BImSchV ist eine Feuerungsanlage, die

• vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder
• für die vor dem 19. Dezember 2017 nach § 4 oder § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde.
  Zudem sind emissionsrelevante Änderungen, ein Betreiberwechsel oder die endgültige Stilllegung einer Feuerungsanlage ebenfalls anzuzeigen.

Bei gemeinsamen Feuerungsanlagen nach § 4 der 44. BImSchV ist für jede Einzelanlage, die mindestens 1 Megawatt Feuerungswärmeleistung hat, ein eigenes Anzeigeformular bereitzustellen.

Einzelfeuerungen, deren Feuerungswärmeleistung weniger als 1 Megawatt beträgt, sind von der Anzeigepflicht ausgenommen. 

Für die Anzeige ist das unter "Download & Links" abrufbare Formular zu verwenden. 

Das ausgefüllte Formular ist bei der Stadt Bottrop, Fachbereich Umwelt und Grün, Untere Immissionsschutzbehörde einzureichen.

Registrierung der Feuerungsanlagen

Nach § 36 der 44. BImSchV hat die zuständige Behörde ein Register über die mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen zu führen. Die im Register enthaltenen Informationen sind im Einklang mit dem UIG NRW (Umweltinformationsgesetz) öffentlich zugänglich zu machen (auch über das Internet).

Das Register der mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen wird in NRW zentral auf den Internetseiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) veröffentlicht. 

Link des LANUV: www.lanuv-fis.nrw.de/mfa-register (Öffnet in einem neuen Tab)