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Taxi- und Mietwagenkonzession

Dienstleistung des Straßenverkehrsamtes

Beschreibung

Beschreibung

Wer entgeltlich oder geschäftsmäßig Personen mit Taxen oder Mietwagen befördern will, benötigt eine Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Taxen oder Mietwagen.

Die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung ist gemäß §13 Abs.1 PBefG an mehrere Voraussetzungen gebunden. Demnach darf diese nur erteilt werden, wenn 

  • die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind, 
  • keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person dartun, 
  • der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und 
  • der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben. 

Den Antrag für eine Taxi- oder Mietwagenkonzession können Sie bei der Führerscheinstelle im Straßenverkehrsamt stellen. Einzelheiten zur Antragstellung hinsichtlich beizubringender Unterlagen und zum Antragsverfahren allgemein erfragen Sie bitte bei der Führerscheinstelle.

 

Kontakt

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