Verfahren für Rathausanbau vor dem Stopp

Die sich verschärfenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen der Stadtverwaltung zu schaffen. Wegen steigender Kosten bei Krediten, Bauarbeiten, Energie, der weiterhin hohen Inflation, der zurückgehenden Haushaltseinnahmen der Stadt und den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine empfiehl der Verwaltungsvorstand, das weitere Verfahren um den Rathausanbau anzuhalten. Darüber soll der Hauptausschuss in der kommenden Woche am Dienstag, 12. September, beraten.

Oberbürgermeister Bernd Tischler sowie die Dezernenten Jochen Brunnhofer und Klaus Müller erklärten während einer Pressekonferenz das Vorgehen. „Bei den sich weiter verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen gilt es Prioritäten zu setzen. Und die sehen wir im Verwaltungsvorstandskollegium zunächst bei den Schulprojekten und dem Bau der beiden Feuerwehrwachen“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler. Die für die Rathauserweiterung vorgesehene Investition von über 100 Millionen Euro sei nicht zu finanzieren, obwohl dies langfristig die wirtschaftlichere Lösung sein könnte. Tischler geht davon aus, dass bis 2027 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann und dass ein Haushaltssicherungskonzept nötig sein werde. Die Rahmenbedingungen führen aus seiner Sicht zum dem Schluss: „Die Rathauserweiterung wird nicht realisiert.“

Vor sechs Jahren hat die Gemeindeprüfungsanstalt die wirtschaftlich sinnvollste Lösung für einen neuen, zentralen Verwaltungsstandort ermitteln lassen. Das Ergebnis sah die Erweiterung des Rathauses auf dem bisherigen Saalbaugelände vor. Begleitet von weiteren Beschlüssen der Politik sollte nach einem Architektenwettbewerb jetzt der Sieger mit der weiteren Entwurfsplanung beauftragt werden. Dieser Auftrag hätte ein Volumen von rund vier Millionen Euro.

Auch wenn dieses Verfahren nun gestoppt wird, besteht dringender Handlungsbedarf für das Jugendamt an der Prosperstraße, das Katasteramt Am Eickholtshof und dem Fachbereich Umwelt und Grün an der Brakerstraße. Betroffen sind etwa 200 Arbeitsplätze. Für deren zukünftige Unterbringung sollen vier Varianten geprüft werden. Eine Möglichkeit ist die Sanierung der Altgebäude plus alternative Anmietung für Fachbereich Umwelt und Grün. Die Variante 2 sieht Neubauten neben den Altgebäuden inklusive Flächen für den Fachbereich Umwelt und Grün vor. In der Variante 3 soll die Möglichkeit eines zentralgelegenen Neubaus auf einem anderen städtischen Grundstück geprüft werden, der als Ersatz für die drei Standorte dient. Wobei der Neubau deutlich kleiner ausfällt als der ursprünglich vorgesehene Anbau. In einer weiteren Variante ist vorgesehen, ein geeignetes Bestandsgebäude in der City entweder anzumieten oder zu kaufen. Tischler kündigt an, alle Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und sie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. 

Nach den Vorstellungen der Verwaltungsspitze soll der Saalbau gemäß der Beschlusslage abgerissen werden. Tischler stellt sich vor, die Fläche temporär für Stellplätze und Grünfläche zu nutzen und so die Option für spätere Entwicklungen offen zu halten. Baudezernent Klaus Müller sieht da immer noch die theoretische Möglichkeit, in der Zukunft an die bisherige Planung anzuknüpfen. Skeptisch ist Müller bei der Einschätzung, dass die Innenstadt belebt wird, wenn jetzt auf den Rathausanbau verzichtet wird und Arbeitsplätze möglicherweise in einer der leerstehenden Immobilien eingerichtet werden. Die meisten der 550 Arbeitsplätze, die auf dem Droste-Hülshoff-Platz eingerichtet werden sollten, seien bereits an verschiedenen Standorten in der Innenstadt eingerichtet. 

Zu den Schulausbauplänen, die neben den Bau der Feuerwachen und den Infrastrukturinvestitionen bei „Freiheit Emscher“ zu den wesentlichen Bauvorhaben der kommenden Jahre gehören, erklärt Müller den Ausbaubedarf mit der auf neun Jahre verlängerten Schulzeit an den Gymnasien und dem insgesamt gewachsenen Schülerzahlen. „Wir brauchen 36 zusätzliche Klassenräume im Stadtgebiet“, sagt Klaus Müller.