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Statements der Stadt Bottrop zum Apotheker-Fall

Die wichtigsten Standpunkte der Stadt Bottrop in der Diskussion um den Strafprozess gegen einen Bottroper Apotheker.

Grundsätzliches

Die Stadt Bottrop verfolgt seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe zwei Ziele:

Erstes Ziel ist, die Verunsicherung der betroffenen Patienten und auch deren Angehörige zu mindern, Ängste zu lindern, zu helfen, dass Patienten adäquat durch ihre Ärzte weiter behandelt werden. Dazu hat die Stadt Bottrop freiwillig und auf Eigeninitiative eine Hotline eingerichtet. Zielgruppe der Hotline sind die betroffenen Patienten und deren Angehörige, die hier erfahren können, ob eines ihrer Medikamente sich auf der Verdachtsliste befindet und ob ihr Arzt von der Apotheke beliefert wurde.

Die Hotline hat auch Kontakte zu anderen Hilfsangeboten gesucht und vermittelt, dazu gehören die 'Selbsthilfe-Büro Bottrop' des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der 'Weißer Ring' und die Telefonseelsorge.

Neben dem Betrieb der Hotline mit inzwischen über 1.200 Kontakten (Stand: November 2017), wurden im städtischen Gesundheitsamt auch persönliche Gespräche mit Betroffenen geführt.

Zweites Ziel ist, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls vor dem Landgericht Essen zu unterstützen.

Zum ZytoK-Projekt 2012

Das Landeszentrum Gesundheit LZG führte im Jahr 2012 eine Untersuchung über die Qualität von Zytostaktika aus Krankenhaus- und öffentlichen Apotheken in Nordrhein-Westfalen durch, bei dem auch auf breiter Front Proben gezogen wurden. In Fachkreisen ist diese Untersuchungsreihe bekannt als ZytoK-Projekt. An die Stadt Bottrop wird die Frage gestellt, warum nicht im Jahr 2012 im Zuge des ZytoK-Projekts bereits Unregelmäßigkeiten und Unterdosierungen in der Bottroper Apotheke aufgefallen sind?

Dazu ist folgendes festzustellen.

Die Untersuchung

Das ZytoK-Projekt des LZG war keine Reihenuntersuchung im Hinblick auf kriminalistische Ermittlungen, sondern eine reine Querschnittsuntersuchung zur Prüfung der Qualität der hergestellten Medikamente. Fakt ist:

  • Die Untersuchung basierte auf freiwilliger Basis. Sowohl die Beteiligung der Kommunen als auch die Beteiligung der einzelnen Apotheken erfolgte nicht auf Anweisung, sondern auf Grundlage von kulanter Kooperation.
  • Das LZG hatte dazu 136 Apotheken angeschrieben und um Teilnahme gebeten. Tatsächlich teilgenommen hatten aber nur 97 Apotheken. 39 der angeschriebenen Apotheken hatten nicht teilgenommen.
  • Nur rund 20 Prozent der gezogenen Proben sollten auch tatsächlich bei Patienten zum Einsatz kommen. 80 Prozent der Proben wurden demgegenüber speziell für diese Reihenuntersuchung von den teilnehmenden Apotheken hergestellt.

Daraus ist ersichtlich: Wer als Apotheker vorsätzlich gegen Standards verstoßen oder mit Absicht Zytostatiker unterdosieren wollte, wäre durch solch eine Untersuchung mit Sicherheit nicht aufgeflogen.

Teilnahme der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen

Das LZG übt nicht die Funktion einer Aufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen aus. Die Kooperation erfolgt auf freiwilliger Basis. Im Vorfeld der Untersuchung wurden die Kommunen gebeten, personenbezogene Daten über Apothekenstandorte und Namen der entsprechenden Betreiber an das LZG zu übermitteln. Auf dieser Basis wollte man dann die Untersuchung durchführen.

