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2020/094 - Verordnung zur Aufhebung der Verordnung "Nikolausmarkt"

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bottrop

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil
Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt am Sonntag, den 06. Dezember 2020

vom 10. November 2020

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten – LÖG NRW – in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2006 (GV. NRW.  S. 516), geändert durch Gesetz vom 22. März 2018 (GV. NRW. S.171), in Kraft getreten am 30. März 2018, in Verbindung mit §§25 ff des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 741), hat der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 10. November 2020 folgendes beschlossen:

                                                     § 1
Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt am Sonntag, den 06. Dezember 2020 wird aufgehoben.

                                                     § 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Bottrop, den 10. November 2020

Stadt Bottrop
als örtliche Ordnungsbehörde

 

Bekanntmachungsanordnung:

Vorstehende Rechtsverordnung der Stadt Bottrop wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsverordnung wird zudem in der Ortsrechtsammlung der Stadt Bottrop unter http://www.bottrop.de/rathaus/ortsrecht/ordnung/index.php veröffentlicht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 GO NRW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bottrop, den 10. November 2020

Tischler
Oberbürgermeister

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