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Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, verstärkte Übernahme der Soziallasten und Hilfen in der Altschuldenproblematik

Forderungen der Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses beim Treffen in Saarbrücken

In Saarbrücken hat jetzt (8. und 9. November) die 9. Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ stattgefunden, an der als Bottroper Vertreter Stadtkämmerer Willi Loeven teilgenommen hat.

Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 70 strukturschwache Städte in prekärer Finanzlage zusammengeschlossen. Es vertritt damit rund neun Mio. Einwohner, die sich bei hohen und ständig steigenden Sozialausgaben und einer geringen eigenen Finanzkraft nach wie vor von Bund und Land mit ihren Finanzproblemen allein gelassen fühlen. Dies wird unter anderem an der Höhe ihrer Kassenkredite deutlich, die in ihrer Summe den Großteil der bundesweiten Kassenkreditverschuldung ausmachen.

Neben dem Erfahrungsaustausch untereinander und der intensiven Diskussion mit Vertretern der Sozial- und Finanzwissenschaft wollen sich die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer vor allem als Interessenvertreter und Sprachrohr ihrer Bürgerinnen und Bürger positionieren, die seit vielen Jahren durch Sparmaßnahmen, Leistungseinschränkungen und höhere Steuern und Beiträgen doppelt belastet sind.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu schaffen und zu sichern, ist deshalb das zentrale Ansinnen des Aktionsbündnisses.

Konkret gehen folgende Forderungen aus der Kommunalkonferenz in Richtung Länder und Bund:

• Die von den Parteien und Bundestagsfraktionen der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse soll so schnell wie möglich einberufen und die kommunalen Spitzenverbände und das Aktionsbündnis in die Lösungsfindung mit eingebunden werden.

• Um kurzfristig für die Entlastung in den sozial stark belasteten Städten und Regionen zu sorgen und die dortigen Konsolidierungsbemühungen abzusichern, ist eine weitere und verstärkte Übernahme der Soziallasten durch den Bund und Länder zwingend.

• Die jetzt günstige Konstellation auf den Kreditmärkten ist zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen.

Stadtkämmerer Willi Loeven: „Gerade in der aktuellen Phase der Koalitionsgespräche in Berlin ist es von besonderer Bedeutung, die deutlichen Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen innerhalb der Bundesrepublik sowie die besonderen Herausforderungen der Städte mit überdurchschnittlich hohen Soziallasten noch einmal verstärkt ins Bewusstsein der Bundespolitik zu bringen. Statt durch Steuererleichterungen das Risiko neuer finanzieller Belastungen für die Kommunen zu schaffen, ist ein Ausgleich der schon jetzt vorhandenen Ungleichgewichte unbedingt zu erreichen."

Dort, wo die aus Bundes- und Landesgesetzen begründeten Sozialausgaben besonders hoch sind, reiche in den vom Strukturwandel betroffenen Städte die Finanzkraft nicht aus, um diese Ausgaben zu finanzieren, stellt Willi Loeven fest: "Es kann und darf nicht sein, dass diese Städte ihre eigenen Gemeindesteuern zur Finanzierung dieser Ausgaben einsetzen und deshalb ihre Hebesätze erhöhen müssen. Dass dies zu einem verständlichen Unmut bei der Bevölkerung führt, ist gut nachvollziehbar. Den Protest gilt es daher in Richtung Land und Bund zu lenken, da hier nicht das kommunale Handeln für die Finanzierungserfordernisse verantwortlich ist, sondern die Grundlagen im Bund und bei den Ländern gelegt werden.“

Stadt Bottrop

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