Diese Bitte wurde pflichtgemäß geprüft im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen. Die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und der Kreis Recklinghausen haben eine gemeinsame Apothekenaufsicht. Prüfende Stelle im Hinblick auf den Datenschutz war die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gelsenkirchen, die zur Klärung ein Rechtsgutachten erstellte. Danach gab es Bedenken gegen die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das LZG aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage.

Unter Zugrundelegung des ihr bekannten Sachverhaltes unterbreitete die Datenschutzbeauftragte der Stadt Gelsenkirchen allerdings einen Alternativvorschlag: Danach hätten die für die Erfassung des Herstellungsspektrums und Herstellumfangs der Zytostatika erforderlichen Daten auch ohne Bezug zu personenbezogenen Daten dem LZG übermittelt werden können. Das Projekt ZytoK hätte auf diese Weise ebenso effektiv durchgeführt werden können.

Die Apothekenaufsicht der Städte Bottrop, Recklinghausen und Gelsenkirchen unterbreitete diesen Vorschlag dem LZG. Eine Reaktion hierauf erfolgte allerdings leider nicht. Aus diesem Grund haben sich die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und der Kreis Recklinghausen nicht an dem Projekt beteiligt.

Zu betonen ist, dass bei der Beprobung der Apotheken die Amtsapotheker in den Kommunen ohnehin keine Rolle gespielt haben. Die Beprobungen erfolgten in den Apotheken auf freiwilliger Basis und in Kooperation mit dem LZG.

Die veröffentlichten Medikamentenlisten

Die Listen mit den betroffenen Medikamenten wurde jeweils erstellt nach Informationen der Staatsanwaltschaft Essen und nach Laborergebnissen des Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) durch Beschlagnahme.

Zunächst fünf Medikamente im Fokus

Im Dezember 2016 gab es zunächst Hinweis auf nur fünf Wirkstoffe. Diese wurden auf der Internetseite der Stadt Bottrop veröffentlicht. Städtischerseits wurde zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass diese Liste vollständig sei. Im Gegenteil wurde immer darauf hingewiesen, dass die Liste den jeweils aktuell bekannten Stand wiedergibt und es wurde betont, dass aktualisierte Informationen folgen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen und zur Veröffentlichung frei gegeben sind.

Aktuelle Liste enthält 49 Medikamente

In einem Schreiben vom 15. März 2017 teilte das Landeszentrum Gesundheit NRW erste Untersuchungsergebnisse aus den bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Proben mit, kennzeichnet diese aber deutlich als „nicht gesicherte Informationen". Die Staatsanwaltschaft teilt im weiteren mit, dass sie die komplette Auswertung abwarten will, gab den vorliegenden Informationsstand aber frei, damit die Stadtverwaltung im Mai die betroffenen Ärzte und Krankenhäuser informieren konnte.

Für die Veröffentlichung im Internet oder per Pressemitteilung erteilt die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich keine Erlaubnis.

Als die Staatsanwaltschaft Ende Juni 2017 ein entsprechendes Signal gibt, die Erweiterung der Medikamentenliste publizieren zu können, werden diese unmittelbar darauf auf der Internetseite der Stadt Bottrop und per Pressemitteilung veröffentlicht. Die Stadtverwaltung veröffentlicht aber nicht nur die Namen von 35 Wirkstoffen, die durch eine kaufmännische Prüfung durch die Staatsanwaltschaft in den Fokus geraten sind. Sie ergänzt diese Liste um weitere 14 Wirkstoffe, die zwar bei den staatsanwaltlichen Auswertungen offensichtlich keine Rolle spielen, aber aus Sicht der Stadt für die Patienten relevant sein könnten. Damit wurden insgesamt 49 Wirkstoffe aufgelistet.

Information der Ärzte

Die jeweils aktuellen Erkenntnisse wurden vom städtischen Gesundheitsamt immer weitergegeben an die von der Apotheke belieferten Ärzte und Krankenhäuser, auch über die Stadt- und Bundeslandesgrenzen hinaus, wenn dies durch die Staatsanwaltschaft freigegeben wurde. Die letzten beiden Informationsschreiben gingen zusätzlich an alle Ärzte in Bottrop mit der Überlegung, dass Patienten vor dem behandelnden Facharzt auch den Hausarzt oder andere Ärzte nach ihrer Einschätzung fragen würden.

