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Staatsanwaltschaft Essen erhebt Anklage gegen Bottroper Apotheker

Das Landgericht Essen wird nun über die Zulassung der 820 Seiten umfassenden Anklageschrift zu entscheiden haben.

Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 11.07.2017 gegen einen 47-jährigen Apotheker aus Bottrop Anklage zur Strafkammer bei dem Landgericht Essen erhoben.

Dem Apotheker, der die behördliche Erlaubnis zum Betrieb eines Reinraumlabors zur Herstellung von Krebsmedikamenten innehatte, wird vorgeworfen, in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zu seiner Festnahme am 29. November 2016 in vielen tausenden von Fällen bei der Herstellung von Zubereitungen für die Chemotherapie oder sogenannte monoklonale Antikörpertherapie von den geltenden Herstellungsregeln und ärztlichen Verordnungen abgewichen zu sein. Zum Einen wird ihm zur Last gelegt, die Beschaffungspraxis der Apotheke systematisch so ausgerichtet zu haben, dass es von vornherein unmöglich war, die große Vielzahl der von ihm vertriebenen Zubereitungen mit den verschriebenen Wirkstoffen in den verschriebenen Mengen herzustellen. Er soll die Zubereitungen daher in einer nicht näher quantifizierbaren Vielzahl von Fällen mit deutlich weniger Wirkstoff als ärztlich verordnet in den Verkehr gebracht haben. Zum Anderen soll er sich nicht an die für ein Reinraumlabor geltenden strengen Hygienevorschriften gehalten und gegen Dokumentationsvorschriften (zum Beispiel 4-Augen-Prinzip, Prüfprotokolle) verstoßen haben. Gleichwohl soll er aber die Zubereitungen als ordnungsgemäß erbrachte Leistungen mit den Krankenkassen abgerechnet haben.

Im Einzelnen:

Die Anklage geht von 61.980 Fällen aus, in denen der Angeschuldigte Zubereitungen unter Verstoß gegen die Rezepturen und sonstigen Vorschriften in den Verkehr gebracht hat, und sieht - rechtlich betrachtet - in jedem einzelnen Fall einen besonders schweren Fall des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.

Diese Fälle umfassen alle Abgaben von Zubereitungen aus einer Liste von 35 Medikamenten, hinsichtlich derer die Staatsanwaltschaft nach einem Abgleich der Einkaufsmengen mit den angeblich abgegebenen Mengen von signifikanten Mengenabweichungen ausgeht, sowie am Festnahmetag sichergestellte Präparate mit zum Teil weiteren Wirkstoffen.

In 27 dieser Fälle ist eine tateinheitlich begangene versuchte Körperverletzung mit angeklagt. Dabei geht es um abgabefertige Zubereitungen, die bei der Festnahme des Angeschuldigten in seiner Apotheke sichergestellt und die im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch sachverständige Institute untersucht wurden. Diese 27 ausweislich der Etikettierung von dem Angeschuldigten eigenhändig hergestellten Proben wiesen erhebliche Mindermengen an den verschriebenen Wirkstoffen auf.

Daneben geht die Anklage von 50.435 Rezepten aus, die mit den gesetzlichen Krankenkassen zu Unrecht als ordnungsgemäß erbrachte Leistungen abgerechnet worden sind. (Die Differenz zwischen 61.980 Zubereitungen und 50.435 zu Unrecht abgerechneten Rezepten beruht darauf, dass aus Vereinfachungsgründen Privatrezepte und Sonderabrechnungen nicht mit zur Anklage gelangt sind.) Da mit den gesetzlichen Kassen über einen speziellen Dienstleister nicht jedes Rezept einzeln, sondern gesammelt nur einmal im Monat abgerechnet wird und in dem Tatzeitraum 59 Abrechnungen durchgeführt wurden, geht die Staatsanwaltschaft von 59 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges aus. Der errechnete Schadensbetrag für die gesetzlichen Krankenkassen beläuft sich auf eine Summe von circa 56 Millionen Euro.

Das Landgericht Essen wird nun über die Zulassung der 820 Seiten umfassenden Anklageschrift zu entscheiden haben. Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den Apotheker haben viele Patienten und Hinterbliebene Strafanzeigen wegen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten erstattet. Dieser Personenkreis wird in diesen Tagen von der Staatsanwaltschaft in- dividuell angeschrieben werden.

Hinweis

Die Staatsanwaltschaft Essen hat eine Liste der oben erwähnten gesetzlichen Vorschriften aus dem Arzneimittelgesetz und dem Strafgesetzbuch zusammengestellt. Die in der Anklage aufgeführten gesetzlichen Vorschriften lauten (auszugsweise):

§ 95 Arzneimittelgesetz:

"§ 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ...
3a. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 ... Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,...

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.  durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen ...
c) aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder ...
2.   in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3a gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig ... handelt, ..."

§ 8 Arzneimittelgesetz:

"§ 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die
1. durch Abweichung von den anerkannten pharmazeutischen Regeln in ihrer Qualität nicht unerheblich gemindert sind ..."

§ 4 Arzneimittelgesetz:

"§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen
(40)  Ein gefälschtes Arzneimittel ist ein Arzneimittel mit falschen Angaben über
1. die Identität, einschließlich seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seiner Bezeichnung oder seiner Zusammensetzung in Bezug auf einen oder mehrere seiner Bestandteile, einschließlich der Hilfsstoffe und des Gehalts dieser Bestandteile, ..
(41)   Ein gefälschter Wirkstoff ist ein Wirkstoff, dessen Kennzeichnung auf dem Behältnis nicht den tatsächlichen Inhalt angibt oder dessen Begleitdokumentation nicht alle beteiligten Hersteller oder nicht den tatsächlichen Vertriebsweg widerspiegelt."

§ 223 Strafgesetzbuch:

"§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 263 Strafgesetzbuch:

"§ 263 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.  gewerbsmäßig ... handelt ...
2.  einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder ..."

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