Da laut Staatsanwaltschaft Essen kein System bei der Unterdosierung erkennbar ist, gibt es für den einzelnen Patienten keine sicheren Informationen darüber, ob er ein ordnungsgemäß zubereitetes Medikament, oder eine unterdosierte Dosis bekommen hat.

Darüber hinaus sind keine gesicherte Aussage über weitere Substanzen durch die Stadtverwaltung möglich.

Jeder Patient, der glaubt, dass er betroffen ist, kann dies in zwei Stufen klären:

  • Zunächst sollte er die städtischer Hotline Abfragen, ob sein Arzt von der Apotheke beliefert wurde.
  • Ist dies der Fall, kann er seinen Arzt um weitere Informationen bitten. Die Stadt Bottrop weist darauf hin, dass der jeweilige Patient ein Recht auf diese Information hat.
    Vor allem kann nur mit dem behandelnden Arzt die weitere Behandlung geklärt werden.

Persönliche Information der Betroffenen nicht möglich

Name und Adresse der betroffenen Patienten lagen (und liegen) bei der Stadt nicht vor.

Nur die behandelnden Ärzte kennen ihre jeweiligen Patienten und deren Krankheitsverlauf. Die Ärzte können als Einzige gemeinsam mit dem Patienten über weitere oder auch über andere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen entscheiden.

Dennoch war ein rasches und zeitnahes Handeln notwendig, um ärztliche Entscheidungen über Diagnostik und Therapie treffen zu können. Deswegen war der Weg, die Information über die Ärzteschaft zu organisieren, der schnellste und effizienteste Weg aus Sicht der Stadt, denn andernfalls hätte man warten müssen, ob bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sich vielleicht doch eine Namensliste der tatsächlich geschädigten Patienten herausschälen würde. Aus Sicht der Stadt Bottrop wäre dies nicht akzeptabel gewesen.

Dieses Vorgehen wird ausdrücklich von anderen Fachleuten unterstützt, etwa dem Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft, Prof. Dr. Peter Albers (WDR Interview vom 17.08.2017) und von Dr. Köster vom Gemeinschafts-Krankenhaus Herdecke (geäußert im August bei einer Veranstaltung in Bottrop).

Weiterhin ist der Sachstand bei der Auswertung: Es ist kein System zu erkennen und es gibt keine gesicherten Erkenntnisse bezüglich Substanzen, Indikation, Herstellungsmethoden. Daher empfiehlt die Stadt Bottrop weiterhin, dass sich alle Betroffenen an ihren behandelnden Arzt wenden sollen, soweit das nicht schon geschehen ist.

Agieren des Oberbürgermeisters

Stimmen zu einer angeblichen Distanzierung des Oberbürgermeisters sind absolut nicht zutreffend. Der Oberbürgermeister ist im Dezember 2016 - sowohl aus eigener Entscheidung als auch Medienanfragen nachkommend - mehrfach vor Kameras und Mikrofone getreten und hat seine persönliche Betroffenheit und Fassungslosigkeit ebenso wie die der Stadtgesellschaft in Worte gefasst. Doch stand und steht er natürlich vor dem Problem, etwas erklären zu sollen, was - wenn es sich denn als richtig erweisen sollte - menschlich unfassbar und damit nicht zu erklären ist.

Auch der Ausgangspunkt der ersten städtischen Pressemitteilung in der Sache war natürlich der mitfühlende Blick auf die eventuell Betroffenen.

Inzwischen haben eine ganze Reihe von Gesprächen des OB mit einzelnen Betroffenen oder auch in Gruppen stattgefunden. Der Oberbürgermeister steht auch zu seinem Wort, bei Bedarf weitere solcher Gespräche im Gruppenrahmen zu führen.
Bei der ersten Betroffenen-Demo war bei Vertretern der Stadtverwaltung der Eindruck entstanden, dass die Betroffenen unter sich bleiben wollten. Nach Gesprächen und einer entsprechenden Einladung haben der OB und der städtische Gesundheitsdezernent an der zweiten Demo teilgenommen. 

Aufklärung

Warum wurden die Betroffenen nicht informiert?

Die Stadtverwaltung war diejenige, die jeweils alle bekannten Fakten an die betroffenen Ärzte und Krankenhäuser, an die Medien und über das Internet an eventuell Betroffene und weitere Interessierte weitergegeben hat. Das gilt für die erste Erkenntnisphase im Dezember, wo auch der OB des Öfteren vor Mikrofonen und Kameras war, ebenso wie für die zweite Phase im Frühsommer (nachdem die Staatsanwaltschaft weitergehende Erkenntnisse nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse der beschlagnahmten Infusionsbeutel hatte) und auch jetzt.

Die Stadt hat die Hotline eingerichtet, an der bisher mehr als 1.200 Personen (Stand: November 2017) Auskunft erhalten haben und beraten worden sind. Dabei sind die Anfragenden als persönlich Betroffene auch darüber informiert worden, ob ihr jeweils behandelnder Arzt auf der von der Staatsanwaltschaft überlassenen Liste stand.

Die Betroffenen wurden nicht direkt informiert, weil eine entsprechende Namens- Adressliste der Stadt Bottrop nicht vorliegt und die Stadtverantwortlichen weiterhin der Auffassung sind, dass die Betroffenen vernünftigerweise vom behandelnden Arzt mit allem seinem medizinischen Wissen informiert werden sollten. In dieser Auffassung werden sie auch unterstützt vom Vorsitzenden der Deutschen Krebsgesellschaft, von leitenden Medizinern, vom Landesgesundheitsministerium und nicht zuletzt auch von der Landesbeauftragten für den Datenschutz, die betont, dass eine breite Information aller Patienten unabhängig davon, ob sie nun tatsächlich betroffen sind oder nicht, aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist.

Warum wurde die Liste der behandelnden Ärzte nicht veröffentlicht?

Die Stadt Bottrop hatte eine Liste mit den Ärzten und Krankenhäusern von der Staatsanwaltschaft bekommen. Dies geschah unter der Auflage, die Ärzte und Krankenhäuser über den jeweils neuesten Informationsstand zu unterrichten zur jeweiligen Patienteninformation. Eine Veröffentlichung generell wurde untersagt.

Darüber hinaus bestehen gegen eine solche Veröffentlichung datenschutzrechtliche Hindernisse, die auch vom Landesgesundheitsministerium geteilt werden.

Städtischerseits wurden alle weiteren Anfragen, auch journalistischer Art, nach bestem Wissen und Gewissen, dem jeweils aktuellen Kenntnisstand und nach den Möglichkeiten der juristischen Rahmenbedingungen beantwortet. Dabei sollte seitens der Stadt auch vermieden werden, hier durch Fehler die Ermittlungen und den anstehenden Prozess in irgendeiner Art und Weise in der Durchführung zu gefährden.

Künftige Kontrollen

Die Bottroper Verantwortlichen begrüßen das Ansinnen des Landesgesundheitsministeriums, das Vorgehen bei den künftigen Kontrollen zu vereinheitlichen und auszuweiten. Durch die Einrichtung eines Fachkreises, der schnell zu entsprechenden, umsetzbaren Vorgaben kommen soll, ist ein Anfang gemacht. Die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung würden sich darüber hinaus allerdings in der Sache bundeseinheitliche Regelungen wünschen.

Bürgerinformationsveranstaltungen

Städtischerseits wurde mit Bedacht die Hotline eingerichtet. Denn aus städtischer Sicht handelt es sich bei den auszutauschenden Informationen teilweise um sehr individuelle Dinge, die eines persönlichen Gespräches bedürfen und nicht einer öffentlichen Veranstaltung. Deshalb wird der individuelle Kontakt weiterhin für richtig gehalten und nicht der Weg über eine öffentliche Versammlung!

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